Am 8. Februar 2017 habe ich zu einer öffentlichen Debatte über die Kreditvergabepraxis zur EU-Exportförderung von Tierhaltungssystemen und ihren politischen Folgen für Landwirtschaft und Tierschutz - inner- und außerhalb der Europäischen Union - eingeladen.
Anlass der Debatte war die Vorstellung eines Folgeberichtes von Human Society International (HSI), der auf weiterhin bestehende Defizite in der Investitionsförderung und Anlagenpolitik internationale Finanzinstitute und Exportkreditagenturen der EU-Mitgliedsstaaten hinweist. Bereits 2013 hatte die Organisation in einem Bericht den Einsatz öffentlicher Mittel zur Exportförderung in der EU verbotener, agrarindustrieller Tierhaltungsanlagen wie Batteriekäfige für Legehennen nachgewiesen und öffentlich gemacht.
Als Referenten kamen Vertreter von Finanzinstitutionen, der Agrarwirtschaft und Europäischen Kommission, Vertreter der Mitgliedsstaaten und Zivilgesellschaft zu Wort, um über den politischen Handlungsbedarf und die Möglichkeiten einer Investitionsförderung ins Gespräch zu kommen.
Der Folgebericht von Human Society International zeigt deutlich, dass Tierschutznormen als Kriterien für Investitionen in die Tierhaltung auch außerhalb der EU gelten müssen. Trotz einiger Fortschritte finanzieren immer noch die Steuerzahler landwirtschaftliche Betriebe außerhalb der EU, deren Tierhaltungsanlagen fatale Defizite ausweisen. Es darf nicht sein, dass öffentliche EU-Gelder in Drittländern eine grausame Tierhaltung unterstützen, die in der EU längst strafbar ist.
Batteriekäfige für Legehennen und andere Haltungsmethoden, die nicht den Tierschutzstandards entsprechen, dürfen nicht mit EU-Geldern finanziert werden.
Die EU-Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten sollten dem Beispiel der österreichischen Regierung folgen. Österreich hat klare Leitlinien verfasst, um die Förderung ausländischer Agrarprojekte an europäische Tierschutzstandards zu koppeln. Aufgabe internationaler Finanzinstitute muss sein, Anreize für Tierschutzstandards im Agrarsektor auch außerhalb der EU zu schaffen. Dabei ist für unsere Landwirte ebenfalls von Bedeutung, dass sie nicht mit Herstellern konkurrieren müssen, die Nutztiere unter unzumutbaren Bedingungen halten. Ein einheitlicher Umgang mit öffentlichen Geldern wäre ein wichtiger Schritt, um der prekären Lage von Nutztieren in Nicht-EU Ländern den Garaus zu machen.
weitere Informationen:
• Präsentation von Human Society International über die Rolle der EU in der Exportvergabepraxis (Anlage)
• Bericht zum ersten Fachgespräch gleicher Thematik im November 2013