Grüner Parteitag unterstützt Forderung nach Ausschluss des Agrarsektors aus dem TTIP
Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gentechnik – so lauten zentrale Begriffe, wenn es um einen kritischen Blick auf die möglichen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA geht. Dabei geht es um weit mehr als Fragen des guten Geschmacks. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Europa auch zukünftig am Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes aus gesundheitlichen und politischen Gründen festhalten kann oder sich im Rahmen der Verhandlungen von den USA zu einer Abkehr oder Aufweichung zwingen lässt. Mit dem Abkommen stehen die Grundlagen
unseres Demokratieverständnisses von Transparenz, Legitimierung und Kontrolle auf dem Spiel. Gemeinsam mit Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA und weiteren grünen EP-Abgeordneten habe ich zur BDK in Berlin einen Antrag zum Freihandelsabkommen eingebracht, der diese kritisch thematisiert. Mein Änderungsantrag, den Agrarbereich aus den Verhandlungen herauszunehmen, den auch Rebecca Harms unterstützt hat, wurde auf der BDK mit großer Mehrheit angenommen.
Um das Thema in die breitere Diskussion zu bringen, habe ich eine Autorenbroschüre zum Freihandelsabkommen in Auftrag gegeben, die am 13. Januar 2014 in Berlin vorgestellt wird.
- „BDK Antrag „TTIP im Fokus...“ vom 20. Oktober 2013
- Pressemitteilung „Freihandel mit den USA: Keine Kompromisse bei Ernährung und Landwirtschaft“, 21.10.13
- Pressemitteilung „Ein weiter wie bisher wird den Hunger nicht vertreiben“, 30.9.13