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Landschaft - Martin Häusling

peace to Ukraine by Natalia Alimova

Martin Häusling

Brüssel, 13. Juli 2010

1. Annahme des Bové-Berichts zur Lebensmittelversorgungskette im AGRI-Ausschuss

2. Entschließung des EP zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (Lyon-Bericht)

3. Berichterstatterschaft zu Eiweißfuttermitteln

1. Annahme des Bové-Berichts zur Lebensmittelversorgungskette im AGRI-Ausschuss

Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) wurde der Bericht meines Greens/EFA-Kollegen José Bové zur Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Der Entschließungsantrag wird in der nächsten Plenarwoche im September in Straßburg zur Abstimmung stehen.

Anlass für diesen Initiativbericht sind die hohen Schwankungen der Rohstoffpreise im Agrar- und Lebensmittelsektor mit den bekannten Folgen für die Einkommenslage der Landwirte in ganz Europa. Das Thema war bereits mehrfach Gegenstand von Untersuchungen der Europäischen Kommission, des Rates und einer Hochrangigen Gruppe für die
Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie. Entscheidender Punkt ist die Frage wie Marktmachtungleichgewichte beseitigt werden können, um den Landwirten ein faires Einkommen und eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Lebensmittelindustrie und dem Handel zu ermöglichen.

In 3 Vorbereitungstreffen wurden über 250 Änderungsanträge auf 17 Kompromißanträge und eine Reihe von ergänzenden Änderungsanträgen reduziert. Dank der Annahme aller Kompromißanträge im Ausschuss kann das Parlament nun eine Entschließung mit einer klaren Botschaft annehmen.

Unter anderem fordern wir von Kommission und Mitgliedstaaten:

• eine neue Transparenzinitiative zu der Verteilung der Handelsspannen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette

• Verbesserungen im Wettbewerbsrecht, die die (Verhandlungs-)Position der Genossenschaften stärken soll

• Maßnahmen gegen den Missbrauch von Marktmacht und gegen die dominante Marktstellung von Lebensmittelindustrie, Zwischenhändlern, und Supermarktketten

• Strafzahlungen und ein Beschwerdemechanismus gegen unfaire Praktiken

• Überprüfung eines möglichen Missbrauchs von Eigenmarken des Handels

• Weiterentwicklung der europäischen Beobachtungsstelle für Erzeugerpreise und -spannen


2. Entschließung des EP zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (Lyon-Bericht)

Der Lyon-Bericht zur Zukunft der GAP nach 2013 wurde vergangene Woche in Straßburg mit großer Mehrheit und ohne entscheidende Änderungen nach der Annahme im AGRI als Entschließung angenommen.

Wie im vergangenen 'Bericht aus dem AGRI' beschrieben, dient die Entschließung als eine erste, gemeinsame Positionierung des EP zu Beginn des zweijährigen Reformprozesses. Es ist ein wichtiger Kompromiss, den wir Europäische Grüne konstruktiv und ergebnisorientiert mit gestalten konnten. Selbstverständlich liegt es in der Natur der Sache, dass wir nicht alle unsere Vorstellungen umsetzen konnten. Wie bereits erwähnt, ist es uns aber gelungen wichtige Grüne Positionen einfließen zu lassen.

Dazu zähle ich unter anderem die Ausdehnung des Konzepts der Ländlichen Entwicklung über eine reine Wettbewerbspolitik hinaus. Außerdem fordern wir eine Orientierung der GAP an sozialen Aspekten des ländlichen Raums und an Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens, ganz besonders auch für die Direktzahlungen der 1. Säule. Erfreulicherweise hat Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş in der Plenardebatte, wie bereits auf einer Reihe anderer Veranstaltungen, eine konstruktive Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Qualifizierung der 1. Säule gezeigt. Jetzt wird es in den nächsten 2 Jahren darum gehen, dies auch in der konkreten, gesetzgeberischen Ausgestaltung der tatsächlichen Instrumente umzusetzen.

3. Berichterstatterschaft zu Eiweißfuttermitteln

Der AGRI-Ausschuss hat beschlossen einen Initiativbericht zu den europäischen Importüberschüssen von Eiweißfuttermitteln zu erstellen. Der voraussichtliche Titel wird lauten "Das EU Protein Defizit: Welche Lösung für ein langandauerndes Problem?". Ich werde für diesen agrar- und klimapolitisch wichtigen Bericht als sogenannter Berichterstatter fungieren.
Aufgabe des Berichterstatters ist es einen ersten Berichtsentwurf zu verfassen und die anschließenden Verhandlungen innerhalb des Ausschusses zu führen. Die Aussprachen innerhalb des Ausschusses werden nach der Sommerpause beginnen und unter anderem auch einen Workshop mit einer Expertenanhörung mit einschließen.


 

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