Grüne Europagruppe Grüne EFA

Diskussion zur Öko-Verordnung am 13.10.17 in Berlin

Die Diskussion um die neue EU-Ökoverordnung geht in die letzte Phase. Bei einer Podiumsveranstaltung in Berlin, zu der Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments in dieser Frage eingeladen hatte, debattierten Abgeordnete, Verbandssprecher aus Unternehmen und Landwirtschaft mit Verantwortlichen aus deutschen und europäischen Behörden die letzten strittigen Details.

Im Zentrum der Debatte, das zeigte sich am heutigen Freitag im Haus der Europäischen Kommission in Berlin erneut, stehen vor allem Fragen um die künftigen Kontrollmechanismen, die neuen Anforderungen an die Importe ökologisch erzeugter Lebensmittel in die EU sowie die, nicht nur aus Sicht der Landwirte, sondern vor allem auch aus Verbrauchersicht interessante Frage von Pestizidspuren, die unbeabsichtigt  von Nachbarfeldern auf den Ökoacker verweht wurden.

Häusling und der stellvertretende Berichterstatter, Norbert Lins (EVP) verwiesen auf die Tatsache, dass 16 EU-Staaten den jetzt vorliegenden Vorschlag, keine besonderen Grenzwerte für Pestizidreste zu verankern und stattdessen auf den Prozess der biologischen Erzeugung zu vertrauen, äußerst kritisch sehen. Darunter befinden sich Länder wie Belgien, Italien oder die Slowakei, die bereits heute besondere Grenzwerte oder gar eine Nulltoleranz haben. Diese unterschiedlichen Sichtweisen mussten die Verhandler im Trilog in Einklang bringen.

Dort, wo auch künftig keine Grenzwerte eingeführt werden sollen,  gelte es, so Häusling, das Verbrauchervertrauen über eine Intensivierung der Vorsorge stärken. Zu dieser Vorsorge, bekräftigte Nicolas Verlet, Chef der Ökolandbauabteilung bei der Generaldirektion Umwelt,  sind die Landwirte bereits heute verpflichtet. Verlet versuchte Befürchtungen der Landwirte über zu hohe Auflagen bei der Vermeidung etwa von Verwehungen zu zerstreuen: Es gehe allein darum, in Fällen eines „begründeten Verdachts“ aktiv zu werden und „angemessene“ Vorsorge gegen Kontaminationen von konventionellen Feldern oder Vermischung in der Transport- und Verarbeitungskette zu betreiben. Zudem soll vier Jahre nach Einführung der neuen Verordnung Bilanz gezogen und eventuell über eine Verschärfung der Regelungen nachgedacht werden.

Klaus Rapp vom Unternehmen Arche Noah und Bio-Bauer aus Österreich betonte, wie wichtig es für den Ökolandbau ist, ökologisch gezüchtetes Saatgut verwenden zu können. Dafür liefert die künftige Verordnung erstmals eine fundierte Grundlage.
Wesentliche Verbesserungen erwarten Häusling und Lins von der künftigen Anforderung an Erzeuger aus Drittstaaten, ihre Produkte gemäß den europäischen Standards zu erzeugen. Diese  grundsätzliche Abkehr vom Äquivalenzprinzip, bei dem bisher die Öko-Standards des jeweiligen Lands als ausreichend anerkennt werden, sei wegen der enormen Mengensteigerung der Importe vor allem auch aus dem europäischen Nicht-EU-Staaten nötig geworden, sagten Häusling und Lins.

„Wie kann es sein“, fragte Häusling, „dass Öko-Weizen aus der Ukraine zum Preis von 20 Euro je Doppelzentner nach Europa eingeführt werden kann? Das liegt sicher nicht an den billigen Böden in der Ukraine, sondern an schwächeren Vorschriften bei der Erzeugung“.

Letztes Briefing zum Trilog zur Öko-Verordnung vom Juli 2017

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