Die Europäische Kommission hat an diesem Donnerstag ihren Fragebogen für die öffentliche Konsultierung zur bevorstehenden Reform der AgrarpolitikFragebogen für die öffentliche Konsultierung zur bevorstehenden Reform der Agrarpolitik vorgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Konsultationsverfahren, sieht aber die Fragen kritisch, weil die EU-Kommission kaum offene Diskussion zulässt, kritisiert Maria Heubuch, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments:
"Die EU-Kommission verspielt weitgehend die Chance, mit Bürgerinnen und Bürgern in einen offenen Dialog zu treten und neue Ideen zu entwickeln. Sie stellt zum großen Teil geschlossene Fragen, die darauf abzielen, die bisherige Politik zu unterstützen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Agrarpolitik steht, ist es dringend notwendig, die Scheuklappen abzulegen und gemeinsam eine Vision für eine Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik zu entwickeln. Im Zentrum sollten dabei die Stärkung von umwelt- und tierfreundlich wirtschaftenden, bäuerlichen Betriebe stehen, die für regionale Wertschöpfung und lebendige ländliche Regionen sorgen.“
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:
"Es ist richtig, dass die EU-Kommission Initiative ergreift, um die Debatte über die zukünftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik voran zu bringen. Diese Debatte muss ernsthaft geführt werden, denn die gesellschaftliche Akzeptanz für eine „Weiter so“- Politik schwindet zusehends. Die vorgestellten Fragen lassen allerdings jegliche Orientierung vermissen, die Widersprüche in den EU-Regeln zur Agrarpolitik auszuräumen und damit das Vertrauen in eine zukunftsfähige Politik wieder herzustellen, die Umwelt, Tiere und Gesundheit schützt und den derzeitigen Strukturbruch aufzuhalten und umzudrehen.