Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel - Anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss gestern über das Verhandlungsergebnis von Rat und Parlament zur Europäischen Emissionsrichtlinie (NEC), erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA des Parlaments, Martin Häusling:


„Die hohe Belastung der Atemluft mit Feinstaub ist nach wie vor eine der großen Herausforderungen der europäischen Umweltpolitik. Das jetzt erreichte Verhandlungsergebnis zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Definition von EU-Luftqualitätsvorschriften in der EU-Emissionsrichtlinie führt allerdings zu einer deutlichen Schwächung des Gesundheitsschutzes für die Bürger der EU. Die endgültige Vereinbarung bleibt damit deutlich hinter der Position des Europäischen Parlaments zu Schadstoffgrenzwerten in der Luft zurück.

Besonders die Bauernverbände und dabei in vorderster Front der Deutsche Bauernverband sind heftig gegen Methan- und Ammoniakgrenzwerte ins Feld gezogen. Obwohl wissenschaftlich erwiesen ist, dass gerade landwirtschaftliche Ammoniakemissionen eine wesentliche Ursache für Feinstaub sind und einen hohen Anteil an der Gesundheitsbedrohung durch Luftverschmutzung haben – sogar in städtischen Gebieten.
Die deutsche Bundesregierung übernahm diese Sichtweise und hat nun erreicht, dass die Eindämmung von Methanemissionen ganz aus der Vereinbarung geflogen ist. Das Verhandlungsergebnis enthält zudem etliche Lücken, die es den Mitgliedstaaten erlauben, sich aus der Verantwortung zu entziehen.
Bei 450000 jährlichen Toten durch Luftverschmutzung in der EU muss klar sein, dass es ambitionierterer Vereinbarungen bedarf, um dieses Problem zu lösen.

Schon der jahrelange lasche Umgang mit Fahrzeugemissionen und mit dem VW-Skandal hat ja gezeigt, dass wir eine schärfere Umweltgesetzgebung und Kontrolle brauchen."


Siehe auch:
Briefing zur Änderung der sogenannten NEC-Richtlinie (Luftschadstoffe)

Pressemitteilung 28.10.15: Begrenzung von Luftschadstoffen - EU-Parlament für klare Grenzwerte

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