Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam beim Freihandelsabkommen mit den USA die europäischen Qualitätssysteme für  regionale Produkte als Verhandlungsmasse anzubieten, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der derart unsensibel und gedankenlos mit deutschen und anderen europäischen Qualitätssystemen umgegangen ist wie Christian Schmidt. Mit einem Achselzucken bietet der Unionspolitiker all die Anstrengungen und Bemühungen  vieler Landwirte und Hersteller regionaler wie traditioneller Produkte, die mit einem besonderen Anspruch an Qualität und Handwerk typische Produkte erzeugen, auf dem Freihandelsaltar an“, kritisiert Häusling.
„Die europäischen Qualitätsprogramme ermöglichen es den Herstellern ihre Lebensmittel aus der Masse des Einheitsbreis herauszuheben und regionale kulturelle Besonderheiten am Leben zu erhalten.
Sie sollen aber nicht nur bei TTIP laut Schmid geopfert werden. Schon im fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, CETA, werden diese Qualitätskriterien ausgehöhlt. Es ist vorgesehen, dass am Markt "etablierte" kanadische Produkte (das heißt alle, die es vor dem CETA-Abkommen schon gab) auch weiterhin Feta, Gorgonzola, Fontina, Asiago sowie französischer Munster heißen dürfen. Auch die Bezeichnungen "Black Forest Ham" und "Bayerisches Bier" sollen für in Kanada produzierte Lebensmittel weiterhin erlaubt sein. Bei einer solchen unklaren Kennzeichnung kanadischer Produkte haben die europäischen Qualitätsbezeichnungen auch dann keinen Zusatznutzen mehr für die europäischen Produzenten, wenn sie noch erlaubt sind.
Nachdem Schmidt den deutschen Verbrauchern monatelang Sand in die Augen gestreut hat, indem er tönte, unsere Lebensmittelqualität in jedem Fall zu verteidigen, bietet er nun einige der wichtigsten davon ohne Not als Begrüßungsgeschenk für TTIP an!
Die Förderung nachhaltiger Produktionsmethoden, des Handwerks und der Verarbeitung in den Regionen, alles wichtige Standbeine im ländlichen Raum, Schmidt ist das alles nichts Wert!
Dieser Landwirtschaftsminister will uns Europäer mit uniformen Lebensmitteln abspeisen – da machen wir nicht mit!“, so Häusling.
Hintergrund: Geschützte geographische Angaben, geschützte Ursprungsangaben sowie garantierte traditionelle Spezialitäten sind drei Qualitätssiegel, mit denen die EU seit langem versucht,  eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern. Zugleich sollen Produktbezeichnungen gegen Missbrauch und Nachahmung geschützt und die Verbraucher über die besonderen Merkmale der Erzeugnisse informiert werden.

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