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Ökolandbau und ländliche Räume

Rede zur Aussprache Im EU-Agrarausschuss zur Revision der Ökoverordnung

150715 REde AGRI ÖKOVOAm 15.07.15 hat der EU-Agrarausschuss über die vorliegenden Änderungsanträge zum Bericht des Berichterstatters Martin Häusling zur Ökoverordnung diskutiert.

Hier finden Sie meine Rede in schriftlicher Form.

Die Aufzeichnung der Sitzung vom 15.07.15 finden Sie auf der website des EU-Agrarausschuss (von 16:13 Uhr bis 16:21 Uhr)

Pressebriefing zur Vorstellung der Berichtes von Martin Häusling zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung

In dieser Zusammenfassung finden Sie die wichtigsten Punkte des Berichtes.

BRIEFING

Berichtsentwurf zu Revision der Ökoverordnung

Nach Monaten intensiver Arbeit habe ich in dieser Woche meinen Berichtsentwurf zum Revisionsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Ökoverordnung eingereicht. Es freut mich, dass er von den Öko-Verbänden und Medien bereits positiv kommentiert wurde (u.a. TAZ).
 
Der Beratungsprozess im Parlament kann daher beginnen. Als Berichterstatter kommt es für mich in den nächsten Wochen darauf an, im Europaparlament starke Mehrheiten für unsere Vorschläge zu organisieren, um mit einem starken Mandat in die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Kommission starten starten zu können und unserer Forderung nach einer Weiterentwicklung statt Revision des bestehenden Rechtsrahmen Nachdruck zu verleihen.

(Stand 06.05.2015)

Briefing: Kernpunkte des Berichtsentwurfs zur Reform der Öko-Verordnung

Berichtsentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung (deutsche Version)

IFOAM: EU POLICIES SHOULD SUPPORT ORGANIC PRODUCTION AND CONSUMPTION

Workshop 1Workshop 2PRESS RELEASE: EU POLICIES SHOULD SUPPORT ORGANIC PRODUCTION AND CONSUMPTION
11.06.2015

Riga, 11 June 2015 – At this politically important moment for the organic regulation reform – between an informal AGRIFISH Council during which there was still much disagreement over key issues last week and the upcoming formal meeting of 16 June at which an agreement on the organic regulation review is expected in the Council – more than 150 people from 23 countries joined the Latvian Minister of Agriculture, Green MEP Martin Häusling, other policy makers and leading organic experts to discuss the future of the organic sector. The occasion is the 9th European Organic Congress organised by the Latvian Presidency, the Latvian Ministry of Agriculture, IFOAM EU and ALOA.

The Latvian Minister of Agriculture, Mr. Jānis Dūklavs said: “I believe that organic products will be in the menu of each family after 2030. Every farmer, producer, scientist and politician, who is involved in the organic production works hard already today in order to facilitate development of organic agriculture and to promote careful attitude towards environment at the same time.”  

“The organic regulation proposal is a very important dossier for the European Parliament and this conference comes at a crucial moment, before a likely vote in the Council and while my colleagues in the agriculture committee are drafting their amendments. Here at the international Conference of the movement of organic producers in Riga we will have a forum for policy makers and leading organic stakeholders to publicly discuss and work towards better solutions”, said Martin Häusling, Green MEP and rapporteur on the dossier. “My proposal aims to bridge the gaps in the current legislation and introduce some innovative elements. For me the crucial points are that we don’t harm organic producers with a threshold for pesticides they don't use. And furthermore there is a need to continue with annual controls as they are a strong basis for consumer confidence in organic food.”

“The EU institutions have the opportunity and responsibility to make decisions that will encourage production and consumption of organic food. This can be done in many ways, including rural development programmes and regulation. In particular, the ongoing regulation reform process is at a crucial juncture and member states should work to an ambitious text that answers the sector’s needs and promotes development. The Latvian Presidency has achieved much. On a few crucial issues, member states had very differing opinions and there is the possibility that the Council position will lack harmonisation”, said Christopher Stopes IFOAM EU President.

“Harmonisation is a key issue in Latvia”, continued Chairman of the Latvian Organic Agriculture Association Gustavs Norkārklis. “With regard to rural development for example, the payments in neighbouring countries with similar conditions can differ greatly. The Commission approves these plans and although there are great discrepancies across Europe, the playing field for countries with very similar conditions should be harmonised as the impact on organic farmers and operators is very high. We have an opportunity to improve this in the midterm review of the CAP and should be taken up. In general, policy makers should listen to practitioners and take the differing practices across Europe into account when making policies.”

