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170214 Junker KomitologieWer entscheidet eigentlich in Europa über Gentechnikzulassungen oder ein Verbot von Umwelthormonen? Die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament? Die Antwort ist entscheidend, um die politisch Verantwortlichen überhaupt benennen zu können. Da sie kaum einer kennt, eröffnen sich Spielräume, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidung anderen zuzuschieben
Das geht zum Beispiel so: Agrarminister setzen sich in ihrem Mitgliedsstaat für seinem populäre Gentechnik-Anbauverbote ein. Auf EU-Ebene stimmen ihre Regierungsvertreter allerdings mit Enthaltung oder gar für die Zulassung von Gentechnik. Diese Experten- oder auch Komitologie-Ausschüsse tagen allerdings hinter verschlossenen Türen – und damit ohne öffentliche Transparenz und Kontrolle. Findet sich keine qualifizierte Mehrheit, die z.B. Genmais zulassen oder ablehnen will, muss die EU-Kommission entscheiden.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist dieses Schwarze-Peter-Spiel leid. Er möchte die (Komitologie-)Regeln so ändern, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungen selbst verantworten müssen und sich nicht länger „hinter dem Rücken der EU-Kommission“ verstecken können. Soweit, so begrüßenswert. Allerdings haben die Vorschläge Junckers mit einer echten Transparenz-Reform wenig zu tun. So sollen Entscheidungen erst auf eine öffentliche Ebene (z.B. im Agrarrat) gelangen, wenn in den Expertenausschüssen keine Mehrheit gefunden werden konnte. Befürworten die Regierungsvertreter also die Erhöhung von Grenzwerten für Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln, wie im letzten Jahr mehrfach geschehen, erfahren Öffentlichkeit und EU-Parlament weiterhin nichts davon.
Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, Bewegung in die Patt-Situation einer fehlenden Mehrheit für oder gegen GVO-Zulassungen zu bringen. So sollen nur noch Ja- oder Nein-Stimmen der Mitgliedsstaaten gewertet werden, auch zur Berechnung von Mehrheiten. Enthält sich Deutschland also weiterhin, spielt die Haltung von über 80 Mio. Bundesbürgern zu Gentechnik in Europa mit diesen Regeln, aber vor allem dieser Bundesregierung, gar keine Rolle mehr.
Außerdem birgt diese Regeländerung die Gefahr, dass Gentechnikpflanzen in Europa künftig viel schneller zugelassen werden könnten. Zieht man die Vielzahl von Enthaltungen ab, halten sich befürwortende und ablehnende EU-Staaten in etwa gleichauf. Es braucht also nur noch wenige entscheidungsfreudige Mitgliedsländer, die das Zünglein an der Waage ausschlagen zu lassen. In welche Richtung, fußt nicht zuletzt auf Jean-Claude Junckers verhängnisvollen ersten Reform-Versuch, die Entscheidung an die Mitgliedsstaaten zu delegieren. Dieser hat Europa einen Flickenteppich aus nationalen Gentechnik-Anbauverboten eingebracht, so von der Gentechnik-Industrie befürwortet.
Es gibt also allen Grund, die neuen Vorschläge des Kommissionspräsidenten mit Skepsis zu betrachten und auf echte Reform zu drängen, um EU-Entscheidung aus Hinterzimmer zu verbannen und transparenter zu machen. Denn nur so geht Europa besser machen!


mehr Informationen:
•    Mitteilung der EU-Kommission und Verordnungsentwurf
•    Pressemitteilung „Junckers Vorschläge bringen kaum Verbesserungen“, 14.2.17
•    Artikel „Imagine, you want to make money…“ zur Durchsetzung von Lobbyinteressen im Komitologie-Verfahren, Fraktion Die Grünen/EFA vom 13. Februar 2017

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Publikation

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

160606 Faltblatt Neu Züchtungsmethoden Gentechnik NBTInfo-Faltblatt

Der Schutz von Umwelt und Gesundheit ist in der Europäischen Union ein wichtiges Ziel. Um Menschen, Tiere und Pflanzen vor Gefahren zu bewahren, gelten in der EU spezielle Gesetze für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft1. Vor der Zulassung für den Anbau oder die Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln müssen mögliche Risiken durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)2 geprüft werden. Wer GVO verkauft, muss diese eindeutig auf der Packung kennzeichnen. Die EU-Gentechnikgesetze haben mehrere Schwächen. So müssen Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden. Auch beruht die Risikoprüfung auf Studien, die von der Industrie selbst durchgeführt werden. Doch immerhin haben die EU-Gesetze dazu beigetragen, die europäische Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei zu halten.

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140926 Titelbild SuperweedsRESISTENTE UNKRÄUTER BEDROHEN DIE ERNTE!

SUPERWEEDS - DAS PRINZIP INDUSTRIELLE LANDWIRTSCHAFT IN DER SACKGASSE!

Gentechnik in den USA:
Herbizidresistente Unkräuter; steigende Mengen und toxische Wirkung von Herbiziden, die auf die Pflanzen versprüht werden; Verlust von biologischer Vielfalt durch den Herbizideinsatz sowie das Ausbleiben der erhofften Ertragssteigerungen.
Dies alles veranschaulicht der Gentechnikexperte Christoph Then in der von den europäischen Grünen und mir in Auftrag gegebenen Studie.
Aber auch bei uns entwickeln Unkräuter und Schädlinge Resistenzen gegen einige der angewandten sogenannten „Pflanzenschutz“-Mittel – allen voran Glyphosat - und verbreiten sich mehr und mehr. Dieses Problem ist in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Umso wichtiger, dass Runa Boeddinghaus in ihrem Beitrag zur Studie dieses genau beleuchtet.

 

Studie zu resistenten Unkräutern, die inzwischen auch in Europa Ernten bedrohen, 2014
Then C.; Boeddinghus R. 2014: Superweeds – Resistente Unkräuter bedrohen die Ertnte! Das Prinzip industrielle Landwirtschaft in der Sackgasse.
http://www.martin-haeusling.eu/images/BroschureSuperWeeds_Web_.pdf

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Positionspapier

Video

180321 ARD BayerMonsanto

Mit Glyphosat und Gen-Saat - Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

vom 22.03.2018 | 43 Min. | Verfügbar bis 22.03.2019 | Quelle: Das Erste

Es soll die größte Fusion der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden: Bayer aus Leverkusen will den US-Konzern Monsanto übernehmen, der den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat herstellt. Auf dem Weg zur Fusion lauern große Risiken.