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EU-Agrarreform

Follow-Up zu den delegierten Rechtsakten der GAP-Reform im Europäischen Parlament

Komplettes Follow-up

Am 2. April fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der Kommission, den Koordinatoren, den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern zur GAP-Reform statt.

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakten zur GAP-Reform durch die Kommission kritisierten EVP, ALDE, ECR und einige Sozialisten die Komplexität der Reform, die sie durch ihre eigenen Ausnahmeforderungen verursacht hatten.
Um vom eigenen Verschulden abzulenken, haben insbesondere die Mitglieder der EVP-Fraktion eine Initiative gestartet, die das vermeidliche Ziel hatte, die Agrarreform scheitern zu lassen. EVP, ECR und die Ultrarechten (EFD) kündigten an, in Entschließungen ihre Kritikpunkte an den delegierten Rechtsakten darzulegen. Zu jeder der insgesamt zehn delegierten Rechtsakten (DA) wurden Entschließungen eingereicht. Bei Annahme nur einer der Entschließungen im Plenum, würde die GAP weiter verzögert und könnte auch 2015 nicht in Kraft treten.

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Briefing EU-Agrarreform: Allianz für Stillstand im Europaparlament will Greening aus der Agrarreform kippen

Seit vergangener Woche ist klar: Eine Allianz aus Konservativen, Liberalen, Euroskeptikern und einigen Sozialisten will die Agrarreform auf den letzten Metern scheitern lassen und der Kommission den Schwarzen Peter zuschieben. Dabei ist es genau diesen Akteuren zu verdanken, dass die Reform durch etliche Ausnahmeregelungen aufgeblasen und verkompliziert wurde. Doch der billige Anti-EU-Populismus ist nur Mittel zum Zweck: Ziel ist es, auch noch das letzte bisschen Greening aus der Reform zu streichen.

zum Briefing "Information zur möglichen Zurückweisung der delegierten Rechtsakte durch die Allianz der Konservativen, Liberalen und einigen Sozialisten"

Agrarreform 2013: Verpasste Chance für eine grünere Agrarpolitik

Über Monate wurde in Brüssel, Straßburg und Luxemburg über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) verhandelt. Das Europäische Parlament, erstmals in der EU-Geschichte an den Verhandlungen beteiligt, stimmte heute über die Kompromisse ab. Als Verhandlungsführer meiner Fraktion in den Trilogberatungen von Rat, Kommission und Parlament habe ich mit all meinen Kräften bis zum Schluss für eine gerechtere und ökologischere Agrarpolitik gekämpft. Die guten Ansätze der Kommission wurden durch die konservativen Kräfte in Rat und Parlament derart abgeschwächt, dass wir Grünen diese lasche Reform nicht mittragen können.

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topagrar - EU-Kommission möchte Bauern neue Bürokratie aufzwingen Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

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[...] Häusling wirft Opposition Vertuschung vor
Über die Haltung der Opposition und vor allen von Albert Deß ärgert sich der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er wirft Deß vor, so zu tun, als wolle er die Bauern vor der Reform schützen, in Wirklichkeit untergrabe er aber ihre Planungssicherheit.

„Eine große Koalition im Europäischen Parlament will den mühsam ausgehandelten Kompromiss kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben“, kritisiert Häusling. Für die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, sind sie nach Ansicht des Grünen-Sprechers selbst verantwortlich.

„Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt“, so der Politiker.

Agrarreform vor Parlamentsabstimmung – Grüne fordern: Keine Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen

Nachdem der EU-Agrarausschuss am 25.9.2013 über die Agrarreform abgestimmt hat, wobei wir Grüne drei Berichte abgelehnt haben, wird am 21. November 2013 in Straßburg im Plenum über das Reformpaket abgestimmt. Wir Grüne bleiben bei unserer Haltung. Wir haben den Paradigmenwechsel, den das Prinzip des Greenings eingeleitet hat, grundsätzlich und von Anfang an begrüßt. Das Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' ist jetzt zumindest verankert. Das Greening wurde allerdings schon vor den Trilogverhandlungen von der konservativen Mehrheit im Parlament sowie vom Rat so stark abgeschwächt, dass für uns die rote Linie weit überschritten war. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen. 

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Mein Kommentar zum Artikel in der "unabhängigen Bauernstimme"

Liebe Leserinnen und Leser,

vor Kurzem erschien ein Artikel in der Novemberausgabe der "unabhängigen Bauerstimme". Er beinhaltet eine Wahlkampfbewertung aus Sicht des Verbandes "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" und eine - eigenwillige - Bewertung meiner Arbeit zur Agrarreform in Brüssel.

Dazu habe ich einen kurzen Kommentar formuliert.

Herzliche Grüße
Martin Häusling

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