Grüne Europagruppe Grüne EFA

Straßburg -  Mit einer zweiten Resolution hat das Europäische Parlament erneut die Kommission unmissverständlich aufgefordert, endlich die rechtswidrige Praxis des Europäischen Patentamts (EPA) bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren zu stoppen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

„Das EPA macht Gewinn beim erfolgreichen Abschluss von Patenten. Aber Profitgier darf nicht dazu führen, das geltende Recht zu unterlaufen. Denn was die Erteilung von Patenten auf Leben anbelangt, so überschreitet das Patentamt schon seit Langem die in der EU geltende Biopatentrichtlinie. Das EPA erteilt rechtswidrige Patente auf konventionelle Züchtungspraktiken. Im Europäischen Recht ist aber die Patentierung konventioneller Züchtung verboten.

Mit den Praktiken muss Schluss sein. Das Parlament hatte die Kommission dazu bereits 2012 in einer ersten Resolution aufgefordert. Doch sie hat darauf praktisch nicht reagiert und damit das Parlament düpiert.

Allerdings geht auch die heutige Resolution nach meiner Ansicht nicht weit genug, da wesentliche Kernforderungen nicht enthalten sind. So muss klar sein, dass auch in Zukunft Landwirte auch dann Tiere und deren Nachkommen  auf ihrem Hof halten dürfen, wenn das Sperma der Großvatergeneration patentiert war. Die Wichtigkeit des bestehenden Landwirte-Privilegs muss unterstrichen werden.

Außerdem fordern wir Grünen, dass Züchter auch dann Saatgut als Vermehrungsmaterial nutzen dürfen, wenn Teile des Ausgangsproduktes patentiert sind, denn die geltenden konventionellen Züchtungsregelungen werden durch Patente mehr und mehr unterwandert. Es kann nicht sein, dass die Industrie über die Investition in Patente landwirtschaftlichen Zuchtmaterials mehr und mehr die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen erhält!
Wir Grünen haben gegen die Entschließung gestimmt.“

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