Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebens- & Futtermittel (Kennzeichnung & Sicherheit)

Bericht belegt: Lobbyverflechtungen in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nehmen kein Ende

Erneut bestätigt ein Bericht des Corporate Europe Observatory´s (CEO), dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) immer noch zahlreiche Experten beschäftigt, die - direkt oder indirekt - immer noch im engen Kontakt zur Industrie stehen.

Der Report "Unhappy Meal" der CEO weist dies für 122 der 209 EFSA-Experten nach.

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Genmaiszulassung - Kommission peitscht trotz großer Bedenken gentechnisch veränderten Mais durch

Brüssel - Die EU-Kommission hat den Gen-Mais 1507 zum Anbau empfohlen und den Super-Gen-Mais Smartstax als Lebens- und Futtermittel sowie mit dem Mais Mon 810 kontaminierten Pollen als zulässigen Bestandteil in Lebensmitteln zugelassen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die Kommission hat heute mit ihrer geballten Entscheidung, gleich drei äußerst umstrittene Gentechnik-Konstrukte zuzulassen respektive die Zulassung dem Ministerrat zu empfehlen,  jede Sensibilität vermissen lassen.  Das ist ein klares Zeichen gegen den Willen der Bevölkerung und eine Absage an den vorsorgenden Verbraucherschutz. Die Entscheidung ist um so erschreckender, als sie kurz vor den Europawahlen stattfand. Sie widerspricht damit meinem Demokratieverständnis.

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Gen-Mais 1507 - Kommission darf diesen Mais nicht zulassen

Brüssel - Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, warnt die EU-Kommission davor, kurz vor den Europawahlen ein Gentechnik-freundliches Zeichen zu setzen.

„Es wäre ein fatales Signal, wenn die EU-Kommission mit einer Zulassung des Gen-Mais 1507 kurz vor den Wahlen für ein neues Europäisches Parlament den Willen der Bevölkerung ignorieren würde. Es ist nach wie vor völlig klar, dass die breite Mehrheit der Europäer keine Gentechnik im Essen und auf unseren Feldern wünscht. Diesen erklärten Willen der Menschen muss die Kommission berücksichtigen. Andernfalls verspielt sie das Vertrauen.
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Monat gibt es keine Verpflichtung  für die EU, der vom US-Konzern Pioneer vor zwölf Jahren beantragten Zulassung zum Anbau des Gen-Mais 1507 zu entsprechen. Der EuGH hat lediglich eine Entscheidung verlangt, nicht aber auferlegt, wie diese nun auszusehen hat.
Eine Zulassung dieser Maisvariante ist aus meiner Sicht höchst bedenklich.

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Freihandelsabkommen USA/EU (TTIP) - No, we can´t

Positionspapier

Seit Jahren ist es im Gespräch. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht: Mitte Juni sollen die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt  starten.

Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantik die riesigen Chancen des Abkommens für Wachstum und Beschäftigung beworben. Kleingeredet, wenn nicht gar verschwiegen, werden jedoch die riesigen Konfliktfelder im Agrarbereich, der (trotz teils anders lautender Meldungen!) in dem möglichst umfassenden Abkommen mitverhandelt werden soll.

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Abstimmung zur GVO-Kennzeichnung von Honig

EU-Agrarausschuss:
In der heutigen Sitzung vom 05.11.13 des Agrarausschusses wurde der Entwurf einer Stellungnahme der konservativen Berichterstatterin Mariya Gabriel „zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig“ abgestimmt.  Der federführende Umweltausschuss wird über dieses Dossier voraussichtlich erst am 27. November entscheiden. Es wird sich zeigen, welche Aspekte der Umweltausschuss von der Stellungnahme des Agrarausschusses berücksichtigen wird.

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Grüne fordern Konsequenzen aus Pferdefleischskandal

Wiesbaden - Der Hessische Europaabgeordnete Martin Häusling und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Martina Feldmayer kritisieren, die Weigerung des EU-Kommissars Borg, die nach dem Pferdefleischskandal geforderte Herkunftskennzeichnung von Fleisch umzusetzen. Auch in Hessen war es zu Funden von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten gekommen.

„Die Dokumentation, wo ein Tier geboren wurde, wo es aufgewachsen ist und wo es geschlachtet wurde, ist durch die jetzt schon geltenden Vorschriften möglich. Wir fordern die EU-Kommission auf, sich für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen und sich nicht vor den Karren der Fleischindustrie spannen zu lassen, die an einer Herkunftskennzeichnung nicht interessiert ist. Wir fordern, endlich die Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen zu ziehen, und eine lückenlose Dokumentation der Herkunft von Fleisch verbindlich zu machen, denn gerade bei Fleisch sind die Betrugsmöglichkeiten besonders groß“, so Häusling und Feldmayer.

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