Grüne Europagruppe Grüne EFA

Das Bundesinstitut für Risikobewertung übt sich in Solidarität mit dem Agrokonzern Monsanto und verweigert einen Auftritt in der für den 11. Oktober anberaumten Anhörung des Agrar- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert das peinliche und illoyale Verhalten des BfR-Präsidenten Andreas Hensel.

„Die Weigerung der EU-weit federführenden Risikobewertungsbehörde für das Glyphosat-Wiederzulassungsverfahren, vor den Europaabgeordneten Rede und Antwort zu stehen, lässt nur eine Reaktion zu: Die europäischen Institutionen müssen das  BfR - ganz so wie die Monsanto-Lobbyisten  -  ebenfalls vor die Tür setzen. Eine Behörde, die als untergeordnetes, ausführendes Organ sich dem Verlangen der Legislative widersetzt, ignoriert seinen Auftrag und verkennt seine Position.

In der äußerst sensiblen Materie der Wiederzulassung des umstrittenen Total-Herbizids Glyphosat, in der das BfR eine europaweite Schlüsselfunktion innehatte, kann dieses Verhalten nur bedeuten: Die EU-Kommission kann dieser Behörde keinerlei Vertrauen mehr schenken und darf sie keinesfalls als Gutachter akzeptieren.

Für das aktuelle Zulassungsverfahren kann dies wiederum nur bedeuten: Das Verfahren muss, weil massive Bedenken am Zustandekommen der Stellungnahme und nun auch noch an der Loyalität des BfR bestehen, komplett neu aufgerollt werden. Denn eine Risikobewertung, die sich als Abschreibe-Übung entpuppt hat und  die das Gespräch mit Parlamentariern verweigert, weckt  massive Zweifel an der Zuverlässigkeit des Präsidenten Hensel und seiner maßgeblichen Mitarbeiter. Eine ernsthafte Prüfung der  Risiken für die Gesundheit von Millionen Menschen in Europa und für unsere Umwelt ist von diesem Haus nicht mehr zu erwarten.

Die Begründung des BfR für die Absage der Anhörung, man habe mit den „Monsanto-Papers nichts zu tun“, zeigt, wie wenig Realitätssinn das Haus besitzt: Immerhin geht es hier um den Verdacht, Monsanto habe in Studien zum umstrittenen Wirkstoff Glyphosat eingegriffen, woraufhin das Parlament dazu eine Anhörung angesetzt hatte. Diese Lücke hätte das BfR füllen können. Stattdessen taucht die Behörde ab. Das nährt den Verdacht, dass die Behörde mehr weiß, als sie zuzugeben bereit ist.

Denn wie sehr Monsanto und das BfR zusammenglucken, zeigt die Analyse des Biochemikers Helmut Burtscher-Schaden, dem Autor von „Die Akte Glyphosat“ und Experten des Umweltverbands Global 2000, der in der TAZ bilanziert: „In der Tat sieht das Gutachten beim ersten Drüberlesen seriös aus: Ja, das haben Profis gemacht. Aber das sind nicht die Profis vom BfR, sondern die Profis von Monsanto.“ Vernichtender kann ein Urteil über eine zur Unabhängigkeit verpflichtete Behörde nicht ausfallen.“

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