Fakten zu Bioernährung in der EU

Hier ein spannendes Faktenblatt des wissenschaftlichen Service des EP

150520 Fact sheet organic

TAZ - Entwurf für neue Öko-Verordnung - Aus doppelt kontrolliertem Anbau

TAZ - Eine „Europäische Bio-Agentur“ soll den Kampf gegen Etikettenschwindel beim Bio-Siegel effizienter machen. Die Anträge liegen der taz exklusiv vor.

BERLIN taz | Was ist das Bio-Siegel eigentlich noch wert? Betrüger verkauften billiges konventionelles Schweinefleisch als teure Ökoware, Bio-Legehennen bekamen mit Pestiziden verseuchtes Futter aus der Ukraine, und bis heute pferchen Agrarindustrielle 24.000 Ökotiere in ein Gebäude. Doch jetzt soll Bio wieder mehr dem entsprechen, was viele Verbraucher erwarten.

Dazu soll vor allem eine neue „Europäische Bio-Agentur“ beitragen, wie aus dem Entwurf einer neuen Öko-Verordnung hervorgeht, den der grüne Abgeordnete Martin Häusling als „Berichterstatter“ im Auftrag aller Fraktionen des EU-Parlaments geschrieben hat. Die Behörde müsse „Information und Aktivitäten in Verdachtsfällen koordinieren, von denen mehr als ein Mitgliedstaat und/oder Drittländer betroffen sind“, heißt es in Häuslings Änderungsanträgen zu dem vor einem Jahr vorgelegten Verordnungsentwurf der EU-Kommission.

Die 350 Anträge lagen am Wochenende der taz exklusiv vor. In der Regel übernimmt die Mehrheit der Parlamentarier die meisten Vorschläge der Berichterstatter.

Manche EU-Länder haben die Verbraucher bisher nicht konsequent genug vor Betrug geschützt, beispielsweise im Fall des konventionellen Futters für Biolegehennen: Während deutsche Behörden Eiern aus den betroffenen Hühnerfarmen das Bio-Siegel entzogen, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, klagt Häusling. Besonders Italien und Rumänien wird immer wieder vorgeworfen, bei mutmaßlichen Betrugsfällen erst ausreichend zu informieren, wenn die Produkte bereits verbraucht wurden.

Eine EU-Bio-Agentur könnte durch ständiges Nachfragen, Datenaustausch und Mängelberichte den Druck erhöhen, die Gesetze effizienter durchzusetzen, und so Betrüger abschrecken.

„Bisher keine Kontrolle der Kontrolle“

Die Agentur würde Häuslings Entwurf zufolge auch die Öko-Kontrollstellen in Ländern außerhalb der EU überwachen, die Bioware nach Europa exportieren. „Bisher gibt es keine Kontrolle der Kontrolle“, kritisiert der Parlamentarier.

Die EU-Kommission dagegen will das Problem korruptionsanfälliger Importe aus Drittländern in den Griff bekommen, indem auch Lieferanten etwa in Afrika künftig die europäischen Ökoregeln ohne Ausnahme einhalten müssen. „Ich kann aber nicht erwarten, dass sie in Burkina Faso plötzlich mit Ökosaatgut arbeiten, wenn sie gerade froh sind, dass sie Schädlinge in den Griff kriegen ohne Spritzmittel“, meint Häusling. Die deutschen Biobauern hätten anfangs ja auch Kompromisse gemacht. Der Grüne will deshalb weiterhin eigene, nicht ganz so strenge Ökostandards für Drittländer akzeptieren.

Warum Bio?

Das Problem: Vor allem die Landwirtschaft ist schuld daran, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben. Dünger belasten das Grundwasser sowie Flüsse, Seen und Meere. Auch Pflanzenschutzmittel sowie Medikamentenrückstände aus der Massentierhaltung können Ökosystemen gefährlich werden. Mit laut Umweltbundesamt 7,5 Prozent der Treibhausgasemissionen ist die Branche der zweitgrößte Klimakiller Deutschlands. Zudem ist sie der größte Tierhalter.

Die Ökolösung: EU-weit arbeiten etwa 190.000 Landwirte ökologisch. Die Biolandwirte dürfen keine chemisch-synthetischen Pestizide und keine Kunstdünger benutzen, die die Artenvielfalt gefährden und das Klima belasten. Ihre Tiere müssen grundsätzlich Auslauf und mehr Platz als in der konventionellen Haltung bekommen. (jma)

Zwar überprüft das EU-Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) schon jetzt, wie einzelne Länder kontrollieren. Aber Häusling sagt: „Das FVO hat nur zwei Leute für den Biobereich.“ Die neue Bio-Agentur dagegen solle in der Anfangsphase 20 bis 50 Beschäftigte haben.

