Studie offenbart tiefgreifenden Reformbedarf:
65 % der Europäer sehen EU-Agrarpolitik in der Pflicht für Klima- und Tierschutz – Renationalisierung nicht gewollt

Zur heutigen Vorstellung der Studie „Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik“ und Debatte in Berlin erklären Auftraggeber, Studienautor* innen und Referent*innen:

„Eine klare Mehrheit von 65 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger will neue Prioritäten für die EU-Agrarpolitik. Klima- und Tierschutz sollen nach dem Willen der Steuerzahler Vorrang bei der Vergabe der aktuell 58 Milliarden Euro an jährlichen EU-Agrarsubventionen aus Brüssel erhalten. Bisher spielt der Tierschutz in der Landwirtschaftspolitik praktisch keine Rolle. Zudem stehen Überproduktion und EU-Exportrekorde bei Fleisch- und Milchpulver zu Dumpingpreisen dem Klimaschutz und der globalen Hungerbekämpfung im Wege. Das zeigt eine Analyse der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im Auftrag von Martin Häusling, die am 12. Januar im Europäischen Haus in Berlin vorgestellt wurde.

Kernherausforderung sei es dem Bericht zu Folge, Widersprüche in den EU-Regeln zur Agrarpolitik auszuräumen, die das Vertrauen der Bürger und Verbraucher erschüttern und dem Tier- und EU-Wasserschutz schaden. Zugleich legt die Analyse dar, dass es in Europa inzwischen einen gesellschaftspolitischen Konsens gebe, dass öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen zu zahlen und der Wertschöpfungsanteil für bäuerliche Betriebe deutlich zu verbessern seien. In der Realität liege beides jedoch im Argen. Daher sei eine tiefgreifende Reform zeitnah erforderlich. EU-Agrarkommissar Phillip Hogan habe für 2017 die übliche Halbzeitbewertung der Agrarreform von 2013 versprochen, doch inhaltliche Neuerungen blockiere er bisher.
Dem sogenannte Greening der Reform 2013, mit dem 30 Prozent der Direktzahlungen eines Betrieb an bestimmte Umweltauflagen gekoppelt werden, bescheinigt die Analyse weitgehende Wirkungslosigkeit. "Solange im Rahmen der vorgeblichen "Umwelt"-Auflagen Pestizide und synthetische Dünger auf den Vorrangflächen erlaubt bleiben und rundherum Monokulturen und Humusabbau der Artenvielfalt und dem Klimaschutz zusätzlich den Garaus machen dürfen, schaden die Zahlungen allesamt unseren natürlichen Ressourcen", sagte Tobias Reichert, Teamleiter Agrarpolitik bei Germanwatch und einer der Autoren.
Beispielhaft für das Scheitern der alten Agrarpolitik ist nach Auffassung der Autoren die Erzeugerpreiskrise. Im Zuge der Abschaffung der Milchquote weitete die EU im Zeitfenster 2013 bis 2015 die Milchpulverexporte von 400 000 Tonnen auf 700 000 Tonnen aus. Das hat den Milchmarkt der ganzen Welt überflutet. Der Weltmarktpreis je Tonne Milchpulver sank in dem Zeitraum von rund 4800 auf 1500 US Dollar und somit um über 65 Prozent. Zugleich erhielt beispielsweise die norddeutsche Molkerei Ülzena in den Jahren 2013/ 2014 Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro und eröffnete 2014 eines der größten neuen Milchpulverwerke Europas. Andere erhielten Hundertausende Euro für die Lagerung von Milchpulver. Diese Konzernförderung verdrehe den Anspruch der Agrarpolitik zur "Erhöhung der Wertschöpfung" beizutragen, radikal ins Negative wie der Sinkflug der Weltmarktpreise zeige.

Reinhild Benning, Studienautorin, Germanwatch e.V., stellt fest:
"Tierschutz ist nach Erhebungen von Eurobarometer die zweitwichtigste Aufgabe der Landwirtschaft, gleich nach der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Diese Forderung erheben immer mehr Menschen in der EU. Daher steht sie im Zentrum des Germanwatch-Modells für eine Neue Agrarpolitik. Wir empfehlen, nicht Landwirten, sondern der Nahrungsmittelindustrie und dem Handel zur Auflage zu machen, die Prozessqualität von Lebensmitteln zu kennzeichnen. Wie bei der Eierkennzeichnung würden alle Lebensmittel in die Kategorien 0,1,2,3 eingeteilt und gekennzeichnet. Die Ziffer 0 entspricht den Ökolandbauanforderungen. Die Ziffer 3 kennzeichnet, dass lediglich gesetzliche Mindestanforderungen eingehalten wurden. In die Ziffern 1 und 2 sollen Bauernhöfe für Verbraucher sichtbar gemacht werden, die z.B. mit geringerem Pestizideinsatz und tierfreundlicher Weidehaltung besondere Leistungen erbringen. So können Konsumenten am Verkaufsregal die aus ihrer Sicht "besten Bauern" erkennen und zu deren Wertschöpfung beitragen. Zugleich wird der gesamte Umfang des EU-Agrarhaushaltes benötigt, um Bauernhöfe in die Lage zu versetzen, von einer Stufe in die nächst höhere zu gelangen, Landwirtschaft in benachteiligten Regionen zu erhalten und Natur- und Artenschutz in die Agrarfläche zu integrieren. Im Jahr 2028 liefe die Förderung für Betriebe der Kategorie 3 aus, weil sie nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllen ohne gesellschaftliche Leistungen nachzuweisen. "Diese Neue Agrarpolitik hat das Potential, das Vertrauen in die Europäische Union - insbesondere in ländlichen Regionen - wieder zu stärken, während die Agrarpolitik alter Facon geeignet ist, den Bürgern den letzten Rest Vertrauen auszutreiben".

