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160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

Im Mai 2015 stellt die EU-Kommission ihre Agenda für eine „Bessere Rechtssetzung“ in der EU vor. Das Ziel: Mit dem Paket soll Europas Gesetzgebung „fit“ gemacht, entbürokratisiert und auf wesentliche Zielsetzungen konzentriert werden. Bestehende Gesetze werden „Fitness-Checks“ unterzogen und auf ihre Wirksamkeit geprüft; neue Gesetzesinitiativen auf eine Vereinbarkeit mit EU-Prioritäten und die Verhältnismäßigkeit ihrer ökonomischen Belastung geprüft.
Pieter de Pous, EU-Policy-Direktor des Europäischen Umweltbüros und Trees Robijns, Politikreferentin von Birdlife, führten in ihren Beiträgen den Einfluss der Agenda auf bereits bestehende Gesetze sowie zur Weiterentwicklung des EU-Umweltrechts aus.
160310 Better regulationDa die Umweltgesetzgebung keine Priorität der derzeitigen Kommission sei, sind in ihrer Amtszeit auch keine neuen Gesetzesvorschläge zu erwarten.
Eine Vielzahl von EU-Umweltgesetzen seien stattdessen zur Überprüfung vorgesehen, beginnend mit dem Fitness-Check der EU-Naturschutzgesetzgebung in 2015.
Entgegen der befürchteten Verwässerung führte eine EU-weite Kampagne der Umweltverbände zu einem deutlichen Bekenntnis für den Erhalt der beiden maßgeblichen EU-Richtlinien und einer Debatte über die tatsächlichen Ursachen der verfehlten EU-Biodiversitätsziele – durch den mangelnden Vollzug der Richtlinien und die gemeinsame EU-Agrarpolitik.
Das Beispiel dieses Fitness-Checks zeige, wie trotz der Prinzipien der „Besseren Rechtssetzung“ die EU-Agenda zugunsten umweltpolitischer Interessen beeinflusst und möglicherweise sogar neu justiert werden könne, z.B. durch die im Ergebnis erhobene Forderung der Umweltverbände nach einem Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik.
So begrüßenswert die Forderung nach einer Reform für die europäische Agrarpolitik sei, schränkte Steffi Lemke (MdB) ein, wären maßgebliche Änderungen innerhalb der Förderperiode nicht zu erwarten und das erklärte EU-Biodiversitätsziel, das Artensterben bis 2020 zu stoppen, realistisch nicht mehr zu erreichen.
Wie auch seine Fraktionskollegin erwartet auch Peter Meiwald für den Umweltpolitikbereich keine Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung für eine ambitionierte(re) europäische Politik. Deutschland handele nur unter dem Druck von Vertragsverletzungsverfahren. Eine schlagkräftige Politik erfordere hingegen eine Kohärenz europäischer und nationaler Politik-Ansätze. Die Better-Regulation-Agenda gestehe darüber hinaus der Wirtschaft weiteren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu. Damit wachse die Gefahr des Ungleichgewichts vertretener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen.

 

Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der grünen Europaparlamentsfraktion plädierte abschließend dafür, Teildiskussionen zu einer offensiven Strategie zusammen zu führen und sich nicht in „Abwehrkämpfe“ zur Verhinderung gesetzlicher Rückschritte zu verlieren. Leitfrage für eine solche Strategie könne die Frage sein, ob und wie die Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU werden kann – durch eine tatsächlich bessere Rechtssetzung für Europa.

Mehr Infos zum Thema:
•    Grüne im Europaparlament zur EU-Agenda "Better Regulation"
•   Themenseite und Dokumente der EU-Kommission
•    DNR-Steckbrief "Bessere Rechtssetzung oder Deregulierung?"
•    Schreiben von 100 europäischen NGO´s mit der Forderung eines Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik

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