Grüne Europagruppe Grüne EFA

Den Abbruch der Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung seitens des EU-Rates kommentiert Martin Häusling, Verhandlungsführer des EU-Parlaments und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Was wir am Beispiel der Debatten um die EU-Öko-Verordnung erleben, ist ein Spiegelbild des Zustands der gesamten EU. Wir geraten immer mehr weg von einer gemeinsamen europäischen Politik. Stattdessen gewinnen immer stärker nationale Interessen die Oberhand.

Das wird allein an der enttäuschenden, zu diesem Zeitpunkt überraschenden Absage der Verhandlungen durch die maltesische Ratspräsidentschaft, mit nur einem Satz und ohne weitere Begründung, deutlich. Statt sich um einen Kompromiss zu kümmern, der das gemeinsame Interesse an einer neuen Öko-Verordnung ausgedrückt und den finalen Trilog ermöglicht hätte, gab sie dem Drängen von 17 Einzelstaaten mit 17 verschiedenen Änderungswünschen nach. Damit obsiegen Partikularinteressen über das gemeinsame Anliegen, dringend nötige Verbesserungen im Öko-Sektor zu erreichen und die Verordnung der neuen Rechtslage auf EU-Ebene anzupassen.

Was Bio-Landwirten und Verbrauchern entgeht, bleibt es beim Scheitern, wird an wenigen Beispielen deutlich:

So liegen klare Verbesserungen für den Import von Öko-Lebensmitteln aus Drittstaaten vor, die endlich den EU-Standard auch für andernorts produzierte Waren vorschreiben und damit Wettbewerbsverzerrungen beenden. Die Betrugsbekämpfung innerhalb der EU würde durch einen verbesserten Datenaustausch erleichtert.

Saatgut würde endlich nach ökologischen Vorgaben erzeugt und regionale angepasste, widerstandsfähige Sorten erlaubt.

Zudem brauchen wir dringend Regelungen, die das Labeln von ökologisch erzeugter Babykost ermöglichen, ohne die derzeitige Praxis der Vitaminzugabe in Frage zu stellen.

Auch das Pestizidproblem ist aktuell ungelöst. Statt einheitlich mit dem Problem der Verunreinigung von Öko-Lebensmittel durch Pestizid-Abdrift von konventionellen Feldern umzugehen, werden weitere Länder scharfe Grenzwerte einführen. Gerade dagegen hatten sich deutsche Bio-Verbände gewehrt. Es träte damit das Gegenteil einer europäischen Harmonisierung ein, und das bedauere ich sehr.“

Weitere Informationen:

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling

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