- 30. Oktober 2020
Übersicht der GAP-Positionen von EU-Parlament / EU-Rat
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wurden im Plenum des Europäischen Parlament vom 20.-23.10.2020 debattiert und über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem EU-Rat und der Europäischen Kommission abgestimmt.
Auch der EU-Agrarrat hat seine GAP-Position am 20.10.20 beschlossen, was laut Deutscher Ratspräsidentschaft ein Meilenstein sei.
Hier eine Übersicht und Gegenüberstellung der GAP-Positionen von EU-Parlament und EU-Rat.
- 06. Mai 2020
Briefing zum Stand der GAP (6. Mai 2020)
Nach der Konferenz der deutschen Länder-Agrarminister (AMK) in Saarbrücken fasst Martin den Stand der Verhandlungen zur GAP in folgendem Briefing aus grüner Perspektive zusammen:
Zum Briefing Stand der GAP Verhandlungen vom 6. Mai 2020
- 18. Februar 2020
Martin's Kurzbewertung zum Agrarbudget
Angesichts der kürzlich von Ratspräsident Charles Michel präsentierten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU gibt Martin eine Kurzbewertung zu den doch dramatischen Kürzungen des Agrarbudgets.
Kurzbewertung - Mehrjähriger Finanzrahmen der EU von Martin Häusling 18 Feb 2020
- 17. Januar 2020
Briefing und Standpunkt Grüne Europafraktion zur GAP (Jan. 2020)
Wir Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, dass der in der neuen Legislatur wieder geöffnete Bericht des Agrarausschusses (AGRI) zur GAP (Strategic Plan) wesentlich verbessert wird. Der im Frühjahr 2019 abgestimmte Bericht hatte wesentliche Forderungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und den ohnehin schwachen Vorschlag der Kommission nochmals verschlechtert (siehe Position zur Abstimmung im AGRI).
Zeitliches Ziel des Europaparlamentes ist es, die GAP-Gesetzestexte im 1. Halbjahr im Plenum zu verabschieden, damit unter deutscher Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden können.
- 11. April 2019
Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss
Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.
Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im
Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling
sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI) und der tabellarische Gegenüberstellung der Positionen in AGRI und ENVI.
- 01. April 2019
Aktueller Überblick zu GAP-Verhandlungen (März 2019)
Die Arbeit der Fachausschüsse zur GAP im Europäischen Parlament neigt sich dem Ende zu.
Alle begleitenden Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen eingebracht (REGI, DEVE, FEM und ENVI). Dass der Umweltausschuss eine besondere Position mit mehr Mitspracherechten bei seinen Stellungnahmen zum Strategieplan (1. und 2. Säule) und zu den Änderungen bei der Verordnung zu Marktordnungen einnehmen durfte, war erst nach langem Hickhack klar.
Dennoch bleibt der Agrarausschuss (AGRI) der federführende Ausschuss. Vorschläge des Umweltausschusses, die bei den Abstimmungen Anfang April nicht in den Bericht des Agrarausschuss einfließen, dürften theoretisch noch einmal bei der Plenarabstimmung eingebracht werden. Diese wird aber vor der Europawahl nicht mehr stattfinden.
Hier geht es zum Briefing und dem aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.
- 14. Dezember 2018
Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Antragsmarathon im EP
Im Juni 2018 hatte die Kommission ihren Vorschlag zur GAP nach 2020 vorgelegt. Im Europäischen Parlament herrschte dann nach Vorlage der Entwürfe der Berichterstatter extremer Zeitdruck. Wir Grüne mussten unsere Ideen in Form von über 500 Änderungsanträgen innerhalb weniger Wochen einbringen. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen zu binden. Wir möchten nicht einzelne Output-Indikatoren messen, sondern Systeme unterstützen, die Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Vordergrund stellen. Zahlungen sollen über die Zeit mehr an nachhaltige best-practice-Systeme gekoppelt werden, die Knüpfung der Zahlungen an die Fläche wollen wir abschmelzen. Der ökologische Landbau wird als DAS Leitbild gesetzt.