Grüne Europagruppe Grüne EFA

Nachdem in den USA die Rede davon war, Zölle bis zu 100 Prozent auf die Einfuhr von europäischen Motorrädern aufzuschlagen, wächst nun auch in der Landwirtschaft die Sorge wegen eines neuen Handelskriegs um Im- und Exporte von Agrarprodukten sowie Lebensmitteln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, erwartet von der EU-Kommission, bei der klaren Linie gegen die Einfuhr von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu bleiben:

„So langsam wird klar, was Trumps ,America first’ wirklich bedeutet. Die Androhung seitens der USA, dass von März an für in der EU gebaute Motorräder illusorisch hohe Einfuhrzölle bezahlt werden sollen, eröffnet erneut den Streit um den Import hormonell behandelten Rindfleischs in die EU. Die Sorge in der Branche ist zu Recht groß, dass es auch bei Lebensmitteln Strafzölle etwa für Käse aus der EU geben könnte, weil die EU sich bisher geweigert hat, Hormonfleisch zu importieren. Die bisher bekannt gewordenen Verlautbarungen riechen nach Erpressung, wenn über die Drohung mit Strafzöllen die Lieferung von Hormonfleisch nach Europa durchgesetzt werden soll.
Die Einfuhr in die EU ist zwar seit 1988 verboten. Aber schon während der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wurde klar, dass die US-Farmer-Lobby unzufrieden ist, dass sie zwar pro Jahr 45.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU einführen können, das aber nur, wenn die Tiere nicht hormonell behandelt wurden.
Wir in der EU sind uns aber einig, dass der Import von Hormonfleisch nicht verhandelbar ist. Wird Europa erst einmal bei diesem Aspekt schwach, sind womöglich auch gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Europa muss stur bleiben in dieser Frage, denn aus unserer Sicht ist hormonell behandeltes Fleisch aus Gesundheitsgründen ein absolutes No-Go.“

 

Hintergrund: Seit 1988 hat die EU die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch verboten. Washington reagierte auf diese Beschränkung mit Strafzöllen auf EU-Exportwaren, wie zum Beispiel französischen Roquefort-Käse. Die Welthandelsorganisation WTO hatte im Jahr 1998 gegen die EU geurteilt, die USA hatten daraufhin Zölle auf bestimmte Produkte eingeführt. Ein Einlenken gab es 2009, als Brüssel den USA die zollfreie Einfuhr von rund 45 000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr erlaubte, das nicht mit Hormonen erzeugt wurde. Gegen diesen Kompromiss gibt es von US-Lobbyorganisationen wie etwa der American Farm Bureau Federation Proteste. In ihrer aktuellen Petition beklagt die US-Rindfleischindustrie, dass sie von diesem Importkontingent nicht ausreichend profitiere. Die Einbußen aufgrund des EU-Einfuhrverbots seien nicht angemessen, berichtet topagrar. Der US-Handelsbeauftragte hat inzwischen eine Liste mit den Produkten, auf die Strafzölle verhängt werden könnten, veröffentlicht. Aufgeführt sind mehr als 80 Zolltarifnummern, wobei es sich im Wesentlichen um Agrarprodukte und Lebensmittel handelt.

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