Grüne Europagruppe Grüne EFA

18.02.2013 Focus
 Ein Pferdefleisch-Skandal erschüttert Europa und verunsichert Millionen deutsche Verbraucher. Um das Kartell HOCHKRIMINELLER BETRÜGER zu knacken, fordern Politiker eine zentrale Ermittlerrolle für das Bundeskriminalamt

Ein neuer Lebensmittelskandal erschüttert Europa, ein Betrug von gigantischem Ausmaß. Millionen Verbraucher, die sich arglos aus Tiefkühltruhen und Konservenregalen in Supermärkten bedienten, wurden massiv getäuscht. Lasagne, Ravioli, Tortelloni, Gulasch - wo 100 Prozent Rindfleisch draufstand, war mitunter 100 Prozent Pferdefleisch drin. "Eine Sauerei" sei das, schimpfte die von dem Skandal offenbar kalt erwischte Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
 Die Empörung, so ehrlich sie gemeint war, klingt wie ein schlechter Witz.

Alle paar Monate wird Europa von einem neuen Nahrungsmittel-Desaster heimgesucht. Mal sind es dio
inverseuchte Eier, mal verpestete Erdbeeren, mal vergammelte Putenbrust, nun mit Pferdefleisch gefüllte Fertiggerichte. Die nach jedem Fiasko versprochenen Superkontrollen und hochsensiblen Warnsysteme - sie haben mal wieder versagt.
 Immerhin: Bei einer Routinekontrolle Mitte Januar deckte die irische Lebensmittelaufsicht den Betrug auf. Nun wollen Prüfer auf dem ganzen Kontinent per DNA-Test nach falsch deklariertem Pferdefleisch fahnden. Bis spätestens Ende März sollen die nationalen Behörden 2250 Rindfleischprodukte testen. Auf jedes Land entfallen dabei zwischen 10 und 150 Genproben.
 Welche Kreise der Skandal schon jetzt zieht, konnte man vergangene Woche in deutschen Supermärkten beobachten: Mitarbeiter von Aldi Süd, Lidl, Edeka, Kaiser's Tengelmann und Real zogen massenhaft manipulierte Fleischprodukte aus den Gefrierschränken. Bundeswei t wurden Hunder t tausende Packungen mit Fertig-Lasagne vernichtet.
 Am späten Freitag entdeckten Kontrolleure erstmals Spuren von Pferdefleisch in Fertigprodukten eines deutschen Lebensmittelherstellers. Im Rindergulasch der Firma Dreistern-Konserven aus dem brandenburgischen Neuruppin konnten Spuren von Pferde-DNA nachgewiesen werden. Die Verbraucher sind zutiefst verunsichert, zumal niemand genau sagen kann, welche kriminellen Machenschaften noch ans Licht kommen.
 Immer mehr Fachleute bezweifeln, dass man den Verbrechern - der Vorsitzende des französischen Rindfleischverbands spricht von "industriellem Terrorismus" - mit herkömmlichen Mitteln das Handwerk legen kann. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, forderte gegenüber FOCUS die Einbindung des Bundeskriminalamts (BKA) in die aktuellen Ermittlungen: "Natürlich ist es unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr richtig, dass der Schwerpunkt auf der Lebensmittelüberwachung liegt. Nur haben wir es offensichtlich mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu tun, die strafrechtlich konsequent verfolgt werden muss."
 Bosbach weiter: "Sollte es auch deutsche Unternehmen geben, die in diesem Skandal kriminelle Aktivitäten entfaltet haben, muss wegen der internationalen Dimension das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen." Der Innene
perte fordert: "Insbesondere wegen des wichtigen Informationsaustausches mit Behörden anderer Staaten und Institutionen wie Europol und Interpol muss das BKA seine zentrale Funktion wahrnehmen. Es ist wichtig, dass ausländische Ermittlungsbehörden einen zentralen Ansprechpartner haben."
 Für Bosbach steht fest, dass die polizeiliche Aufklärung des Skandals "ebenso wichtig ist wie die Debatte um schärfere Lebensmittelkontrollen". Die Gesellschaft brauche das Signal, dass der Staat bei solchen Vergehen alle Anstrengungen unternehme, die Ganoven zu überführen. "Zugleich", sagt Bosbach, "müssen die Täter hart bestraft werden, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken."
 Wer im aktuellen Fall nach den Tätern sucht, stößt auf ein internationales Kartell hochkrimineller Betrüger. Ähnlich wie bei Schwarzgeld schickten sie tonnenweise Fleisch auf einem Zickzackkurs über Ländergrenzen hin und her - so lange, bis niemand mehr erkennen konnte, woher die Ware kam und woraus sie tatsächlich bestand.
 Hauptdrahtzieher soll nach Erkenntnissen der Fahnder der Niederländer Jan Fasen sein, ein polizei- und justizbekannter Großbetrüger. Schon einmal war er verurteilt worden, weil er billiges Pferdefleisch aus Südamerika als teures Rinderhack in Frankreich und womöglich auch in Deutschland in den Handel gebracht hatte. Knapp vier Millionen Euro Gewinn sollen er und ein Komplize aus dem Schmu gezogen haben.
