Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, zur Beruhigung des Milchmarkts einen freiwilligen Lieferverzicht zuzulassen,  erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist schon erstaunlich, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein Jahr gebraucht hat, um die Milchmarktkrise überhaupt nur wahrzunehmen. Ernst zu nehmen scheint er sie immer noch nicht vollständig, denn die Inhalte seines  Maßnahmenpakets sind halbherzig. Freiwillige Mengenabsprachen und freiwillige Mengensteuerung mögen  ein positiver Ansatz sein. Doch ohne staatliche Lenkung und Hilfe gibt es keine Garantie, um die Preiskrise, die Tausende von Bauern in den Ruin zu treiben droht oder bereits getrieben hat, wirksam zu bekämpfen. Statt eine diffuse Erlaubnis  auf freiwilliger Basis  zu initiieren, schlagen wir vor, dass die EU oder die Mitgliedsstaaten den Milcherzeugern, die sich an einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene beteiligen, zusätzlich einen Bonus in gleicher Höhe (zum Beispiel zwei Cent) auszahlen. Das wäre ein wirksamer Ansatz.

Geradezu aberwitzig wird es, wenn Hogan nichts anderes mehr einfällt, als weiter in Liquiditätshilfen für Landwirte einen Ausweg zu sehen. Damit geraten Landwirte immer stärker in die Abhängigkeit. Dahinter steckt nichts anderes als eine  Fortsetzung der Politik des „Wachsens oder Weichen“,  denn sie treibt Bauern immer weiter in die Verschuldung.
Dass Hogan den Ernst der Lage nicht begreift, wird klar,  wenn er in seiner Exportstrategie das Allheilmittel zur Bewältigung der Krise sieht. Es hat überhaupt keinen Sinn, mit der Flutung von Billigprodukten für den Weltmarkt in Konkurrenz mit Ländern wie Neuseeland oder den USA zu treten, die zu ungleich geringeren Kosten produzieren können. Das ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Darunter leiden nicht nur die Bauern in Entwicklungsländern, sondern auch Europa selbst, da dies die Preisspirale nach unten fortsetzt.“

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