Die maltesische Ratspräsidentschaft konnte heute kein Mandat für weitere Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung erzielen und hat den für Mittwoch geplanten Trilog zur EU-Öko-Verordnung abgesagt. Dazu kommentiert Martin Häusling, Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament:
„Es ist absolut bedauerlich, dass der EU-Rat nicht in der Lage war, der maltesischen Ratspräsidentschaft ein Mandat zu erteilen, um die Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission zu einem guten Ende zu bringen. Noch in der vergangenen Woche kamen viele positive Signale vom Ministertreffen aus Malta. Ich erwarte, dass der Rat nun über die Ratspräsidentschaft erklärt, welche Konsequenzen er aus seiner heutigen Abstimmung zieht. Ich meine, das ist der Rat sowohl dem EU-Parlament als auch der Kommission schuldig.“
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email:
Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: