Grüne Europagruppe Grüne EFA

26.06.13 TAZ von Jost Maurin
Die EU einigt sich erstmals bei der Agrarreform auf ökologische Mindeststandards. Bauern sollen mehr Hecken, Blühstreifen und Brachen anlegen.

BERLIN taz | Viele Bauern müssen künftig mehr für die Umwelt leisten, um die milliardenschweren Agrarsubventionen der Europäischen Union zu bekommen. Das geht aus dem Kompromiss hervor, auf den sich Vertreter von EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Mittwoch nach Angaben aus Verhandlungskreisen geeinigt haben. Er steht aber zum Teil noch unter Vorbehalt, bis die EU ihre Finanzplanung bis zum Jahr 2020 festlegt hat.

Derzeit fließen jährlich 58 Milliarden Euro in die Landwirtschaft – 40 Prozent des EU-Haushalts. Dabei ist sie laut wissenschaftlichen Untersuchungen hauptverantwortlich dafür, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben. Die Bauern bewirtschaften 47 Prozent des Bodens in der Europäischen Union. Und sie verursachen laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Die Reform verlangt deshalb, dass die Bauern ab 2015 5 Prozent ihrer Ackerfläche „im Umweltinteresse“ nutzen. Ab 2017 könnten es nach einem weiteren Beschluss 7 Prozent sein.

 Auf den Flächen sind nur noch zum Beispiel Brachen, Hecken oder Wildblumen erlaubt. Möglich sind zudem ohne Chemie bewirtschaftete Plantagen zur Gewinnung von Holz oder Hülsenfrüchte, die Stickstoff im Boden fixieren und so umweltschädliche Dünger überflüssig machen.

 Bisher stehen Hülsenfrüchte nur auf 3 Prozent der Ackerfläche in Deutschland. Brachen und andere anrechnungsfähige Landschaftselemente gibt es nach einer Schätzung des bundeseigenen Thünen-Instituts im Schnitt lediglich auf 2,1 bis 3,5 Prozent.
Biobauern erfüllen die Regeln automatisch

 Kaum etwas ändern müssen deutsche Bauern hingegen wegen der beiden weiteren EU-Bedingungen: Sie müssen ab einer Betriebsgröße von 10 Hektar zwei verschiedene Fruchtarten und ab 30 Hektar drei Fruchtarten anbauen. Zudem wird verboten, die besonders artenreichen Wiesen und Weiden in Ackerland umzubrechen.

 Wer gegen diese Regeln verstößt, verliert mindestens 30 Prozent der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen. Biobauern erfüllen die Regeln automatisch. Der Kompromiss macht auch Schluss damit, dass es Beihilfen für Grünflächen auf Flughäfen, Golfplätzen oder an Wasserwerken gibt. Bislang galten sie als subventionsfähig.

 Zudem sollen die Subventionen künftig gleichmäßiger verteilt werden. Bisher bekommen die größten Betriebe die höchsten Beträge, weil die Direktzahlungen pro Hektar berechnet werden. 20 Prozent der Empfänger kassieren 80 Prozent des Geldes. Nun können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass Betriebe für ihre ersten 30 Hektar deutlich mehr Prämien erhalten. Die EU-Länder dürfen auch die Zahlungen an große Betriebe begrenzen.

 „Diese Reform ist der Einstieg in den Umstieg“, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, der taz. Die Vorschriften zur Fruchtartenvielfalt beispielsweise kritisiert er zwar als zu lasch. „Aber erstmals in der Geschichte der EU-Agrarpolitik werde ökologische Mindeststandards vereinbart.“

 Der von konventionellen Landwirten dominierte Deutsche Bauernverband bezeichnete den Verhandlungsstand als unzufriedenstellend. „Wir laufen Gefahr, uns von einer zukunftsorientierten und vor allem gemeinsamen Agrarpolitik, die einen relativ gleichmäßigen Rahmen für alle Bauern in Europa setzt, zu verabschieden“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied.

Video

Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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