Grüne Europagruppe Grüne EFA

Straßburg - Zur gestrigen Debatte im Europäischen Parlament über das Urteil des EuGH, wonach die EU-Kommission das Verfahren zur Regulierung hormonwirksamer Chemikalien unangemessen verzögert habe, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:


„Seit 2013 bleibt die EU-Kommission die Regulierung hormonwirksamer Chemikalien rechtswidrig schuldig. Das bescheinigte der EuGH der Kommission in einem Urteil im Dezember 2015 schriftlich. Das Gericht hatte die Kommission unmissverständlich ausgefordert, schleunigst tätig zu werden. Die ökonomische Folgeabschätzung, die zu der Verzögerung beigetragen hatte, sei im Verfahren gar nicht vorgesehen, im Gegenteil: Die Kriterienfindung zur Regulierung der hormonwirksamen Substanzen habe unabhängig von ökonomischen Einschätzungen zu erfolgen, so der Gerichtshof.
Die gestrige Ankündigung der Kommission im EU-Parlament, weitere Konsultationen im Rahmen der ökonomischen Folgeabschätzung abzuhalten und erst im Sommer 2016 Kriterien vorzulegen, ist eine Missachtung europäischen Rechts und des Willens des Parlaments. Die Kommission nimmt damit die  Gesundheitsgefährdung der Europäischen Bürger billigend in Kauf.
Die in zahlreichen Alltagsprodukten und vor allem Pestiziden enthaltenen hormonwirksamen Chemikalien verursachen nachweislich und überproportional Krebs sowie Fruchtbarkeits-störungen. Sie lösen damit milliardenschwere Gesundheitskosten in Europa aus. Seit Jahren ist sich die Wissenschaft über den Handlungsbedarf einig. Die Kommission hingegen befasst sich lieber mit der Frage, ob die gesetzlichen Regulierungskosten für die Wirtschaft tragbar sind oder nicht. Damit muss Schluss sein! Ich fordere die Kommission auf, ein konkretes Datum für eine Regelung zu benennen und von einer weiteren Verwässerung zugunsten der Chemielobby deutlich Abstand zu nehmen.“

Rede Martin Häusling im Europäischen Parlament am 02.02.16

Das Urteil des EuGH im Original (Französich):
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173067&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=815725
Pressemitteilung auf Englisch:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150145en.pdf
Weitere Informationen zu hormonwirksamen Chemikalien:
http://gruenlink.de/13ks

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