EU-Agrarsubventionen: Mehr für die Kleinen, weniger für die Großen
06.11.13 EurActiv zur Einigung der Bundesagrarminister
Die deutschen Agrarminister haben sich auf die Verteilung der 6,2 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen pro Jahr geeinigt: Profitieren werden kleine und mittlere Betriebe, den Gürtel engerschnallen müssen dagegen die Großbetriebe. Ein bisschen Öko gibt es auch.
Die Agrarminister der 16 Bundesländer haben sich auf die Verteilung der Agrarsubventionen aus Brüssel geeinigt. Profitieren werden die kleinen und mittleren Bauernbetriebe, die Großbetriebe bekommen zukünftig weniger Geld. "Die deutschen Bauern erhalten Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 und können Entscheidungen für ihre Zukunft treffen", freut sich Staatssekretär Peter Bleser vom Bundeslandwirtschaftsministerium nach der Einigung am Montagabend (4. November).
Da die Zuschüsse für deutsche Bauern um 10 Prozent gekürzt wurden, war die Verteilung der Mittel stark umstritten. Doch am Ende stimmten alle Länder einstimmig für den Kompromiss. Pro Jahr erhalten die deutschen Landwirte demnach 6,2 Milliarden Euro. Das Geld wird auf zwei Säulen verteilt: die Direktzahlungen an die Bauern und die Förderprogramme für die ländliche Infrastruktur und den Öko-Anbau. 220 Millionen Euro (4,5 Prozent) werden neu von der ersten in die zweite Säule umverteilt. Die Grünen Minister hatten ursprünglich 15 Prozent gefordert.
Grüne: "Totalblockade" abgewehrt
"Der Beschluss [...] folgt einem grünen Kompass, nur leider im schwarz-roten Schneckentempo", lautet das durchzogene Fazit des grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff. Union und SPD fehlten Wille und Mut zur einer wirkungsvollen Umsetzung der Reform. Er bezweifle, dass Schwarz-Rot in einer Großen Koalition neue Akzente setzen werde. Trotzdem: "Der Deutsche Bauernverband hat sich mit seiner Totalblockade der Reform erneut nicht durchsetzen können", so Ostendorff.
"Die harten Verhandlungen haben sich gelohnt", sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck nach der Sonder-Agrarministerkonferenz in München. "Mit der heutigen Agrarministerkonferenz ist der nationale Einstieg in eine andere Förderpolitik für die Landwirtschaft gelungen. Wir werden die zusätzlichen Mittel vor allem für eine ressourcenschonende, fortschrittliche Landwirtschaft einsetzen, die mehr für Tierwohl, Naturschutz und Nachhaltigkeit tut."
Bislang waren die Großbetriebe insbesondere in Ostdeutschland die Haupt-Nutznießer der EU-Subventionen. Darüber hinaus erhalten sie immer noch Kompensationen, um ihren von der deutschen Wiedervereinigung herrührenden Rückstand aufzuholen. Bis 2020 soll dieser "Wende-Bonus" auslaufen.
Durch den jüngsten Beschluss werden nun Kleinbauern zusätzlich unterstützt, indem sie für die ersten 30 Hektar Fläche je 50 Euro mehr Prämie erhalten. Für die nächsten 16 Hektar gibt es immerhin noch 30 Euro zusätzlich.
Mehr als "der bloße Tropfen auf den heißen Stein"
"Der Zuschlag für die ersten Hektare ist ein kleiner Ausgleich dafür, dass Bundesregierung, Bauernverband und ostdeutsche Agrarminister sich vehement gegen jede Form von Kappung gestemmt haben", so der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling. "Nach EU-Recht muss der Zuschlag gezahlt werden, um die Kappung vermeiden zu können. Dank der Grünen Minister ist es jetzt mehr geworden, als der bloße Tropfen auf den heißen Stein."
Auch Jungbauern bis 40 dürfen sich über mehr Förderung freuen: Sie sollen zusätzliche 50 Euro pro Hektar erhalten – jedoch nur für die ersten 90 Hektar pro Betrieb und limitiert auf maximal fünf Jahre.
Die zuständigen EU-Minister hatten sich im September auf eine Reform der europäischen Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 geeinigt. Die formelle Zustimmung von Rat und Parlament erfolgt aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr. Derzeit erarbeitet die EU-Kommission die für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten erforderlichen Rechtsakte.
[Wir dokumentieren den Artikel im Wortlaut]