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EU-Agrarreform

Briefing EU-Agrarreform: Allianz für Stillstand im Europaparlament will Greening aus der Agrarreform kippen

Seit vergangener Woche ist klar: Eine Allianz aus Konservativen, Liberalen, Euroskeptikern und einigen Sozialisten will die Agrarreform auf den letzten Metern scheitern lassen und der Kommission den Schwarzen Peter zuschieben. Dabei ist es genau diesen Akteuren zu verdanken, dass die Reform durch etliche Ausnahmeregelungen aufgeblasen und verkompliziert wurde. Doch der billige Anti-EU-Populismus ist nur Mittel zum Zweck: Ziel ist es, auch noch das letzte bisschen Greening aus der Reform zu streichen.

zum Briefing "Information zur möglichen Zurückweisung der delegierten Rechtsakte durch die Allianz der Konservativen, Liberalen und einigen Sozialisten"

Agrarreform 2013: Verpasste Chance für eine grünere Agrarpolitik

Über Monate wurde in Brüssel, Straßburg und Luxemburg über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) verhandelt. Das Europäische Parlament, erstmals in der EU-Geschichte an den Verhandlungen beteiligt, stimmte heute über die Kompromisse ab. Als Verhandlungsführer meiner Fraktion in den Trilogberatungen von Rat, Kommission und Parlament habe ich mit all meinen Kräften bis zum Schluss für eine gerechtere und ökologischere Agrarpolitik gekämpft. Die guten Ansätze der Kommission wurden durch die konservativen Kräfte in Rat und Parlament derart abgeschwächt, dass wir Grünen diese lasche Reform nicht mittragen können.

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Bekenntnis in Taten statt Worten: Neue Regierung muss alle Spielräume für gerechtere und grünere Agrarpolitik in Deutschland nutzen

Seit der politischen Einigung, die Ende Juni auf EU-Ebene erzielt wurde, wird in Deutschland intensiv über Umsetzung der Reform auf nationaler Ebene diskutiert. Zum Nachteil EU-weit verbindlicher Regeln für alle Landwirte haben Mitgliedsstaaten wie Deutschland auf sehr weitreichende nationale Gestaltungsspielräume bestanden. Was eine andere Agrarpolitik in Deutschland möglich machen könnte, nutzte Ministerin Aigner für ihren agroindustriellen Kurs. Von der neuen Bundesregierung bleibt zu fordern, die nationalen Möglichkeiten konsequent für einen echten Richtungswechsel in der Landwirtschaftspolitik zu nutzen. 

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Agrarreform vor Parlamentsabstimmung – Grüne fordern: Keine Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen

Nachdem der EU-Agrarausschuss am 25.9.2013 über die Agrarreform abgestimmt hat, wobei wir Grüne drei Berichte abgelehnt haben, wird am 21. November 2013 in Straßburg im Plenum über das Reformpaket abgestimmt. Wir Grüne bleiben bei unserer Haltung. Wir haben den Paradigmenwechsel, den das Prinzip des Greenings eingeleitet hat, grundsätzlich und von Anfang an begrüßt. Das Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' ist jetzt zumindest verankert. Das Greening wurde allerdings schon vor den Trilogverhandlungen von der konservativen Mehrheit im Parlament sowie vom Rat so stark abgeschwächt, dass für uns die rote Linie weit überschritten war. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen. 

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Mein Kommentar zum Artikel in der "unabhängigen Bauernstimme"

Liebe Leserinnen und Leser,

vor Kurzem erschien ein Artikel in der Novemberausgabe der "unabhängigen Bauerstimme". Er beinhaltet eine Wahlkampfbewertung aus Sicht des Verbandes "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" und eine - eigenwillige - Bewertung meiner Arbeit zur Agrarreform in Brüssel.

Dazu habe ich einen kurzen Kommentar formuliert.

Herzliche Grüße
Martin Häusling

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GAP Reform: Agrarrat bremst EU-Parlamentsbeteiligung und Reformansätze aus

gap-reformWir Grüne in Europa begrüßen den Paradigmenwechsel, den das Prinzip des Greenings eingeleitet hat grundsätzlich. Wir lehnen jedoch 3 der 4 GAP-Berichte ab, da die Abschlussverhandlungen Ergebnisse hervorgebracht haben, die für uns nicht mittragbar sind. 

Dies ist auch ganz wesentlich der Art und Weise geschuldet, wie die Abschlussverhandlungen geführt wurden. Ein verhandlungsunwilliger Rat hat in Nichtachtung des Vertrages von Lissabon, der dem Parlament einen absolut gleichberechtigten Verhandlungsstatus zugesteht, den schwachen Verhandlungsführer der Sozialisten über den Tisch gezogen. 

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