 Die Ermittlungen zum aktuellen Fall ergaben, dass die zu Fertiggerichten verarbeiteten Pferdefleischstücke ursprünglich aus Rumänien kamen. Über die Niederlande, Frankreich und Lu
emburg gelangte die Ware schließlich in die Kühlregale britischer und deutscher Supermärkte. In welcher Firma das Pferdefleisch umetikettiert wurde, steht noch nicht zweifelsfrei fest.
 Fakt ist, dass die Täter einen immensen Schaden angerichtet haben. Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der Handelskette Edeka, sagte dem FOCUS: "Nicht nur die Verbraucher, auch der Handel wurde betrogen. Wir erwarten, dass auch die Lebensmittelindustrie ihren Beitrag zur Aufklärung leistet. Sonst ist das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelindustrie gefährdet." Noch klarer drückt sich Raimund Luig von Kaiser's Tengelmann aus. "Wir fühlen uns von unseren Lieferanten getäuscht und betrogen und werden Schadensersatzansprüche gel tend machen."
 Um weitere Skandale dieser Art zu verhindern, setzt Edeka-Chef Mosa auf ein dichtes Prüfsystem: "Wir begrüßen den Vorschlag der Politik, die Qualitätskontrollen in der Fleischindustrie zu verschärfen. Hier können DNA-Analysen und europaweite Produkttests geeignete Maßnahmen sein. Wir selbst haben bereits unsere eigenen freiwilligen Kontrollsysteme weiter ausgebaut."
 Das hochkriminelle Vorgehen der Täter ist das eine, die möglichen gesundheitlichen Risiken für Verbraucher das andere.
 Den öffentlichen Beschwichtigungen, der Verzehr von Pferdefleisch sei im Grunde harmlos, trat am vergangenen Freitag eine E
pertin energisch entgegen. Petra Zagermann-Muncke von der Arzneimittelkommission Deutscher Apotheker im hessischen Eschborn sagte, das jetzt im Pferdefleisch nachgewiesene Medikament Phenylbutazon könne bei Menschen schwere allergische Reaktionen wie Asthma oder Blutbildschäden hervorrufen. Der Wirkstoff werde von Ärzten nur noch selten gegen akute Schmerzen etwa bei Rheuma oder Gichtanfällen eingesetzt und ma
imal eine Woche verschrieben. Auf Grund der starken Nebenwirkungen, die auch schon bei geringer Dosis eintreten können, sei die Verordnung von Phenylbutazon schon vor 20 Jahren drastisch eingeschränkt worden, sagte die Pharmazeutin.
 Bei Hobby- und Rennpferden dient Phenylbutazon häufig als Dopingmittel. "Mich würde es nicht wundern, wenn das Fleisch ausrangierter Rennpferde auf diese Weise entsorgt und zu Geld gemacht würde", mutmaßt Wilfried Albishausen, nordrhein-westfälischer Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Der Phenylbutazon- Nachweis in Großbritannien spricht für Albishausens These - oder aber es müssen Schlachtpferde illegal Arzneimittel erhalten haben.
 Auch das kommt vor. Eine FOCUSAbfrage im Schnellwarnsystem der EU ergab: Allein im vergangenen Jahr wiesen Lebensmittelprüfer verbotenes Phenylbutazon sechsmal in Pferdefleisch nach. Das ist nicht wenig, verglichen damit, dass es bei dem viel häufiger verzehrten Schweinefleisch 2012 zu insgesamt nicht mehr als neun Beanstandungen kam.
 Die Fleisch-Verbrecher scheren sich einen Dreck um gesundheitliche Schäden der Verbraucher. "Hier scheint eine gewissenlose Mafia am Werk zu sein, die den freien europäischen Binnenmarkt nutzt, um noch die letzten Abfälle Profit bringend als Lebensmittel zu entsorgen", befand der "Reutlinger General- Anzeiger" in einem Kommentar. Aber auch der Verbraucher, der Geiz geil findet und dem Essen nur ein paar Minuten widmen will, bekommt sein Fett ab. "Die Fast-Food-Gesellschaft lädt zum Missbrauch ein", urteilte die "Frankfurter Neue Presse".
 Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) mahnt deshalb: "Wer das Risiko, ungewollt Opfer einer kriminellen Täuschung zu werden, verringern möchte, sollte wieder mehr auf regionale und saisonale Produkte setzen." Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, ein Landwirt, nennt ein überraschendes Vorbild für die Lebensmittelindustrie, die Schnellimbisskette McDonald's. Häusling: "Die können innerhalb von einem halben Tag feststellen, wo ein Rind geweidet hat". Große Ketten hätten "aus Skandalen schon gelernt".


Autor: C. ELFLEIN/ A. GROSSE HALBUER/ I. HENKEL/ M. HASENBECK/ F. LEHMKUHL/ K.-M. MAYER/ H.-J. MORITZ/ K. VAN RANDENBORGH/ S. RIMSCHI/ G. SCHATTAUER/ J. SCHUSTER Jahrgang: 2913 Seite: 46 bis 50 Nummer: 08 Ressort: REPORT

Video

Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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