Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebens- & Futtermittel (Kennzeichnung & Sicherheit)

Abstimmung zur GVO-Kennzeichnung von Honig

EU-Agrarausschuss:
In der heutigen Sitzung vom 05.11.13 des Agrarausschusses wurde der Entwurf einer Stellungnahme der konservativen Berichterstatterin Mariya Gabriel „zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig“ abgestimmt.  Der federführende Umweltausschuss wird über dieses Dossier voraussichtlich erst am 27. November entscheiden. Es wird sich zeigen, welche Aspekte der Umweltausschuss von der Stellungnahme des Agrarausschusses berücksichtigen wird.

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Grüne fordern Konsequenzen aus Pferdefleischskandal

Wiesbaden - Der Hessische Europaabgeordnete Martin Häusling und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Martina Feldmayer kritisieren, die Weigerung des EU-Kommissars Borg, die nach dem Pferdefleischskandal geforderte Herkunftskennzeichnung von Fleisch umzusetzen. Auch in Hessen war es zu Funden von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten gekommen.

„Die Dokumentation, wo ein Tier geboren wurde, wo es aufgewachsen ist und wo es geschlachtet wurde, ist durch die jetzt schon geltenden Vorschriften möglich. Wir fordern die EU-Kommission auf, sich für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen und sich nicht vor den Karren der Fleischindustrie spannen zu lassen, die an einer Herkunftskennzeichnung nicht interessiert ist. Wir fordern, endlich die Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen zu ziehen, und eine lückenlose Dokumentation der Herkunft von Fleisch verbindlich zu machen, denn gerade bei Fleisch sind die Betrugsmöglichkeiten besonders groß“, so Häusling und Feldmayer.

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Pferdefleischskandal: Borg stiehlt sich aus der Verantwortung

 Die EU-Kommission darf nicht abwiegeln, sondern muss den Pferdefleischskandal unverzüglich aufklären

Zum Pferdefleischskandal und der Rolle der europäischen Institutionen erklärt Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA:
„Beschwichtigende Äußerungen des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg, es handle sich um ein reines Kennzeichnungsproblem, zumal keine Gesundheitsgefahr bestehe,  zeigen, dass Borg weder die Dimension des Skandals begriffen noch die Aufgabe der EU verstanden hat.  Die EU ist die einzige Institution, die diesen Fall von länderübergreifendem Betrug aufklären und in Zukunft verhindern kann. Dazu bedarf es nicht nur der Einschaltung des EU-Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel RASFF. Vielmehr muss sich das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschalten.

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Gen-Mais 1507 - Kommission darf diesen Mais nicht zulassen

Brüssel - Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, warnt die EU-Kommission davor, kurz vor den Europawahlen ein Gentechnik-freundliches Zeichen zu setzen.

„Es wäre ein fatales Signal, wenn die EU-Kommission mit einer Zulassung des Gen-Mais 1507 kurz vor den Wahlen für ein neues Europäisches Parlament den Willen der Bevölkerung ignorieren würde. Es ist nach wie vor völlig klar, dass die breite Mehrheit der Europäer keine Gentechnik im Essen und auf unseren Feldern wünscht. Diesen erklärten Willen der Menschen muss die Kommission berücksichtigen. Andernfalls verspielt sie das Vertrauen.
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Monat gibt es keine Verpflichtung  für die EU, der vom US-Konzern Pioneer vor zwölf Jahren beantragten Zulassung zum Anbau des Gen-Mais 1507 zu entsprechen. Der EuGH hat lediglich eine Entscheidung verlangt, nicht aber auferlegt, wie diese nun auszusehen hat.
Eine Zulassung dieser Maisvariante ist aus meiner Sicht höchst bedenklich.

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Klonen von Nutztieren – eine ‚todsichere‘ Anwendung?

Agrobiotechnologie: Risiken und Konsequenzen des Einsatzes von Klontieren für die Lebensmittelerzeugung
Autoren: Christoph Then & Ruth Tippe
Mai 2010 - Ein Report von Testbiotech im Auftrag von Martin Häusling, MEP


Titelbild Klonfleisch

Das Klonen von Tieren für die Produktion von Lebensmitteln ist in der Europäischen Union Gegenstand kontroverser politischer Debatten. Die Europäische Kommission will Produkte von geklonten Tieren gemäß der Novel-Food-Verordnung (Verordnung über neuartige Lebensmittel) behandeln. Laut einer Empfehlung des EU-Ministerrates sollen Produkte von geklonten Tieren und deren Nachkommen zunächst unter die Novel-Food-Verordnung fallen und später dann in speziellen Gesetzen behandelt werden.

Das Europäische Parlament forderte 2008 in einer Resolution ein sofortiges Verbot der Vermarktung sowie des Imports von Klontieren und daraus hergestellten Lebensmitteln und bestätigte 2009 seine Haltung in der Entschließung zu neuartigen Lebensmitteln. Seiner Meinung nach solle das Klonen von Nutztieren grundsätzlich einer Genehmigungspflicht unterliegen. Im März 2011 scheiterten die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsländern.

Zusammenfassung der Studie und Fazit von Martin Häusling

  

FÜR EIN GENTECHNIKFREIES EUROPA

gentechnikfreies-europa

Die Fraktion GrüneEU/EFA kämpft für ein gentechnikfreies EUropa, eine unabhängige Risikobewertung und eine Kennzeichnung von Produkten wie Milch, Fleisch oder Eier von Tieren, die mit gentechnisch-veränderten Lebensmitteln gefüttert wurden.

 

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