Grüne Europagruppe Grüne EFA

Straßburg -  Zum heutigen Kabinettbeschluss zum Durchführungsgesetz zu Direktzahlungen in der Landwirtschaft, erklärt der Europaabgeordnete und Agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:
„Schon auf EU-Ebene wurde aus dem Ansatz von Agrarkommissar Ciolos, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, am Ende eine ziemlich dünne Suppe.

Die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament und die Mitgliedstaaten überhäuften den Vorschlag mit Sonderausnahmen und verzerrten das Greening fast bis zur Unkenntlichkeit. Zum Schluss knickt sogar die EU-Kommission bei dem Ziel, die ökologischen Vorrangflächen pestizidfrei zu halten, ein und versteckt sich hinter schwammigen Formulierungen wie etwa Alles was die Biodiversität nicht verringert ist erlaubt…

Da verwundert es nicht, wenn die Bundesregierung den Stab auffängt und Pestizide auf den gerade mal fünf Prozent der landwirtschaftlichen Flächen erlaubt, die eigentlich als Rückzugsgebiete für die Artenvielfalt und Inseln eines vermehrten Ressourcenschutzes inmitten intensiver Agrarproduktionsflächen gedacht waren. War es doch auch Merkel, die im Einvernehmen mit der damaligen Landwirtschaftsministerin Aigner schon auf EU-Ebene massiv zur Verwässerung des Greenings beigetragen hat.

Das Umweltbundesamt schrieb in seiner Position zu den ökologischen Vorrangflächen: ‚Für die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der ökologischen Vorrang-flächen ist ein eindeutiger Ausschluss von Pestiziden und Düngemitteln unabdingbar.’

Wie auch bei der Haltung zum Genmais 1507 zeigt sich erneut, WER in der Koalition die schwarzen Hosen anhat und wer nur halbrotgrün daherredet.“

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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