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161231 Vella NaturaDie Aufweichung des EU-Naturschutzrechtes ist vom Tisch – dank einer beispielhaften Kampagne der Umweltverbände, die mit Charme und Chuzpe gezeigt haben, wie „Europa besser machen“ funktionieren kann. Zu tun bleibt allerdings noch eine Menge zur Stärkung von Schutzgebieten.

Der Anfang hatte alles andere als das Zeug für eine Erfolgsstory. Unter dem Diktat von Wirtschaftswachstum und Bürokratie-Abbau ordnete die 2013 gerade ins Amt gekommene EU-Kommission sogenannte Fitness-Checks an, um EU-Gesetze „fitter“ zu machen oder ganz zu streichen.
Es darf spekuliert werden, warum ausgerechnet das ambitioniert wie bewährte EU-Naturschutzrecht als Paradebeispiel die Entrümpelungs-Agenda anführen sollte. Wenn etwas daran mangelhaft ist, dann dessen Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Dennoch rückte die Kommission nicht von ihrer Absicht ab, die beiden maßgeblichen Richtlinien zusammen zu legen und damit zu schwächen.
So wurde der Fitness-Check tatsächlich zum Paradestück -für den hartnäckigen und erfolgreichen Protest der europäische Umwelt- und Naturschutzverbände, die vereint und mit allen Kräften für den Erhalt des in der Welt einzigartigen Vogel- und Natur-Schutzgebiet-Netzwerk mobilisiert hatten.
Wer glaubt, das sei mit flauschigen Tierkinder-Fotos ein Leichtes gewesen, irrt. Den Verbänden ist Beispielhaftes gelungen. Sie haben es geschafft, komplexe Fachpolitik mit gehörigem Abschreckungsvokabular wie „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ oder „Natura 2000“ kommunikativ so zu setzen, dass sich mehr als eine halbe Millionen Menschen an der Rettungskampagne beteiligten. Und zwar mit Botschaften, die vermitteln konnten, wie wertvoll ist, was Europa geschafft und geschaffen hat.
Als die EU-Kommission im Dezember 2016 ihren Fitness-Plan endlich aufs Eis legte, war das ein verdienter Sieg für den Naturschutz, aber auch ein Gewinn für ganz Europa. Mit Charme und Chuzpe haben die Verbände gezeigt, wie „Europa besser machen“ funktionieren kann.
Noch wird die EU-Kommission beweisen müssen, ob sie die Moral von der Geschichte verstanden hat und Fitness-Checks solchen Gesetzen vorbehält, die eine gründliche Prüfung nötig haben.
Einen sinnvollen Vorschlag gibt es bereits: Einen Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik. Am 1. Februar 2017 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation über Erwartungen an die nächste Reformrunde gestartet. Auch hier gilt es die Möglichkeiten zu nutzen, für eine breite Beteiligung zu werben, um die Debatte über die Gestaltung der Agrarpolitik endlich in der Breite der Gesellschaft zu führen. Mehr Informationen dazu gibt es auf meiner Website.

Aber auch im Naturschutz ist „Ende gut noch längst nicht „alles gut“. Der Fitness-Check hat eine Fülle von Umsetzungs- und Finanzierungsproblemen in den Mitgliedstaaten zutage gebracht, die nun in Angriff genommen werden müssen. Der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella hat mit Beginn dieses Jahres einen Aktionsplan angekündigt.

Auch für Deutschland bleibt eine Menge zu tun. In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) auch Deutschland etliche Schwachstellen und Probleme in der Verwaltung der Schutzgebiete, der Finanzierung und der Überwachung attestiert.

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