Grüne Europagruppe Grüne EFA

Straßburg - Neuzulassung Totalherbizid Glyphosat: Solange nicht alle Bewertungen abgeschlossen sind, darf nicht über die Zulassung abgestimmt werden!

Anlässlich der heutigen Sitzung des Fachausschusses der Mitgliedstaaten in Brüssel, in dem die Entscheidung über die weitere Zulassung des Totalherbizid-Wirkstoffs Glyphosat entschieden werden soll, fordert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eine Zulassung zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem noch nicht alle Bewertungen auf dem Tisch liegen und dann noch ohne Auflagen und für 15 statt 10 weitere Jahre, käme einer Dienstleistung für Agrar- und Chemieindustrie gleich und würde das europäische Vorsorgeprinzip mit Füssen treten.

Wofür haben wir in Europa eine Chemikalienagentur, wenn deren Bewertung des Stoffes Glyphosat nicht einmal abgewartet wird? Auch die Bewertungen der gemeinsamen Pestizid-Kommission (JMPR) der UN-Weltgesundheits- und Ernährungsorganisationen WHO und FAO stehen noch aus.

Wofür haben wir ein Vorsorgeprinzip, wenn dieses nicht angewandt wird?

Die EU-Kommission selber räumt in ihrer Vorlage für die Genehmigung sogar ein, dass die Bewertungen, ob Glyphosat hormonelle Wirkungen auf den Menschen habe, noch nicht abgeschlossen seien. Dies verwundert nicht, hat doch die Kommission selbst die Aufstellung von Kriterien für die Einordnung hormonell wirksamer Substanzen monatelang verzögert.

Inzwischen nehmen Schweden, Frankreich, Italien und die Niederlande eine kritische Haltung zur Zulassung ein. Auch Deutschland muss hier dem Vorsorgeprinzip folgen. Dass es ackerbauliche Alternativen zu Glyphosat gibt, hat das bundeseigene von Thünen-Institut erst kürzlich belegt.

Ich fordere daher eine Vertagung der Abstimmung bis alle relevanten Bewertungen auf dem Tisch liegen! “


Info:

Die Entscheidung über die Zulassung wird in einem Fachausschuss gefällt, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen, in einem sogenannten Komitologie-Verfahren. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Ist eine qualifizierte Mehrheit dagegen, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen. Gibt es dann weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen, darf die Kommission eigenmächtig entscheiden.

Siehe auch: 7 gute Gründe, Glyphosat zu verbieten.

Schlagwörter:

Video

Newsletter