Grüne Europagruppe Grüne EFA

Da der amerikanische Präsident Trump TTIP ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf), liegt das Abkommen derzeit auf Eis. Mit der  Unterzeichnung des EU-Kanada-Abkommens am 15. Februar 2017 durch das Europäische Parlament tritt das CETA-Abkommen (ohne Schiedsgerichte) allerdings in Kraft - und öffnet auch amerikanischen Konzernen die Hintertür zum europäischen Markt. EU-Kommissar Phil Hogan hat bereits im Mai eine Delegationsreise mit vielen Lobbyvertretern aus der Agrarwirtschaft geplant. 170215 EP Ceta AbstimmungDa der amerikanische Präsident Trump TTIP ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf), liegt das Abkommen auf Eis. Die Freihandelsagenda der EU geht allerdings weiter.
„Unsere Handelsagenda umfasst 20 Staaten, darunter Mexiko, Japan, Australien, Argentinien, Brasilien. Mit China, einem schwierigen Partner, verhandeln wir ein Investitionsabkommen.“, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Auch Agrarkommissar Phil Hogan setzt alle Segel auf Export und verweist auf die anhaltend „positive Entwicklung“ besonders im Fleischexport. Nach der Zustimmung des Europaparlaments zu CETA hat er bereits im Mai eine Kanada-Reise mit Vertretern der Agrar- und Ernährungswirtschaft zur Belebung des vorläufigen Abkommens geplant.
Am 15. Februar 2017 wurde das Abkommen im Plenum mit 408 (Ja) : 254 (Nein) : 33 (Enthaltungen) Stimmen angenommen (Foto: Grüne stimmen gegen CETA ab). In der Abstimmung hatten Konservative und Sozialisten versucht, CETA so schnell wie möglich und mit möglichst wenig kontroversen Debatten durch den Abstimmungsprozess zu peitschen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament nicht nur Ja oder Nein zum Abkommen sagt, sondern ausführlich unter Beteiligung aller betroffenen Ausschüsse in einer Resolution dazu Stellung nimmt – ähnlich wie bei ACTA (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement). Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit der Fraktionen im federführenden Handelsausschuss aber abgelehnt.
Nur zwei Ausschüsse haben über CETA abgestimmt. Der Ausschuss für Beschäftigung lehnte CETA als einziger ab. Obwohl die EU-Kommission nicht müde wurde zu betonen, dass CETA Arbeitsplätze schaffen würde, sahen die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses das anscheinend anders. Dass die Mehrheit des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CETA zugestimmte, war für mich eine herbe Enttäuschung und ein Armutszeugnis für Europa.
Die die EU-Ebene betreffenden Teile des Abkommens treten damit erstmal in Kraft, allerdings nicht die sogenannten Schiedsgerichte. Weil CETA ein gemischtes Abkommen ist, das sowohl die Zuständigkeit der EU als auch die der Mitgliedstaaten berührt, müssen nach dem EU-Parlament auch alle nationalen Parlamente CETA ratifizieren – in Deutschland also Bundestag und Bundesrat. Im Bundestag gilt die Mehrheit für CETA als sicher, anders als im Bundesrat. Offen bleibt auch, ob das Veto eines nationalen Parlaments CETA komplett oder nur in Teilen stoppen würde. Diesen Fall gab es bisher noch nicht. Nach der Ablehnung eines Mitgliedstaates folgt also wahrscheinlich erstmal ein komplizierter politischer und juristischer Streit.


mehr Informationen:
•    Pressemitteilungen „CETA öffnet Trump die Hintertür!“ zur Abstimmung im Plenum am 14.2. und PM „EU-Umweltausschuss unterstützt CETA-Abkommen.“ zur Abstimmung im Umweltausschuss am 12.1.17
•    Positionspapiere zur EU-Agrar-Exportpolitik und ihren Folgen“ (März 2016) und „EU-Agrarkommissar Hogan auf Reisen: Alles muss raus! (Mai 2016)
•    Positionspapier „Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür“ über die Mechanismen politischer Einflussnahme, Lobbycontrol

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