Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur bevorstehenden Beratung der Mitgliedstaaten über die Freisetzung von GVO

Brüssel - Am 28. Mai werden sich die Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zur Regelung eines nationalen Anbauverbots befassen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

Die Grünen Abgeordneten im EP haben heute einen offenen Brief an Umweltministerin Hendricks (s.u.) geschickt. Der Brief kritisiert den Vorschlag der griechischen Präsidentschaft zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Europa.
Der Vorschlag ist in der vorliegenden Form mangelhaft. Der Biotech-Industrie wird enorme Macht zugestanden. Will ein EU-Mitgliedstaat den Anbau einer Gentech-Pflanze auf seinem Territorium untersagen, dann dürfen die Unternehmen ihr Veto einlegen. Auch wenn die Kommission als Mittler zwischengeschaltet wird, würden die Unternehmen direkten Einfluss auf die Autorisierung erhalten. Das ist aus unserer Sicht vollkommen unangemessen und undemokratisch.
Es ist bereits jetzt klar, dass im Falle einer Nichteinigung nur sozioökologische Gründe aufgeführt werden dürfen, obgleich das nicht rechtssicher und sowohl von Seiten der Konzerne als auch von Seiten der WTO angreifbar ist.
Das Problem grenzüberschreitender gentechnischer Kontaminierung und der Haftung im Falle von gentechnischer Verunreinigung werden in dem Vorschlag überhaupt nicht behandelt. Ferner wird auch die dringend erforderliche Überarbeitung der völlig unzureichenden EU-Zulassung nicht erwähnt.
Wichtige Fragen, wie die Haftung oder die Koexistenz werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
Auch der Bundesrat sieht große Mängel und fordert die Bunderegierung auf, dem Vorschlag in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Eine Annahme des Vorschlages hieße der Biotech-Industrie in die Hände zu spielen und den Bürgern Europas Gen-Pflanzen aufzudrängen, gegen die sie seit mehr als 15 Jahren kämpfen. Wir Grüne fordern Deutschland auf, gegen den griechischen Vorschlag zu stimmen.

- Offenen Brief an Umweltministerin Hendricks vom 23.05.14

- Anhang zum offenen Brief

 

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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