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EU-Agrarreform

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

Positionpapier zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)

150717 zwei FelderDas Positionpapier zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wurde von Robert Habeck und mir gemeinsam verfasst.
Der Titel "Fundamente statt Säulen" soll bereits auf den Kernpunkt verweisen, nämlich, dass wir das bisherige Säulenmodell für überholt halten und bei einer Neuordnung der europäischen Agrarpolitik für einen alternativen Ansatz plädieren, der eine ressourcenschonende, tiergerechte und soziale Landwirtschaft fördert.

Siehe auch: Studie "Extend of Farmland Grabbing in the EU"

In der FAZ vom 17.07.2015 ist eine kurze Berichterstattung zu dem Papier erscheinen.

Siehe auch Lakners Kommentare - Grüne Agrarpolitiker fordern ein Ende der Direktzahlungen!

Follow-Up zu den delegierten Rechtsakten der GAP-Reform im Europäischen Parlament

Komplettes Follow-up

Am 2. April fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der Kommission, den Koordinatoren, den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern zur GAP-Reform statt.

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakten zur GAP-Reform durch die Kommission kritisierten EVP, ALDE, ECR und einige Sozialisten die Komplexität der Reform, die sie durch ihre eigenen Ausnahmeforderungen verursacht hatten.
Um vom eigenen Verschulden abzulenken, haben insbesondere die Mitglieder der EVP-Fraktion eine Initiative gestartet, die das vermeidliche Ziel hatte, die Agrarreform scheitern zu lassen. EVP, ECR und die Ultrarechten (EFD) kündigten an, in Entschließungen ihre Kritikpunkte an den delegierten Rechtsakten darzulegen. Zu jeder der insgesamt zehn delegierten Rechtsakten (DA) wurden Entschließungen eingereicht. Bei Annahme nur einer der Entschließungen im Plenum, würde die GAP weiter verzögert und könnte auch 2015 nicht in Kraft treten.

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Tagungsbericht: Wir sind dann mal weg: Die (un)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften

DSC 0240web1Wie schaffen wir die politische Trendwende für den Erhalt der Artenvielfalt – in der Naturschutz- und Agrarpolitik? Diese Kernfrage stand im Mittelpunkt unserer diesjährigen Auftakt-Tagung am 12. Januar 2016, wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Einen herzlichen Dank allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die gelungene Veranstaltung und engagierte Debatte!

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Bericht d. Tagung d. Agrarbündnis in Hofgeismar "Wachsen oder Weichen?" -

150709 Tagungsbericht Hofgeismar"Wachsen oder Weichen?" Unter diesem Motto diskutierten Ende Juni auf der Tagung des Agrarbündnis in Hofgeismar Bauern mit Wissenschaft und Politik über die Endlichkeit des Wachstums und ihrer Folgen für die Landwirtschaft. Wirtschaftsprofessor Niko Paech verwies auf die Notwendigkeit einer aktiven Begleitung des Prozesses, der "by design or by desaster" stattfinden werde.
Weitere Aspekte zu Hofkonzepten, Bewirtschaftungsformen und Ressourceneinsatz kamen auf der Tagung ebenso zur Sprache wie aktuelle agrarpolitische Debatten. Martin Häusling plädierte dafür, der Landwirtschaft ein paar "Spielsachen" wie z.B. Glyphosat wegzunehmen, aber ebenso daran, auch Verbraucher/innen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die durch ihre Essverhalten agrarstrukturelle Entwicklungen beeinflussten.

Link zum Berichtt

topagrar - EU-Kommission möchte Bauern neue Bürokratie aufzwingen Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

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[...] Häusling wirft Opposition Vertuschung vor
Über die Haltung der Opposition und vor allen von Albert Deß ärgert sich der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er wirft Deß vor, so zu tun, als wolle er die Bauern vor der Reform schützen, in Wirklichkeit untergrabe er aber ihre Planungssicherheit.

„Eine große Koalition im Europäischen Parlament will den mühsam ausgehandelten Kompromiss kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben“, kritisiert Häusling. Für die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, sind sie nach Ansicht des Grünen-Sprechers selbst verantwortlich.

„Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt“, so der Politiker.

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