Doch Häusling will das Vertrauen in das Bio-Siegel nicht nur durch effizientere Kontrollen stärken. Auch „die Industrialisierung der Ökobranche“ möchte er eindämmen. Künftig sollen nur noch 12.000 Legehennen pro Betrieb erlaubt sein. Auch bei Schweinen will Häusling kleinere Höfe schützen: Jeder Betrieb soll maximal 1.500 Schlachtschweine oder 200 Sauen pro Jahr liefern. Der Seuchendruck und der daraus folgende Antibiotikaeinsatz hänge auch damit zusammen, wie viele Tiere auf einem Fleck leben, argumentiert der Abgeordnete.
Abstriche bei Auslauf im Grünen

Verbraucher erwarten auch, dass Biotiere Auslauf im Grünen haben. Aber in diesem Punkt macht er Abstriche, was die Haltung der Elterntiere von Legehennen angeht. Sein Entwurf erlaubt statt eines Grünauslaufs einen Unterstand mit Maschendrahtwänden. „Viele Branchenvertreter, auch mittelständische, haben mir gesagt: Sonst steigen wir nicht in die Zucht ein.“ Das Risiko, dass sich Elterntiere, die teurer sind als normale Legehennen, über Wildvögel im offenen Auslauf etwa mit Salmonellen infizieren, sei zu hoch.

Zudem will die EU-Kommission das Verbrauchervertrauen in Bio vor allem durch einen besonders niedrigen Pestizidgrenzwert extra für Ökolebensmittel stärken. Dann dürften Biobauern ihre Ernte nicht mit Bio-Siegel verkaufen, wenn ohne ihr Verschulden Chemie von konventionellen Nachbarfeldern herüberweht. Um Risiken auszuschließen, müssten Landwirte und Händler viel mehr Laboranalysen bezahlen. Laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamts, die der taz vorliegt, würden die zusätzlichen Untersuchungen allein die deutsche Ökobranche jährlich 86 bis 146 Millionen Euro kosten. So könnte die Regelung viele Betriebe von Bio abbringen. Deshalb hat Häusling diesen Plan in seinem Entwurf gestrichen.

Der Hesse will jedoch Bauern Hemmungen nehmen, Verunreinigungen zu melden. Deshalb fordert er eine Entschädigung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst wenn der Verursacher nicht zahlt.

Weiterhin Bioware im Kiosk

Eine Änderung will Häusling auch in einem anderen Punkt erzielen: Bioware soll auch weiter in Läden wie Spätverkäufen oder Kiosken verfügbar sein, die nur ein paar abgepackte Bioprodukte führen. Die EU-Kommission will, dass sich auch diese Händler in Zukunft von einer Öko-Kontrollstelle überprüfen lassen müssen – kostenpflichtig natürlich. Obwohl das Betrugsrisiko hier gegen null tendiert. Häusling will stattdessen Inspektionen für Öko-Catering-Unternehmen vorschreiben.

Anders als von der Kommission gefordert, sollen Biolandwirte Saatgut und Jungtiere aus konventioneller Produktion auch nach 2021 verwenden dürfen – wenn es nicht genug Bioware gibt. „Vor allem in Osteuropa würde ohne diese Ausnahmen keiner auf Bio umstellen, weil das Angebot einfach nicht da ist“, so Häusling. Die EU-Kommission soll aber beim Saatgut mindestens alle zwei Jahre ermitteln, wie groß die Lücke ist. Wird weniger als 80 Prozent der Nachfrage gedeckt, müsste die Behörde mit Förderung gegensteuern.

„Häuslings Bericht ist die bestmögliche Lösung“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der taz. [Pressemitteilung BÖLW v. 24.04.15: Häusling-Bericht zur Revision des Bio-Rechts: Die Richtung stimmtHäusling-Bericht zur Revision des Bio-Rechts: Die Richtung stimmt] Er lehnte es jedoch ab, die Zahl der Tiere pro Betrieb zu begrenzen. Die Regel könne leicht ausgehebelt werden, indem man einen großen Betrieb in mehrere kleine teilt, argumentierte Löwenstein.

Der Bio-Experte der konservativen EVP-Fraktion, Norbert Lins (CDU), zeigte sich zwar über den Vorschlag zur EU-Bio-Agentur „ein wenig skeptisch, weil solche Agenturen oft ein Eigenleben entwickeln, das nicht hilfreich ist“. Aber er sprach sich nicht gegen den Plan aus. Ausdrücklich begrüßte er, dass Häusling den eigenen Pestizidgrenzwert für die Biobranche verhindern will.

Der beim Thema federführende Agrarausschuss wird voraussichtlich im Juli abstimmen. Die Parlamentarier müssen sich dann noch mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Kommission einigen.

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