Feature „Goldstandard“ oder Etikettenschwindel?
Das Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Autor: Peter Kreysler
Erstsendung: Dienstag, 28.06.2016 , 19.15 Uhr
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Auch im Europa-Parlament regt sich Unmut.
O-Ton Martin Häusling, MdEP
Ich glaube, dass man sehr wohl in Brüssel das Risiko kennt, dass es irgendein Nationalstaat ablehnen wird, oder ein nationales Parlament. Deswegen versucht man ja diese Tricksereien, das kann man ja nicht anders bewerten. Man versucht, durch die Hintertür ein Abkommen in Kraft zu setzen, wo man weiß, die Mehrheiten dafür sind nicht gewiss.
Autor:
Der Sprecher des Agrarausschusses Martin Häusling war selbst Milchbauer. Reihenweise sieht der Grünenpolitiker kleine Familienbetriebe in seiner hessischen Nachbarschaft wegen der niedrigen Milchpreise kaputt gehen. Stattdessen kommen Großbetriebe, die ganz auf die industrialisierte Landwirtschaft setzen, erzählt er. Für Häusling gehören Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP ins vergangene Jahrhundert.
O - Ton Häusling
Da verhandelt eine Gruppe von Bürokraten hinter verschlossenen Türen und legt das einem Parlament vor. Die Parlamente müssen in die Entscheidungen mit einbezogen werden! Auch der Bürger muss da mitdiskutieren können und nicht nur die Wirtschaftsverbände im Vorfeld gefragt werden. Also: Und man sieht ja auch, wie stark solche Abkommen in die Lebenswirklichkeit jedes Einzelnen eingreifen oder auch die gesetzgeberischen Funktionen von Parlamenten verändern können, deshalb passt es nicht mehr rein. Es gibt keine – meiner Meinung nach – Widerstand gegen Handel, es geht gegen die Form des Handels. Es geht gegen eine Politik, die meint: Immer weitere Liberalisierung wäre ein Fortschritt.