Heute hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter, das Gremium der Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung der Ratsabstimmung auf EU-Ebene, dem Verhandlungsergebnis zur Deregulierung der Neuen Gentechnik mehrheitlich zugestimmt. Deutschland hat sich enthalten. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, war für die Fraktion der Grünen Verhandlungsführer im Team des EU-Parlaments. Er kommentiert:
„Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Mitgliedsstaaten zur sogenannten Neuen Gentechnik ist ein fatales Signal. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Vorsorgeprinzip de facto ausgehebelt und Umwelt- und Verbraucherschutz massiv geschwächt. Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Verfahren bedrohen vor allem kleine und mittelständische Züchter und unsere Saatgutvielfalt. Gleichzeitig sollen mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen künftig in einem Schnellverfahren zugelassen werden – ohne umfassende Risikoprüfung für Umwelt und Gesundheit, ohne Nachverfolgbarkeit auf dem Acker und ohne verpflichtende Kennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich erinnere außerdem noch einmal daran, dass die neuen Regeln nicht auf Nutzpflanzen beschränkt bleiben, sondern auch Wildpflanzen und Bäume erfassen sollen – mit unabsehbaren Folgen für unsere Ökosysteme.
Deutschland hat sich enthalten. Ich fordere jetzt für die bevorstehenden finalen Abstimmungen im EU-Parlament im Umweltausschuss und im Plenum ein klares Bekenntnis der deutschen Abgeordneten, von CDU und SPD, aber auch besonders von der CSU – die in Bayern aus guten Gründen Gentechnikfreiheit gesetzlich verankert hat – gegen diese Deregulierung.
Wir Grüne werden weiter alles daransetzen, das Vorsorgeprinzip zu verteidigen und eine gentechnikfreie Landwirtschaft sowie hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa zu sichern.“