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Artenschutz & Pestizide

Glyphosat: Europäische Kommission und Bundesregierung wollen Glyphosat-Verlängerung mit laxen Gesetzesänderungen zustimmen

tractor 164360 640Voraussichtlich am 18./19.5. werden die EU-Mitgliedsländer darüber abstimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie einer Neuzulassung von Glyphosat zustimmen. Die Europäische Kommission hatte die ursprünglich für Anfang März geplante Abstimmung verschoben, da die Zulassung zu diesem Zeitpunkt keine eindeutige Mehrheit der Mitgliedsländer ergeben hätte. Frankreich, Italien und die Niederlande hätten gegen den damals vorgelegten Kommissionsvorschlag gestimmt, Deutschland hätte sich enthalten.

Was ist der aktuelle Stand?

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GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

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Tagungsbericht: Wir sind dann mal weg: Die (un)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften

DSC 0240web1Wie schaffen wir die politische Trendwende für den Erhalt der Artenvielfalt – in der Naturschutz- und Agrarpolitik? Diese Kernfrage stand im Mittelpunkt unserer diesjährigen Auftakt-Tagung am 12. Januar 2016, wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Einen herzlichen Dank allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die gelungene Veranstaltung und engagierte Debatte!

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Zika –EP stimmt seine Position ab und fordert Kommission zum Handeln auf

tiger mosquito 49141 640In der Plenarsitzung am 13. April 2016 hat das Europäische Parlament (EP) seinen Entschliessungsantrag zum Zika-Virus abgestimmt. Mit diesem Antrag, der im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des EP vorbereitet worden war, präsentiert das EP die ihm wichtigen Handlungsaspekte bei der Erforschung und Bekämpfung dieses leidbringenden Virus und fordert die Europäische Kommission auf, entsprechend zu agieren. Martin Häusling war zuständiger Delegierter der Grünen Fraktion bei der Erarbeitung des Antrages.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für Punkte, die von den Grünen eingebracht worden waren.

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Sieben Gründe, Glyphosat zu verbieten

sharepic glyphosate 1 deEs ist Zeit, Monsanto die Stirn zu bieten!

Glyphosat ist eine Chemikalie, die in Pestiziden wie Monsantos Roundup verwendet wird und inzwischen die meist verwendete Chemikalie aller Zeiten ist. Trotzdem haben Sie vermutlich noch nie davon gehört, und die Chemie-Riesen wären wahrscheinlich froh, wenn es auch so bliebe.

Warum? Weil Glyphosat nicht nur intensiv angewendet wird, sondern auch höchst umstritten ist. Die Zulassung für seine Verwendung läuft Ende Juni 2016 aus, was der EU-Kommission die Gelegenheit bieten würde, ein Verbot auszusprechen.

Allerdings will die Kommission genau das Gegenteil tun, und hat vorgeschlagen, die Zulassung bis 2031 zu verlängern. Dieser Vorschlag wird Gegenstand eines Treffens am 7. und 8. März sein, bei dem sich die EU-Regierungsvertreter positionieren werden (siehe Kasten „Der Zulassungsprozess“). Angesichts dieser kurzen Frist ist es entscheidend, dass die Argumente gegen eine Verlängerung der Zulassung so schnell wie möglich vorgebracht werden.

Hier sind unsere sieben Gründe, warum Glyphosat in der EU verboten werden sollte.

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Unzulässig untätig: EuGH attestiert EU-Kommission Rechtsverletzung wegen verschleppter Regelung zu hormonwirksamen Chemikalien

Seit Jahren mahnen Wissenschaftler der Weltgesundheits-organisation WHO, dass die in Plastik, Kosmetika und Pestiziden versteckten giftigen Chemikalien (Endokrine Disruptoren) in kleinsten Dosen dauerhafte Schäden verursachen können und dringend reguliert werden müssen. Schon vor zwei Jahren hätte die Kommission tätig werden müssen. Passiert ist seither nichts. Der Staat Schweden hatte deshalb gegen die EU-Kommission geklagt und am 16. Dezember 15 vom Europäischen Gerichts Recht bekommen.

Das Urteil untermauert damit den Vorwurf des massiven Lobbyeinflusses der Chemieindustrie auf die europäische Gesetz-gebung, den Umweltorganisationen seit Jahren erheben.

Mehr Informationen:
•    Aufforderungsschreiben von Europaparlamentariern aller Fraktionen an EU-Kommissionspräsident Juncker vom 16.12.15, schnellstens Kriterien zu erlassen

•   Pressemitteilung vom 16.12.15 und
Newsletter-Bericht (Juli 2015) über Aktivitäten des Europaparlaments gegen eine weitere Verschleppung der Gesetzgebung

•   Hintergrundpapier „Warum hochgefährliche Biozide verbannt werden müssen“, PAN Germany und
CEO –Bericht „A toxic affair: how the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals”

Publikation

Positionspapier