Grüne Europagruppe Grüne EFA

Straßburg -  Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute den Anbau dreier gentechnisch veränderter Maissorten und zweier Importzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen abgelehnt. Die Abgeordneten folgen der Empfehlung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der sich am Montag (3. Oktober) gegen den Anbau in der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und Mitglied im Umweltausschuss erklärt:
 
„Es ist ein großer Erfolg, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Anbau des Gentechnik-Mais in der Europäischen Union ablehnt. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht gewillt ist, die mögliche Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zum Anbau und Import von genetisch veränderten Pflanzen (GVO) hinzunehmen.
 
Fatal und in die Irre führend sind die Umweltrisikobewertungen von GVO der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und das Gutachten der EU-Kommission. Alle drei für den Anbau bestimmten gentechnisch veränderten Maissorten produzieren ein BT-Toxin, um „schädlingsresident“ zu sein, damit werden sie aber gleichzeitig zum Risiko für geschützte und bestäubende Insekten. Während die EFSA mindestens 20 Meter Abstand zwischen den MON810 und Bt11 Feldern und geschützten Gebiete empfiehlt und 30 Meter für Mais 1507, schlägt die EU-Kommission einen Abstand von weniger als fünf Meter für die ersten beiden Sorten und 20 Meter für Mais 1507 vor.
 
Die EFSA hat ihre Umweltrisikobewertung vorgenommen, ohne das Auftreten der invasiven Pflanzenart Teosinte, die Ursprungspflanzenart von Mais, in Frankreich und Spanien zu berücksichtigen. Die hastig verfasste EFSA-Stellungnahme zu Teosinte, die von der EU-Kommission angefordert und letzte Woche veröffentlicht wurde, beruht auf einer Reihe von wackligen Annahmen und unterstreicht den Mangel an verwendeten Daten.  Mit dieser widersprüchlichen Empfehlung und einer hastig verfassten und mit mangelhaften Daten belegten Umweltrisikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA kann die EU-Kommission die möglichen Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht vom Tisch wischen. Es wäre völlig unverantwortlich, wenn die EU-Kommission den Anbau von mehreren genetisch veränderten Pflanzen Aufgrund der unvollständigen wissenschaftlichen Auswertung durchboxt.
 
Solange vollständige und aktuelle Daten zur Beurteilung der Risiken fehlen, darf es eine Anbauzulassung im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht geben. Europa braucht eine Risikobewertung, die diesen Namen verdient. Das letzte Sagen werden aber die europäischen Mitgliedstaaten haben. Sie müssen die Botschaft des Umweltausschusses ernst nehmen und in den nächsten Wochen gegen einen Anbau und Import von weiterem genetisch veränderten Mais auf europäischen Boden stimmen.“


 
Hintergrund:
Am 14. Oktober 2016 wird die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der Mitgliedsländer über Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel drei Entscheidungsempfehlungen für die Zulassung der Verlängerung dreier gentechnisch veränderter Maissorten vorlegen: Monsantos Mais MON810 (resistent gegen Maiszünsler) soll verlängert werden, Syngentas Mais BT11 (produziert das Herbizid-resistente Gift Bacillus Thuringensis gegen Maiszünsler) und Duponts Genmais 1507 (resistent gegen Maiszünsler und eine Gruppe von Herbiziden). Außerdem vorlegen wird sie die Verlängerung der Importzulassung von Monsantos Mais MON810 und die Importzulassung von DOW AGRO Science Baumwolle 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8). Der Ständige Ausschuss wird voraussichtlich im November über die Zulassung abstimmen.

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