Frankfurter Rundschau
Die EU-Kommission bewegt sich. Sie stoppt im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) die Gespräche über die Klagemöglichkeit von Konzernen gegen Umwelt- oder Gesundheitsregeln, damit endlich Kritiker zu Wort kommen können. Doch das ist nur ein kleiner Schritt. Es drängt sich mehr und mehr die Frage auf: Brauchen wir das Freihandelsabkommen EU/USA um jeden Preis? Sollte nicht mindestens der Verbraucher- und Agrarsektor völlig herausgenommen werden?
Ein Blick zurück: Was haben ähnliche Freihandelsabkommen den beteiligten Partnern gebracht? Zum Beispiel Nafta, das Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko: Zwar hat sich der Handel zwischen den drei Ländern verdreifacht, aber das Economic Policy Institute in Washington schätzt die Zahl der verlorengegangenen Jobs allein in den USA auf 700 000. In Mexiko hat eine riesige Zahl an Kleinbauern aufgrund der billigen Maisimporte aufgegeben und drängt auf den Arbeitsmarkt. Gewerkschaften beklagen auf allen Seiten wachsende Einkommensunterschiede, weil Löhne an das jeweils niedrigere Niveau angeglichen werden. Von einem Schiedsgericht verklagt, musste Kanada sein Importverbot für ein mit einem giftigen Zusatzstoff belastetes US-Benzin aufheben und dennoch Millionen Entschädigung für entgangene Gewinne an den US-Konzern zahlen. Der Hintergrund waren die sogenannten Investorenschutzklauseln.
In den USA ist jeder Stoff erlaubt, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen ist. Also gibt es ein Verbot erst nach der Schädigung des Verbrauchers. In der EU reicht ein Verdacht auf Schädlichkeit, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Vorstellung, dass die Beseitigung der sogenannten nicht tarifären Handelshemmnisse uns Hormonsteaks, Chlorhühnchen und Gentechnik auf dem Teller bescheren könnte, ist nicht nur unappetitlich. Das Prinzip des „vorsorgenden Verbraucherschutzes“ ist eine große Errungenschaft Europas, für das NGOs und Verbraucherschützer lange gekämpft haben. Wir werden es nicht auf einem Freihandelsaltar für ein paar mehr verkaufte Autos opfern.
Es könnte aber noch schlimmer kommen, nämlich so weit, dass die Handelsinteressen von US-Konzernen darüber entscheiden, welche Umwelt- oder Sozialgesetze wir uns in Europa in Zukunft noch „leisten“ können. Dies wäre eine Bankrotterklärung der Demokratie. Man denke das mal zu Ende: Monsanto verklagt Deutschland auf Milliarden Euro Schadensersatz, weil Agrarminister Friedrich auf Basis des Vorsorgeprinzips Monsantos meistverkauftes Herbizid, Round-Up, verbietet. Aktuell ist das politisch noch keine wirklich realistische Vorstellung, aber mit einer Investorenschutzklausel quasi unmöglich.
Beide Seiten haben zum Ziel, entsprechende Klauseln in das Handelsabkommen aufzunehmen. Im Fall von TTIP gibt es dafür keinerlei nachvollziehbare Rechtfertigung. Die staatlichen Rechtssysteme der USA und der EU sind definitiv dazu in der Lage, Handelsstreitigkeiten beizulegen. Nur hat dann ein staatlicher Gerichtshof das letzte Wort und das macht es für Konzerne schwieriger, missliebige „Handelshemmnisse“ aus dem Weg zu räumen.
Was wir brauchen, sind regionale Wertschöpfungsansätze und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Gerade diese profitieren jedoch nicht von industrialisierten Produktionssystemen und Handelsliberalisierung – im Gegenteil. In einer Studie des europäischen Gewerkschaftsverbands für Ernährung, Landwirtschaft, Tourismus und Handel (Effat) heißt es, dass bei Umsetzung innovativer Ansätze allein der ökologische Landbau europaweit ein Potenzial von 400 000 Arbeitsplätzen bieten könne, während Reststoffnutzung und Energieerzeugung auf ein Potenzial von etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätzen kämen. Die Effat hat sich daher auch gegen das TTIP ausgesprochen. Es gibt durchaus Alternativen.
Auch wenn wir nicht immer begeistert sind von dem, was aus Brüssel kommt, die europäische Politik ist – im weltweiten Vergleich – eine der transparentesten. Die allermeisten Sitzungen sind öffentlich und in alle Sprachen übersetzt. Bei Verordnungsvorschlägen werden über lange Zeit öffentliche Konsultationen durchgeführt und Zielgruppen sowie Betroffene angehört. Das Europäische Parlament bestimmt seit dem Lissabon-Vertrag alle EU-Beschlüsse gleichberechtigt mit. Dieses Niveau an Transparenz und demokratischer Mitsprache wird bei den Verhandlungen zum TTIP nun kräftig mit Füßen getreten.
Im Vorfeld der Verhandlungen wurden kaum Gespräche mit Bürgervertretern geführt, dafür aber Hunderte mit Konzernen. Den Text des Verhandlungsmandats hat die EU-Kommission nur stark gekürzt veröffentlicht, obwohl in den USA der Gesamttext ins Netz gestellt wurde. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament dürfen ein einziges Mal abstimmen: Am Ende. Mit Ja oder Nein.
Eine Anhörung der Fachausschüsse zu den jeweiligen Verhandlungsinhalten ist nicht vorgesehen. In der letzten Sitzung im Dezember blieb die Kommission uns Parlamentariern die Antworten auf viele kritische Fragen schuldig. Die schriftliche Antwort der Kommission auf die Petitionskampagne und die Kritik von Campact enthält viel Nebel und verstärkt eher Befürchtungen, als sie zu zerstreuen. Dieser Geheimdeal verträgt sich nicht mit einem demokratischen Europa und muss daher abgelehnt werden!
Martin Häusling ist agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament und Milchbauer in Nordhessen. Er hat eine Autorenstudie zu TTIP initiiert. Sie ist online abrufbar unter www.martin-haeusling.eu.