Grüne Europagruppe Grüne EFA

Ökolandbau und ländliche Räume

4. Briefing zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung

HIER erhalten Sie Informationen zum weiteren Verlauf des parlamentarischen Prozesses zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung.

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2. Briefing Revision EU-Öko-Verordnung April 2014

agriculture-91153 640Im Folgenden finden Sie eine grüne Bewertung des Ende März von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs zur Revision der EU-Öko-Verordnung.

Es ist richtig, die Bio-Branche im Sinne des Vertrauensschutzes der Verbraucher künftig noch stärker als bisher zu kontrollieren. Die aktuellen Vorfälle etwa bei Importware aus südlichen EU-Staaten oder bei der Missachtung bestehender Vorschriften in der Legehennenhaltung in Norddeutschland zwingen dazu, die Kontrollmechanismen zu überdenken.

Besondere Pestizid- oder Gentechnikgrenzwerte für Bio-Lebensmittel sind allerdings strikt abzulehnen. Die Kommission darf der Bio-Branche Verfehlungen der konventionellen Landwirtschaft nicht anlasten. Es kann nicht sein, dass dem Bio-Landwirt ein Schaden angelastet wird, für dessen Ursache nicht er, sondern sein konventioneller Nachbar verantwortlich ist. Das verdreht die Tatsachen und untergräbt das Verursacherprinzip.

Agrarreform 2013: Verpasste Chance für eine grünere Agrarpolitik

Über Monate wurde in Brüssel, Straßburg und Luxemburg über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) verhandelt. Das Europäische Parlament, erstmals in der EU-Geschichte an den Verhandlungen beteiligt, stimmte heute über die Kompromisse ab. Als Verhandlungsführer meiner Fraktion in den Trilogberatungen von Rat, Kommission und Parlament habe ich mit all meinen Kräften bis zum Schluss für eine gerechtere und ökologischere Agrarpolitik gekämpft. Die guten Ansätze der Kommission wurden durch die konservativen Kräfte in Rat und Parlament derart abgeschwächt, dass wir Grünen diese lasche Reform nicht mittragen können.

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3. Briefing zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung

Ein Überblick über den Kontext der Überarbeitung und die davon insgesamt betroffenen Verordnungen findet sich hier. Eine Bewertung des Vorschlags der Kommission vom 24.03.2014 finden Sie hier.

Anfang September wurde ich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung benannt.

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Briefing Revision EU-Öko-Verordnung Januar 2014

Im März 2014 will die EU-Kommission einen Revisionsentwurf für die EU-Ökoverordnung vorstellen. Sie strebt eine „prinzipiengelenkte“ Neufassung der Verordnung an und will damit die Regeln für den ökologischen Landbau deutlich verschärfen. Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe enthalten zwar ein paar positive Verbesserungen, sie enthalten zum Teil aber auch paraxisferne Neuerungen, die sich für den Ökologischen Landbau in Europa kontraproduktiv auswirken würden.

Komplettes Briefing mit Zusammenfassung der bisherigen Abläufe, Themen, Kritikpunkten und Ausblick.

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Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gegründet

aktionsbuendnis-agrarwendeMit einem feierlichen Gründungsakt wurde am 09.11.2013 in Potsdam das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ins Leben gerufen. Der regionale Zusammenschluss von weit über 30 Verbänden der Landwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes sowie anderer zivilgesellschaftlicher Kräfte und Initiativen gründete sich im Rahmen eines gut besetzten Fachforums. Das Bündnis fordert einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Agrarpolitik.

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