06.07.15 Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.
Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?
Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten."