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in der Berliner Zeitung von Peter Riesbeck
Brüssel –  Die europäische Staaten können sich nicht auf ein Verbot von Genmais einigen. Die Bundesregierung ist intern zerstritten und enthält sich deshalb. Doch die EU will Genmais 1507 zulassen - obwohl die Sorte agrartechnisch als überholt gilt.

Erstmals seit 15 Jahren steht in Europa wieder eine genveränderte Maissorte vor der Zulassung. Die EU-Staaten konnten sich am Dienstag nicht auf ein Verbot für den Genmais 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer verständigen. Da auch keine Mehrheit für eine Genehmigung erzielt wurde, liegt die Entscheidung nun bei EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Dieser hatte bereits seine Zustimmung signalisiert, da die EU-Lebensmittelbehörde EFSA keine Bedenken gegen den neuen Mais vorgebracht hatte. Mit Mon810 des US-Konzerns Monsanto war in der EU 1999 letztmals eine Genmaissorte genehmigt worden. Dieser darf allerdings in Deutschland nicht angebaut werden.

In Berlin löste die bevorstehende Genehmigung eine heftige Debatte aus – auch, weil sich die schwarz-rote Bundesregierung beim entscheidenden Votum in Brüssel der Stimme enthielt. Die SPD-geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft hatten sich für ein Verbot der Maissorte ausgesprochen, ebenso das Landwirtschaftsministerium von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich. Dagegen wandten sich aber Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU. „Bei fehlender Einigung sieht die Geschäftsordnung der Bundesregierung Stimmenthaltung vor. Auch wenn mir das persönlich im Ergebnis nicht passt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD), der die Bundesregierung in Brüssel vertrat.

Die deutsche Enthaltung verärgerte wichtige EU-Partner. Für eine Zulassung hatten sich vor allem Großbritannien, Schweden und Spanien eingesetzt. Aber 19 Staaten, angeführt von Frankreich, Österreich, Polen und Italien, stimmten für ein Verbot. Frankreichs Agrarminister Stéphane Le Foll hatte bis zuletzt vergeblich auf Deutschland gehofft. „Es hätte auch mit Deutschland nicht für eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen gereicht“, sagte Roth.
Friedrich strebt nationales Verbot an

Friedrich erklärte umgehend, er wolle ein nationales Verbot der neuen Gensorte anstreben. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) geäußert. Doch bröckelt die Front. Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Zulassung aus.

Heftige Kritik am deutschen Vorgehen kam aus dem Europaparlament, das ein Verbot der neuen Sorte gefordert hatte. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote sprach von einem Armutszeugnis. Der Grünen-Parlamentarier Martin Häusling sah ein „Einknicken vor der Industrielobby“ und warnte vor einer „Konzentration bei den Saatgutherstellern“. Auch Umweltverbände äußerten Unmut. Martin Rücker von der Verbraucherorganisation Foodwatch sagte: „Wer so agiert, will eine mehrheitlich nicht akzeptierte Technik gegen den Willen der Menschen durchsetzen.“

Genmais 1507 wird für die Tiermast oder Biogasanlagen genutzt. Er ist gegen das Pestizid Glufosinat resistent und produziert ein Gift gegen den Maiszünsler-Schmetterling. Dupont Pioneer hatte 2001 eine Zulassung in der EU beantragt. Da nichts geschah, hatte der Europäische Gerichtshof im Vorjahr eine Entscheidung angemahnt. Nun soll die EU-Kommission entscheiden.

Agrartechnisch gilt Genmais 1507 als überholt. Die mögliche Zulassung hat daher vor allem symbolische Bedeutung. So lehnen 60 Prozent der Europäer genetisch veränderte Produkte ab. Der Konzern BASF hatte deshalb nach heftigen Protesten auf den Anbau seiner genveränderten Kartoffel Amflora in Europa verzichtet und seine Entwicklungsabteilung für grüne Agrartechnik in die USA verlegt. Neben der BASF ist auch Bayer auf dem Feld aktiv.

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