Grüne Europagruppe Grüne EFA

Artenschutz & Pestizide

REACH simplification should be about more than SMEs

www.theparliamentmagazine.eu - Written by Martin Häusling on 14 June 2016 in Opinion

When it comes to fixing the current problems with REACH, SMEs' concerns are addressed, and there are more pressing issues to be dealt with, argues Martin Häusling.

REACH dictates that by May 2018, all companies will need to register their chemical substances with the European chemicals agency (ECHA).

This includes substances produced in Europe, as well as those imported to the continent from a quantity of one tonne per year. Ten years after REACH came into force - or so ECHA promises - European citizens and businesses will, for the very first time, have a complete picture of the safety of the chemicals that they consume on a daily basis.

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Petiton jetzt unterschreiben: Bayers Mega-Deal muss gestoppt werden

160527 tweet bay santo-> Zur Petiton

Die Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden

Good for business, bad for us - Why Bayer buying Monsanto is more than just another merger

Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen verhindert werden, verlangen die Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/ EFA im Europäischen Parlament. In einem gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begründen Häusling und Giegold diese Forderung mit der unzulässigen Konzentration der Macht auf dem Saatgut- und Agrarchemiemarkt.
Sollte es Bayer gelingen, Monsanto zu schlucken, dann würde der Leverkusener Konzern zur Nummer eins auf dem Agrarchemiemarkt aufsteigen und zugleich das größte Saatgutunternehmen der Welt werden. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welche Folgen dies für die bereits jetzt deutlich eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen auf dem europäischen Agrarmarkt, für die Wahlfreiheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie für die Verbraucher haben wird.

Antwortbrief der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von 20.06.2016

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EU-KLAGE - Wer nicht hören will, muss fühlen

160429 GülleEU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie

Nach mehreren Ankündigungen hat die EU Kommission am 28. April 2016 ein offizielles Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Ich begrüße diesen Schritt, der der Hinhaltetaktik der deutschen Bundesregierung endlich einen Riegel vorschiebt. Deutschland tut viel zu wenig, um die Verunreinigung der Gewässer, z.B. durch Überdüngung aus der Massentierhaltung, endlich zu stoppen. Nun drohen saftige Strafzahlungen, weil Deutschland dieses akute Umweltproblem ignoriert (Foto: Werner Schmidt / CC BY-NC-ND 2.0 / flickr.com)

Pressemitteilung „Wer nicht hören will, muss fühlen“ vom 29. April 2016

Positionspapier zur Diskussion über Alternativen zu Glyphosat und dem Mythos Bodenschutz

160606 PflugAus gegebenem Anlass möchte ich Euch/Ihnen hiermit mein Positionspapier zur Diskussion über Alternativen zu Glyphosat, den Kosten und den vermehrt kursierenden angeblichen "Rückschlägen" bei der bodenschonenden Bodenbewirtschaftung zusenden.

Weiter zum Positionspapier: Glyphosat und der Mythos Bodenschutz

Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!

160512 Titel Konferenzbericht Soil nov15Am 18.11.15 veranstaltet die Grüne/EFA die Bodenkonferenz "Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!" in Brüssel.

Nun liegt auch der Konferenzbericht vor.

Martin Häusling: „Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten, muss wichtigstes Prinzip der Landwirtschaft sein. Der Zustand der landwirtschaftlichen Böden in Europa zeigt allerdings, dass dies in der Praxis nicht passiert. Dies offenbart eine kürzlich in meinem Auftrag veröffentlichte Studie. Enge Fruchtfolgen, Pestizideinsatz, ein exzessive Stickstoffdüngung, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten belasten unsere Böden und zerstören die biologische Vielfalt in der Erde.
Die Auswirkungen sind offensichtlich und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.
Europa braucht dringend eine gemeinsame Bodenschutzstrategie. Deutschland muss nach jahrelanger Blockade der europäischen Boden-Rahmenrichtlinie endlich seine Verantwortung für den europäischen Bodenschutz wahrnehmen und eine konstruktive, gestaltende Rolle einnehmen.

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Offener Brief an Minister Schmidt zur Zulassungserneuerung von Glyphosat

160429 Bild Offener Brief Glyphosat an BM SchmidtHier finden Sie einen Offenen Brief von Martin Häusling MdEP und Harald Ebner MdB an Landwirtschaftsminister Schmidt.
Er enthält die Aufforderung an den Bundesminister, bei der Abstimmung der Mitgliedsländer zur Zulassungserneuerung von Glyphosat Mitte Mai mit „Nein“ zu stimmen.

„Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat es in der Hand, jetzt die Notbremse zu ziehen und mit einem „Nein“ aus Deutschland die Wiederzulassung von Glyphosat EU-weit zu stoppen.
Wir sind überzeugt, dass der Minister mit einem solchen Schritt politisch mehr zu gewinnen als zu verlieren hat: Es wäre der Beweis, dass ihm die mehrheitliche Meinung der Verbraucher wichtiger ist als eine Risikobewertung zu verteidigen, deren Fragwürdigkeit in mehrfacher Hinsicht bewiesen wurde. Auch in der EU würde er damit Maßstäbe setzen, die Deutschland zu allen Ehren gereichten: Im Zweifelsfall für die Verbraucher und den Schutz von Umwelt und Gesundheit.
Christian Schmidt kann für diesen Schritt den Königsweg wählen und sich in seiner Entscheidung auf die kürzlich verabschiedete Resolution des Europaparlaments berufen. Mit großer Mehrheit hatte die europäische Volksvertretung am 13. April 2016 für eine neue Risikobewertung und maßgebliche Nachbesserungen und Anwendungsbeschränkungen gestimmt.“

Den vollständigen Wortlaut der EP-Resolution finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0119+0+DOC+XML+V0//DE

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