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4. Briefing zum Stand der Trilogverhandlungen zur EU-Öko-Verordnung

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zur neuen EU-Öko-Verordnung wird es am 22. März 2017 ein erstes Treffen der Trilog-Parteien geben. Weder das EU-Parlament als auch der Rat der Mitgliedstaaten sahen sich in der Lage, die vorgelegten Kompromisse zu akzeptieren bzw. darüber weiter zu verhandeln.

Ziel des Treffens ist es, zu evaluieren, ob und unter welchen Bedingungen eine Fortsetzung der Beratungen und politische Einigung erreicht werden kann. Die Trilog-Verhandlungen sind seither ausgesetzt, aber sowohl Rat als auch Parlament evaluieren die Sachlage. Als Berichterstatter der Verordnung und damit Verhandlungsführer für das Europäische Parlament, habe ich in den letzten Wochen intensive Gespräche mit  Interessensgruppen zum weiteren Prozess geführt. Die Maltesische Ratspräsidentschaft führt bilaterale Gespräche mit allen Mitgliedsländern und möchte bis zum 27. Februar ihre Ergebnisse zusammentragen.
Im Ergebnis meiner Treffen mit Verbänden wurde deutlich, dass ein Interesse an einer Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens des biologischen Landbaus in Europa besteht und alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollten.
Dieser Intention steht allerdings eine Skepsis über die Kompromissbereitschaft des zuständigen EU-Kommissars Phil Hogan gegenüber, von Pestizid-Grenzwerten abzurücken. Eine Abkehr der Kommission von Pestizid-Grenzwerten  erachte ich als wesentlich für eine Einigung.
Am 22. März 2017 ist ein vorerst erstes Treffen von Kommission, Rat und Parlament unter Vorsitz der maltesischen Präsidentschaft angesetzt, wobei von Seiten des Parlaments für einen früheren Austausch  plädiert wird. Ziel ist zu evaluieren, ob und unter welchen Bedingungen eine Fortsetzung der Beratungen und politische Einigung erreicht werden kann.
Über die Ergebnisse dieses Trilog-Treffens werde ich zeitnah informieren.
Zur weiteren Information lesen Sie eine Zusammenfassung des Sachstandes der bisherigen Verhandlungen.

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