Öko-Verordnung: Mehr Schutz für EU-Ökobauern, aber auch für die Verbraucher
Die abschließende Beratung des EU-Ministerrats zur EU-Öko-Verordnung kommentiert Martin Häusling, Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament:
„In der Schlussphase der Verhandlungen über die künftige Öko-Verordnung appelliere ich an die EU-Mitgliedsstaaten, die eingeschlagene Kompromisslinie zu unterstützen.
Der jetzt nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen gefundene Vorschlag bringt in zentralen Punkten wesentliche Verbesserungen für die europäischen Öko-Bauern, aber auch für die Verbraucher.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die Drittstaatenregelung: Sie wird dafür sorgen, dass auch bei Importen – anders als bisher - als Mindestvorgabe stets der in der EU vorgeschriebene Standard gilt. Für den Verbraucher bedeutet diese Angleichung ein Mehr an Verlässlichkeit und für die europäischen Biolandwirte einen gerechteren Wettbewerb. Betrugsfälle bei Importwaren werden so reduziert.
Gleichzeitig gibt es gerade aus Verbrauchersicht überfällige Verbesserungen bei der Kontrolle des Öko-Anbaus auch im Binnenmarkt: Ein verbesserter Datenfluss wird dafür sorgen, den leider immer wieder beobachteten Missbrauch künftig früher zu erkennen und damit zu verhindern.
Einen erheblichen Fortschritt sehe ich zudem in den Vereinbarungen zum Saatgut. Die EU wird den Weg für mehr ökologische Vielfalt öffnen. Künftig soll es möglich sein, dass in der ökologischen Landwirtschaft mehr ökologische Sorten verwendet werden können. Bislang war es für Ökozüchter häufig sehr schwierig, für ihre Züchtung auf dem europäischen Markt eine Registrierung zu erhalten, weil die Zulassungsanforderungen unflexibel waren. Ich sehe gerade in diesem Punkt eine seit ewigen Zeiten zu Recht aufgestellte Forderung als erfüllt, die starren EU-Saatgutvorgaben wenigstens im Öko-Bereich angemessener zu gestalten. Das ist ein großer Erfolg für die Biolandwirtschaft, wenn auch regional angepasste, widerstandsfähige Sorten nun endlich kommerziell angebaut werden dürfen.
Im 18. Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament kann nun am Mittwoch eine Einigung gelingen.“
Am Mi. 31.05. Abends wird nach dem Trilog eine Kurzbewertung durch den Berichterstatter erfolgen.
Für Donnerstag 01.06. um 10.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Livestream in Planung.
02.06.2017, 11:00 Uhr EP-Berichterstatter im Dialog: „Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung - ökologisch-biologische Produktion und Kennzeichnung“ im Europäisches Parlament, Informationsbüro in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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