Grüne Europagruppe Grüne EFA

 

130312 Plenarrede GAPMartin Häusling (Verts/ALE ). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Kompromiss ist ein fauler Kompromiss, und am Ende werden wir in Europa einen Flickenteppich bekommen: Länder, die Gentechnik haben, Länder, die keine haben, und das in einem gemeinsamen Markt. Das wird nicht zu mehr Verbrauchervertrauen führen, sondern zu weniger Verbrauchervertrauen, und es dient allen, nur nicht der Klarheit für neue Regeln.Die spannende Frage ist, Herr Kommissar Kommt es jetzt zu weiteren Zulassungen, zu mehr Zulassungen, weil jetzt Mitgliedstaaten einfach der Zulassung zustimmen in dem Glauben, sie könnten es ja dann zu Hause wieder verbieten? Haben wir jetzt eine Welle zu erwarten, oder was kommt da auf uns zu? Was ist eigentlich aus dem Kompromiss geworden, aus klaren Regeln für die Koexistenz gentechnikfreier Landwirtschaft? Was ist aus klaren Regeln geworden, indem wir Haftungsregeln einführen für diejenigen, die keine Gentechnik anbauen wollen? All das ist in diesem Kompromiss nicht enthalten.

Herr Kommissar, es liegt jetzt an Ihnen, Sie haben es ja versprochen, oder Herr Juncker hat es versprochen, neue Zulassungsregeln in Europa wirklich zu gestalten, und die müssen dann demokratischer werden und endlich dem Mehrheitswillen der europäischen Verbraucher gerecht werden, die nämlich in ihrer großen Mehrheit, auch bei den Mitgliedstaaten, keine Gentechnik wollen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . –>

Ja, Herr Kollege! Wir haben doch gegenwärtig eine Situation, wo wir in ganz Europa nur eine einzige Gentechniksorte zugelassen haben: Mohn 810.

Also wer erzählt denn, dass wir in Europa jetzt viel Gentechnik haben? Die angebliche Drohung von Konzernen, dass wir dann mehr Gentechnik bekommen, ist doch bis jetzt sozusagen ins Leere gelaufen. Die spannende Frage wird jetzt sein, und das habe ich ja eben gemeint: Was ist jetzt eigentlich, wenn die Welle an Verfahren kommt? Werden dann einige Mitgliedstaaten sagen, Ja, wir bauen noch mehr Gentechnik an, und andere, vielleicht direkt der Nachbarstaat, werden sagen, wir bauen nicht an? Ich glaube, wir kriegen mehr Gentechnik. Das ist meine feste Überzeugung, weil jetzt einfach der politische Druck auf die EU-Kommission nicht mehr da ist.

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