Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:

„Wer behauptet, CETA tauge als eine Art geopolitisches Bollwerk gegen einen unberechenbaren US-Präsidenten, versucht das Abkommen mit Kanada schön zu reden und verkennt die Lage. Natürlich gab es in den letzten Verhandlungsrunden mit den Kanadiern durchaus Verbesserungen, etwa im Umweltbereich. Sie werden allerdings nur als Protokollnotiz geführt und haben von daher keine Verbindlichkeit.

Auch bei der Rolle der Schiedsgerichte gab es sinnvolle Korrekturen. Diese Veränderungen zeugen davon, dass es dem Protest der Gesellschaft letztlich gelang, in dem über weite Strecken völlig intransparent geführten Prozess doch noch Veränderungen zu erzwingen. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass CETA unter dem Strich ein Abkommen bleibt, das von einer unsozialen Liberalisierungsagenda dominiert wird, das dem Konzept des neoliberalen Freihandels entspricht und das im Wesentlichen Konzerninteressen, nicht aber den Interessen der Bevölkerung nutzt.

Neoliberaler Freihandel, wie ihn CETA ins Zentrum stellt, zielt nicht nur auf den Abbau von Zöllen ab, sondern will auch staatliche Regeln für die Privatwirtschaft zurückdrängen. Wo aber die Macht von Staaten unterhöhlt wird, da wächst die Macht vor allem transnationaler Unternehmen. Auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada können über CETA nun Druck auf Europa ausüben. Durch CETA bekommen 40 000 US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterunternehmen mit einem Male die Möglichkeit, die Investor-Staat-Streitschlichtung anzurufen, wenn sie ihre Profite in Europa infolge staatlicher Restriktionen gefährdet sehen. Das soll ein Bollwerk gegen Trump sein?

Hinzukommt: Der Druck einer unheilvollen Allianz aus kanadischen und US-amerikanischen Interessen der Agrarindustrie hat bereits heute heftige Konsequenzen für den Agrarsektor: Denn die nordamerikanische Fleischindustrie ist durch das Freihandelsabkommen NAFTA länderübergreifend verwoben. So haben Kanada und die USA gemeinsam die EU bereits zweimal vor einem WTO-Schiedsgericht verklagt, und zwar wegen der ablehnenden Haltung zur Einfuhr von Hormonfleisch und von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Beide Male stellte Kanada ganz gezielt das in der EU praktizierte Vorsorgeprinzip in Frage. Genau davor aber warnen wir Grüne seit langem, und schon deshalb können wir diesen Weg zu CETA heute nicht mitgehen.“

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