Grüne Europagruppe Grüne EFA

NZZ - Ht. Brüssel EU-Staaten werden wohl bald selbst bestimmen können, ob ein von der EU zugelassener gentechnisch veränderter Organismus (GVO), zum Beispiel eine neue Maissorte, auf ihrem Gebiet angebaut werden darf oder nicht. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag in zweiter Lesung einem einschlägigen Gesetzesvorhaben mit grosser Mehrheit zugestimmt . Zugleich erteilte er seinen Unterhändlern ein Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat (Gremium der Mitgliedstaaten). Diese haben noch am Dienstag begonnen und sollen bis Ende Jahr abgeschlossen werden. Damit biegt das zähe Gesetzgebungsverfahren in die Zielgerade ein. Definitiv beschlossen werden kann die Neuerung erst, wenn sich Parlament und Rat auf eine gemeinsame Version einigen.
Parlament geht weiter als Rat

Über das Prinzip ist man sich bereits einig: Über Anträge von Unternehmen auf die Zulassung von GVO zum Anbau soll zwar weiterhin auf EU-Ebene entschieden werden. Doch jeder Mitgliedstaat soll das Recht haben, den Anbau eines GVO auf seinem Territorium oder Teilen davon einzuschränken oder ganz zu unterbinden. Unterschiedliche Positionen gibt es zum genauen Vorgehen. Vereinfacht ausgedrückt will der Parlamentsausschuss den Staaten die Verhängung nationaler Verbote erleichtern. Ein Staat soll schon während des Genehmigungsverfahrens eine Anpassung des geografischen Anwendungsbereichs der Zulassung (durch Ausschluss seines Territoriums) verlangen können. Nach der Zulassung könnte er den Anbau auf seinem Gebiet rechtlich bindend einschränken oder verbieten.

Streichen wollen die Abgeordneten eine Vorgabe des Rats, wonach die Staaten in einer erste Phase mit dem Antragsteller (dem GVO-Unternehmen) über eine geografische Einschränkung seines Antrags verhandeln müssten. Auch will der Ausschuss die Liste der möglichen Verbotsgründe erweitern. Zu den möglichen Gründen würden die Umwelt- und die Agrarpolitik oder auch die Verhinderung von Pestizid-Resistenzen gehören. Der Ausschuss gehe deutlich über die Position des Rates hinaus, kommentierte der deutsche Grüne Martin Häusling. Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace begrüssten das Abstimmungsergebnis.
Hoffnung auf Befreiungsschlag

Derzeit sind nationale Anbauverbote laut EU-Recht nur bei neuen Gesundheits- und Umweltgefahren unter Anrufung einer Schutzklausel möglich. In der Praxis haben sie einer Überprüfung durch die EU-Kommission oder den EU-Gerichtshof in der Regel nicht standgehalten. Allerdings wird derzeit nur ein GVO, die Maissorte Mon810 von Monsanto, in Teilen der EU angebaut. Weil die Mitgliedstaaten in der GVO-Frage tief gespalten sind, blockieren sich Gegner und Befürworter bei den Genehmigungsverfahren regelmässig gegenseitig, so dass am Ende die EU-Kommission entscheiden muss.

Deshalb hat die Kommission 2010 das Opt-out vorgeschlagen . Da es nationale Verbote erleichtert, könnte es die Zulassungsverfahren deblockieren, hofft man. Allerdings droht als Preis dafür ein Flickenteppich nationaler Regeln, was der Binnenmarktidee widerspricht. Umstritten ist auch, ob die Regelung WTO-konform ist. Während das Parlament die Neuerung schon 2011 in erster Lesung unterstützt hat, haben die Mitgliedstaaten erst im Juni 2014 eine gemeinsame Position gefunden.

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Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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