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Deutschlandfunk - Umstrittenes Pflanzenschutzmittel

Von Sebastian Schöbl 

Die EU-Kommission möchte das möglicherweise krebserregende Pestizid für weitere zehn Jahre zulassen. Das Parlament ist deutlich kritischer und auch bei den einzelnen Mitgliedsstaaten wackelt die Mehrheit. Bis zum 15. Dezember muss eine Einigung her. In Brüssel werden nun die Weichen gestellt.

Schon oft wurde behauptet, dass auf EU-Ebene das "Endspiel um Glyphosat" begonnen hat; dass also die Entscheidung für oder gegen die Neuzulassung in Europa vor der Tür steht. Dieses Mal aber ist es wirklich ernst, meint der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling: "Jetzt ist es ein Endspiel, weil im Dezember die Zulassung insgesamt ausläuft."

Die Zeit rennt

Am 15. Dezember, um genau zu sein. Bis dahin muss klar sein, ob das Totalherbizid Glyphosat weiter in der EU eingesetzt werden darf oder nicht. Obwohl es möglicherweise krebserregend ist, wie die Internationale Agentur für Krebsforschung herausgefunden haben will.

Geht es nach dem EU-Parlament, dürften Landwirte Glyphosat maximal noch drei weitere Jahre benutzen, also bis Ende 2020. Das hat der zuständige Umweltausschuss bereits entschieden, das Parlament wird das Ganze heute wohl bestätigen.

Hobbygärtner sollen glyphosathaltige Mittel sogar schon ab Mitte Dezember dieses Jahres nicht mehr einsetzen dürfen, auch in der Nähe von Spielplätzen und öffentlichen Parks soll es verboten werden. Und in der Landwirtschaft soll es nur angewendet werden, wo keine Alternative möglich ist, sagt Martin Häusling: "Klar ist: Das Parlament setzt ein deutlich kritischeres Signal als die Mitgliedsländer."
Unterschriften gegen Glyphosat

Und meint damit nicht nur die EU-Länder, sondern vor allem auch die Kommission, die eine Neuzulassung von Glyphosat für ganze zehn Jahre vorgeschlagen hat. Gegen den Druck der Straße, wo eine EU-weite Bürgerinitiative bereits über eine Million Unterschriften gegen Glyphosat gesammelt hat.

Die aber stützt sich auf Aussagen der Europäischen Chemieagentur und der Europäischen Lebensmittelaufsicht, wonach Glyphosat in den richtigen Händen kein Problem darstellt. Für Ulrike Müller, Europaparlamentarierin der Freien Wählern in Bayern, ist wichtig, dass: "27 Agenturen der Mitgliedsstaaten, WHO, Agenturen aus Kanada, Neuseeland, Norwegen alle zu dem gleichen Schluss kommen, dass bei sachgerechter Anwendung auf dem Acker keine Gefahr ausgeht."
Geleakte Papiere

Sprich: Es steht Studie gegen Studie, Aussage gegen Aussage. Wobei die Glyphosatgegner im EU-Parlament auf jüngst geleakte Papiere des Chemiekonzerns Monsanto verweisen. Die legen den Verdacht nahe, dass das Unternehmen die freundlichen Studien rund um Glyphosat jahrelang manipuliert haben könnte. Studien, die für die Einschätzung der Gefährlichkeit von Glyphosat maßgeblich waren. Die Meinung des Parlaments aber ist für die Kommission in diesem Fall nicht bindend.

Sie hat jedoch angedeutet, ihren Vorschlag, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, eventuell noch einmal nachbessern zu können. Nur habe das bisher kein EU-Mitglied verlangt, so eine Kommissionssprecherin.
Ein Machtwort der Kommission?

Allerdings ist möglich, dass die Länder ihre Entscheidung im zuständigen Expertenausschuss morgen noch einmal vertagen. Eine Mehrheit gibt es bisher nämlich weder für die Neuzulassung noch das Verbot. Die Bundesregierung wird sich wohl erneut enthalten, sie ist in der Frage nämlich gespalten und damit nicht entscheidungsfähig.

In einer Jamaika-Koalition würde das wohl so bleiben, meint der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling: "Wir haben eine absolute Befürworterseite, bestehend aus CDU/CSU und eine absolute Gegnerschaft vonseiten der Grünen."

Und weil es auf EU-Ebene in dieser Frage keine Mehrheit ohne Deutschland geben wird, heißt das wohl: In Berlin wird die Zukunft von Glyphosat nicht entschieden, sondern in Brüssel bei der EU-Kommission, die in Sachen Neuzulassung von Glyphosat am Ende wohl ein Machtwort sprechen müssen.

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