Tobias Reichert, Studienautor, Germanwatch e.V., ergänzt:
„Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verpflichten: Die EU-Agrarpolitik muss dazu beitragen, dass sich das Klima nicht mehr als 1,5 Grad-erwärmt und Hunger und Armut weltweit beendet werden. Das geht nur mit einer Abkehr von einer Fleischerzeugung, die maßgeblich von Futtermittelimporten abhängt und Billigprodukte exportiert – zulasten regionaler Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen weltweit. Ein Stopp der Subventionen an Konzerne und eine generelle Obergrenze für Beihilfen je Empfänger wären geeignete Instrumente, um Subventionsmissbrauch zu bremsen.“

Trees Robjins, Birdlife Europe, Belgien, kommentiert:
„Die EU-Agrarpolitik gehört auf den Prüfstand. Denn gerade in Zeiten des wachsenden Euroskeptizismus, in denen viele Regierungen und Politikbereiche vor tiefen Haushaltseinschnitten stehen, sind Steuergelder der gesellschaftlichen Legitimität besonders verpflichtet. Wir brauchen eine fruchtbare, offene und ehrliche GAP-Debatte mit allen Interessenvertretern. Diese sollte auf fünf Punkten basieren, die so oft beim Fitness-Check angepriesen werden: Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz mit anderen EU-Gesetzen, Relevanz und Mehrwert gegenüber nationalstaatlichen Maßnahmen“.

Jan Douwe van der Ploeg, Agrarprofessor Universität Wageningen, Niederlande:
„In den vergangenen zehn Jahren hat in Europa jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Die derzeitige Agrarpolitik verhindert den Strukturwandel nicht, sondern beschleunigt ihn durch die Verschärfung ungleicher Machtverhältnisse in der landwirtschaftlichen und Lebensmittel-Erzeugung. „Moderne“ High-Tech-Firmen sind jedoch wesentlich weniger anpassungsfähig und krisenfest. Eine zukunftsfeste europäische Landwirtschaft muss divers und multifunktional, konsequent nachhaltig und den heimischen Märkten und Verbraucheransprüchen verpflichtet sein. Das derzeitige Säulen-Förder-System wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Auftraggeber, fasst zusammen:
„Seit vielen Jahren verfehlt die europäische Agrarpolitik ihre eigenen Ziele. Unser derzeitiges Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft beschert zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne. Es sichert aber weder den Bauern ein angemessenes Einkommen noch entspricht es den Erwartungen der Verbraucher. Es geht zudem und in wachsendem Maße mit Umweltverschmutzung, Artenschwund und Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch zunehmend wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien europaweit seit Jahren. Die vorliegende Studie belegt: Die in diesem Jahr eingeleitete nächste Reformrunde muss eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik zum Ziel haben. Die Gelder der ersten Säule werden weitgehend unqualifiziert gezahlt und landen letztendlich bei denjenigen, die das Land besitzen. Das Greening ist gescheitert. Wir müssen weg vom Säulenmodell hin zu einer Leistungshonorierung, die sich den Ökologischen Landbau zum Leitbild nimmt und ihn als Premiumstandard für öffentliche Gelder definiert.

Meine Forderungen sind daher:
1 Umwelt-, bzw. Klima- oder Gewässerschutz sowie Tierschutz und strukturelle Investitionen in die ländliche Wertschöpfung sind bisher nicht offizielle Ziele des Art. 39 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Daher muss der Artikel 39 angepasst werden.
2 Der ökologische Landbau muss Leitbild der europäischen Agrarpolitik und Premiumstandard für öffentliche Gelder werden.
3 Beginnend 2020 soll bis spätestens 2034 das Zahlungssystem umgebaut sein.
4 Während dieser Übergangszeit erhalten Betriebe mit gestaffelten geringeren Standards in Tierhaltung und/ oder Ackerbau entsprechend weniger Geld. Diese Standards sollten sich aus einfach zu überprüfenden Betriebsfaktoren ergeben, zum Beispiel Weidehaltung bzw. Mindestfruchtfolge, ausschließlich organische Düngung etc., da sonst wiederum ein bürokratischer Overkill droht.
5 Die Sicherung und den Wiederaufbau der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, erweiterte Naturschutzleistungen und die Förderung benachteiligter Gebiete sollen spezielle Förder-Module zusätzlich leisten, die sowohl für den Premiumstandard (Ökolandbau) als auch andere Standards angeboten werden.
6 Für den Übergang zu tiergerechteren Haltungssystemen brauchen wir die Förderung eines schrittweisen Übergangs. Dafür braucht es europaweit eine neue Definition für regional angepasste artgerechte Haltungssysteme und den Ausbau der Weidehaltung.
7 Die Bindung der Tierhaltung an die in der Region vorhandene Futterbaufläche muss bei allen Standards mittelfristiges Ziel sein.
8 Der Leguminosenanbau in Europa muss Grundlage der heimischen Eiweißversorgung werden.
9 Wir brauchen die Entwicklung einer angepassten „guten fachlichen Praxis“ der Anwendung der europäischen Hygienerichtlinien bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), damit diese nicht weiter aus dem Wettbewerb gedrängt werden.
10 Besondere Förderung der Entwicklung lokaler Vermarktungsstrukturen auf allen Absatzebenen europaweit.“

Die Studie ist abrufbar unter folgendem Link:
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/GAP_WebundMail_end.pdf