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Süddeutsche Zeitung - Gewisse Insektizide schaden Bienen. Die EU-Kommission plant nun, den Einsatz dieser Mittel streng zu regulieren.
Außerhalb von Gewächshäusern soll ihr Einsatz vollständig verboten werden. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen.

 Von Thomas Kirchner, Brüssel, und Silvia Liebrich 

Die Europäische Kommission plant auf Äckern ein Totalverbot von umstrittenen Pflanzenschutzmitteln, die den Bienen schaden. Dabei geht es um die Gruppe der sogenannten Neonicotinoide, die weltweit zu den am meisten eingesetzten Insektiziden gehören. Sie sind schon länger umstritten, ihr Einsatz ist bereits reguliert.

Die EU-Pläne meldete zuerst der britische Guardian. Die EU-Kommission bestätigte den Bericht. Es handle sich bisher zwar nur um ein Arbeitspapier, sagte ein Sprecher, das der internen Meinungsbildung diene. "Aber das ist die Richtung, in die wir gehen wollen." Von den Mitteln gehe ein "hohes akutes Risiko für Bienen" aus, hieß es in dem Papier.

Allerdings sehen die Pläne vor, den Einsatz innerhalb von Gewächshäusern weiterhin zu erlauben. Das Totalverbot bezieht sich also auf den Außenbereich. Schon seit 2013 dürfen die genannten Stoffe laut dem EU-Sprecher nur noch in Ausnahme- oder Notfällen eingesetzt werden, etwa bei extremen Wetterlagen oder wenn bestimmte Pflanzenarten massiv unter Schädlingsbefall leiden.

Ein formeller Vorschlag werde dem zuständigen EU-Gremium, dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, erst Mitte Mai vorgelegt, so die Kommission. Stimmen die europäischen Mitgliedsländer dem Vorschlag zu, könnten die für Bienen schädlichen Insektenvernichtungsmittel noch in diesem Jahr verboten werden.

"Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt", sagte Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im EU-Parlament. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens müsse die Kommission die Notbremse ziehen.

Für die Hersteller wäre ein solcher Beschluss ein herber Rückschlag. Zu ihnen gehören Bayer sowie das Schweizer Unternehmen Syngenta. "Wir lehnen den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission entschieden ab", sagte ein Bayer-Sprecher. Für zusätzliche Einschränkungen bestehe weder eine wissenschaftliche noch eine rechtliche Grundlage. Die Hersteller klagen derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das bestehende Teilverbot. Ihrer Ansicht nach gibt es keine hinreichenden Beweise, die ein Verbot begründen würden.

Die europäische Aufsichtsbehörde Efsa sieht das anders. Sie sieht genug Belege dafür, dass die Mittel schädlich für Bienen sind. Seit 2013 habe die Behörde, die für die Sicherheit von Pestiziden und Lebensmitteln zuständig ist, die Stoffe noch einmal gründlich geprüft. Dabei seien neue, von der Industrie vorgelegte Daten geprüft worden, sagte ein Efsa-Sprecher. Dabei hätten sich eine ganze Reihe von Risiken gezeigt, insbesondere bei zwei von drei Pestiziden. Diese Risiken seien auch bei sachgerechter Anwendung nicht auszuschließen. Für die Mittel könnte dieses harte Urteil das Aus bedeuten. Derzeit arbeitet die Efsa nach eigenen Angaben an einer neuen Gesamtbewertung für Neonicotinoide, die im November diesen Jahres fertig werden soll.

Bauern wollen Neonicotinoide einsetzen

Landwirte drängen auf eine erneute Freigabe der Stoffe, die als Beizmittel für Saatgut eingesetzt werden, aber auch als Spritzmitteln während der Wachstumsphase von Pflanzen. "Mit deren Wegfall wurde den Landwirten das effektivste und umweltverträglichste Instrument der Schädlingsbekämpfung genommen", heißt es beim Deutschen Bauernverband. Zuletzt sei die Erntemenge deshalb um vier Prozent zurückgegangen.

Neonicotinoide werden seit Ende der Neunzigerjahre immer häufiger auf den Feldern eingesetzt. Seitdem klagen Bienenhalter über Probleme. Umweltschützer und Imkerverbände fordern schon länger ein Verbot der Mittel. Sie verweisen auch darauf, dass Bienen entscheidend zur Wertschöpfung in der Landwirtschaft beitragen. 80 Prozent aller Pflanzen brauchen sie als Bestäuber, 40 Prozent der Nahrungsmittelerzeugung hängen von ihnen ab

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