Lebens- & Futtermittel (Kennzeichnung & Sicherheit)

VITAMINE - Gesunde Zuckerbomben? Europaparlament legitimiert Verbrauchertäuschung

 Am 12.April hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur sogenannten besseren Rechtssetzung (REFIT) abgestimmt. Darin enthalten: Ein Absatz, die seit Jahren versprochenen Nährwertprofile gleich ganz zu streichen. Trotz berechtigter Kritik von Verbraucherschützern stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dem Bericht sowie dem umstrittenen Passus zu und legitimierten damit die Irreführung der Verbraucher mit falschen Gesundheitsversprechen.

Das Ergebnis: Zuckergetränke und Süßigkeiten können ganz legal und ohne Warnhinweis als vorgeblich gesund vermarktet werden, z.B. Zuckerdrinks mit Vitaminzusätzen. Die weitverbreiteten Folgen dieses Etikettenschwindels von Gesundheitsversprechen auf Zuckerbomben & Co sind hinlänglich bekannt: Diabetes und Fettleibigkeit.

Mehr Informationen:

• PM „So werden Zuckerdrinks zum gesunden Getränk“ vom 12. April 2016

Resolution des Europaparlament (mit dem umstrittenen Absatz (47))

Freiwillig reicht nicht: Grüne fordern verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Milch und Fleisch

Am 22. März 2016 forderte der Umweltausschuss des Europaparlaments in einer Entschließung eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte. In der nächsten Straßburg-Woche wird im Plenum über den Antrag entschieden.

Dem Antrag geht ein langer Streit des EU-Parlaments mit der EU-Kommission voraus. Bereits im Februar 2015 hatte das EU-Parlament eine umfassende Kennzeichnung gefordert, die von der EU-Kommission wegen zu hoher Kosten abgelehnt wurde. Im Dezember 2013 hatte sie entgegen ihrer früheren Position über eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme eine Studie präsentiert, die einen Preisanstieg von 15 bis 50 Prozent prognostizierte. Eine Studie von Verbraucherverbänden kam hingegen zu einem völlig anderen Ergebnis - von 0,67 Prozent.

Trotz abgeschwächter Position stellt die geforderte Kennzeichnung eine maßgebliche Verbesserung der derzeitigen Rechtslage für Verbraucherinnen und Verbraucher dar und wird daher von uns Grünen mitgetragen.

Rede zur Umsetzung des Milchpakets

06.07.15 Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)      
Video des Beitrags   

"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.

Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?

Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten."

Briefing zu den Richtlinien zum Klonen von Tieren

Die neue EU-Gesetzgebung zum Klonen kommt langsam in die interessante Phase. Die Vorschläge von der EU liegen auf dem Tisch. Die EU-Abgeordneten können zum entsprechenden Bericht bis Ende der Woche Änderungsanträge einreichen.
Weil das Thema kompliziert, aber interessant ist, haben wir ein Hintergrundbriefing mit Infos und natürlich auch der grünen Position erstellt.

Zum Dokument

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

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Europaparlament fordert verbindliche Kennzeichnung von Fleisch - Konservative und Liberale stellen sich erfolglos gegen Verbraucherinteressen

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die verbindliche Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten ausgesprochen. Jetzt muss die EU-Kommission handeln und endlich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. CDU/CSU und FDP sowie zwei Abgeordnete der AfD stellten sich gegen die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und versuchten erfolglos, den Antrag zu blockieren.

Wahlfreiheit der Verbraucher
"Verbraucher sollen selbst entscheiden dürfen, welches Fleisch sie essen wollen", so der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Martin Häusling.Der Pferdefleisch-Skandal hat gezeigt, wie wichtig es ist, verlässliche Informationen über die Herkunft von Fleisch in Fertiggerichten und anderen Produkten zu bekommen. Die Behauptung der EU-Kommission, dadurch würden die Produkte um bis zu 50 Prozent teurer, stinkt zum Himmel. Die Zahlen wurden ungeprüft von der Lebensmittelindustrie übernommen. Studien zeigen, dass die Kosten nur um etwa zwei Prozent steigen würden. "Die EU-Kommission muss sich endlich an Vorschläge für praktikable Lösungen machen, die gerade für kleinere und mittlere Betriebe keine zusätzlichen Belastungen bedeuten", fordert Häusling.

EU-Kommission muss jetzt handeln
Die EU-Kommission folgt mit ihrer Blockade-Haltung den Interessen der Lebensmittel-Industrie, die möglichst anonym und billig in verschiedenen Ländern einkaufen will, ohne es transparent zu machen. Das hat nichts mit europäischem Verbraucherschutz zu tun. Ab April dieses Jahres wird es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung von Frisch-Fleisch geben. "Da zwischen 30 und 50 Prozent des in der EU verkauften Fleisches weiterverarbeitet sind, ist eine verbindliche Kennzeichnung auch hier dringend notwendig", erläutert Martin Häusling Die EU-Kommission muss dem Votum des EU-Parlaments folgen und einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen.

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Klonfleisch - Kniefall vor der US-Agrarlobby

Brüssel - Als Kniefall vor den Interessen US-amerikanischer Agrarkonzerne bezeichnet der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, die Vorschläge von EU-Gesundheitskommissar Toni Borg zum Umgang mit Klontieren und Klonfleisch in Europa.

„Das von Borg vorgeschlagene Verbot des Klonens von Nutztieren ist zwar ein richtiger Schritt. Er bleibt allerdings auf halben Weg stehen, denn er löst das hinter dem Klonen stehende Problem nur zu einem ganz geringen Teil.  

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