Slow Food DeutschlandSlow Food Deutschland Freihandelsabkommen: Vier Fragen an Martin Häusling (MEP) zu den Mercosur-Verhandlungen
14.3.2018 – Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, kritisiert die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen als "skandalöses Mysterium". Der paraguayanische Außenminister spreche öffentlich von einem baldigen Abschluss der Verhandlungen, die europäische Öffentlichkeit wisse von nichts. Slow Food Deutschland hat ihn zu dem neuen Abkommen befragt.
Slow Food Deutschland: Um welche Art des Freihandelsabkommens handelt es sich bei Mercosur? Ist es in Hinsicht auf Fragen des Verbraucherschutzes und dem Lebensmittelbereich mit Abkommen wie TTIP und CETA vergleichbar?
Martin Häusling: EU-Mercosur wäre der größte Deal, den die EU je abgeschlossen hat. Die Mercosur-Länder exportieren 6 mal so viel wie Kanada. Insofern hat das MercosurAbkommen einen viel größeren Umfang als zum Beispiel Ceta. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sind – genau wie bei Ceta – die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse der Knackpunkt. Dazu gehören Normen und Standards im Bereich Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, beispielsweise ein Importverbot von hormonbelastetem Fleisch oder die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Genau diese nichttarifären Handelshemmnisse haben die WTO-Verhandlungen immer wieder scheitern lassen.
Aus Verbrauchersicht ist genau dieses Kapitel der Normen und Standards auch bei Mercosur kritisch zu sehen: Der Text zu Kontrollen der Tiergesundheit ist schwach. Neue Fleischskandale sind vorprogrammiert. Ob künftig Herbizide und Pestizide verboten werden können, ohne dass eine Armada von Handelsanwälten zurückschlägt ist unklar. Es gibt keine eindeutigen Verbote oder Kontrollverpflichtungen. Der „Gammelfleischskandal“ in Brasilien hat ja gerade gezeigt, wie wenig wir in Europa davor geschützt sind, dass solcherlei Ware auch zu uns kommt.
Was stünde Ihrer Ansicht nach mit Ratifizierung des Abkommens für den europäischen und lateinamerikanischen Lebensmittelsektor sowie für Mensch, Tier, Umwelt und Klima auf dem Spiel?
Das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn mindestens 100.000 Tonnen oder mehr Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den EU-Markt kommen, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Regen- und Trockenwälder gerodet werden. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Bauern in Südamerika.
Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Herkunft und Qualität. Denn das, was an Rindfleisch in Südamerika produziert wird, ist schon lange kein Weidefleisch mehr sondern kommt aus sogenannten Feedlots und das ist schlicht Massentierhaltung wie bei uns – nur ohne Dach.
Sie kritisieren zurecht die EU-Kommission Geheimniskrämerei im Bezug auf die Verhandlungen mit den Mercosur Staaten. Als EU-Bürger fragt man sich da: Wie kann es überhaupt soweit kommen, dass EU-Entscheidungsträger solch bedeutende Abkommen hinter verschlossenen Türen durchbringen? Wo liegen Ihrer Meinung die strukturellen Schwächen?
Die Handelspolitik zählt zu den exklusiven Kompetenzen der EU. Werden aber in Handelsverträgen auch Fragen berührt, die in den Bereich geteilter Zuständigkeit fallen, liegt es im Ermessen der Kommission, die Abkommen als gemischt zu definieren. Solche Abkommen müssen dann nicht nur vom Europaparlament, sondern von allen nationalen Parlamenten und je nach Verfassung auch von weiteren Organen – wie in Deutschland vom Bundesrat – ratifiziert werden. Es ist also nicht so, dass hier strukturell keine Mitsprache der Mitgliedstaaten und der demokratischen Vertretungen vorhanden wäre. Die Mitgliedstaaten erteilen der EU-Kommission ja auch zu Beginn eines Freihandelsabkommens das Verhandlungsmandat.
Das Problem ist, dass solche Handelsabkommen nach wie vor abseits der Öffentlichkeit und ausschließlich von Handelsexperten verhandelt werden, denen keine zivilen Stimmen aus dem Arbeitsrechts-, Gesundheits-, Umwelt- oder Verbraucherbereich zur Seite stehen. Da geht es um Handels-„Deals“ und nicht um die Schaffung einer besseren, gerechteren Welt. Und wenn ausverhandelt ist, haben Sie als Abgeordneter das Problem, dass sie einen manchmal über 10 Jahre oder mehr verhandelten 1000 seitigen Macht-„Deal“ nur annehmen oder komplett ablehnen dürfen. Stellen Sie sich mal diesem gesellschaftlichen Druck, wenn sie nicht für das Ergebnis stimmen wollen. Es müsste meiner Meinung nach VOR dem Verhandlungsmandat eine nachvollziehbare Folgenabschätzung geben und darüber einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Während der Verhandlungen brauchen wir einen zivilen Beirat und das Ergebnis muss mindestens seitens des Europaparlaments veränderbar sein.
Wir würde Ihrer Meinung nach ein faires Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aussehen?
Ich denke, im Hinblick auf die allseits anerkannten globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs), müssen Handelsverträge sich grundsätzlich darum bemühen, Arbeitsrechts-, Gesundheits,- Umwelts- und Verbraucherstands auf beiden Seiten auf möglichst hohem Niveau anzugleichen. Doch Ressourcen- und Gesundheitsschutz sowie Menschenrechte sind leider in den Köpfen der meisten Handels-“Experten“ nach wie vor nur Kosten, die es runter zu drücken gilt und nicht erstrebenswerte Basics für fairen Handel und Zukunftssicherung. Das müsste sich dringend ändern. Abgesehen davon macht es bei bestimmten Produkten einfach keinen Sinn, sie über Ozeane zu schippern. Rindfleisch gehört ganz sicher dazu.
Quelle: https://www.slowfood.de/aktuelles/2018/freihandelsabkommen_martin_haeusling_zu_mercosur/