Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

29.06.2017

Agrarmarkt: Schluss mit einer Politik, die immer weiter in die Krise führt: Agrarpolitik jetzt reformieren!

Straßburg - Zu den Ergebnissen des Agrarrats und heutigen Debatte im Europaparlament erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Seit einem Jahr spielen Europas Agrarmärkte verrückt.  Tausenden von Landwirten steht deshalb das Wasser bis zum Hals. Doch mit den altbackenen Rezepten des letzten Jahrhunderts ist die hausgemachte Krise nicht zu lösen.
Milchseen und Butterberge, weitere Verschuldungsprogramme für Landwirte und eine aggressive Exportpolitik führen Europa immer tiefer in die Krise - statt aus ihr heraus.
Doch hinter dieser Politik, verantwortet von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und gedeckt durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), steckt kein bedauerliches Versagen sondern Absicht. Sie dient als Brandbeschleuniger, um Europas Landwirtschaft das agrarindustrielle Modell aufzuzwingen.
Diese Politik, die auf eine weitere Liberalisierung der Märkte sowie eine Weltmarktorientierung setzt und zugleich immer mehr Geld für die Krisenbewältigung eingefordert,  lehnen wir entschieden ab. Sie geht zu Lasten der Bauern, hier in Europa, aber auch andernorts. Was wir brauchen, sind etwa im Bereich der Milch eine Marktordnung, die als Steuerungsinstrument eine Mengenbegrenzung zulässt
Verbraucher wie Landwirte haben allen Grund, einer Politik der EU, die ihren Interessen, der Wertschätzung wertvoller Arbeit und dem Ressourcenschutz zuwider laufen, die Unterstützung zu versagen.
Europas Agrarpolitik braucht einen Fitness-Check. Jetzt. Und eine Reform, die diesen Namen auch verdient.“


Aussprache zur Agrarmarktkrise startet heute voraussichtlich 10:29 Uhr im Plenum,
Redner u.a. Martin Häusling - online zu verfolgen unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

29.06.2017

Zukunft der EU-Agrarpolitik: Hogan flankiert seine Prioritäten

Brüssel - Zur Vorstellung von fünf Optionen zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) durch EU-Kommissar Phil Hogan erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Mit seinen skizzierten Optionen bestellt Kommissar Phil Hogan nur scheinbar das unbestellte Feld der Möglichkeiten.
Eine echte Reform, die alle Gelder an öffentliche Leistung bindet, wird als ein Extrem der kompletten Abschaffung der GAP gegenüber gestellt. In der goldenen Mitte nehmen sich so Hogans Prioritäten zur Stärkung von Risikoinstrumenten und Förderung der Digitalisierung der Landwirtschaft, bis hin zu einer Politik des "Weiter so", als wahrscheinlichste Kompromiss-Optionen aus.
Das ist eine Vorwegnahme von Wunsch-Optionen und keine ergebnisoffene Arbeit, wie die frisch gestartete Konsultation aus dem Hause Hogan zur Zukunft der EU-Agrarpolitik gerade zu sein verspricht.
Damit wird das Vertrauen in den Reformprozess der EU-Agrarpolitik untergraben, bevor er überhaupt beginnt.“
 
mehr Informationen:
http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2017_agri_001_cap_modernisation_en.pdf

29.06.2017

agrarheute - Union gegen pauschales Umbruchverbot

ganzer Artikel

[...] Ein Kernpunkt, der von der Grünen-Fraktion kritisiert wird, ist beispielsweise der Unions-Vorschlag zum Einsatz von Pflanzenschutzmaßnahmen und Mineraldüngern auf ökologischen Vorrangflächen. Dies würde das Greening "verwässern", sagt der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte im Rahmen der Grünen Woche in Berlin bereits erklärt, dass Maßnahmen auf Vorrangflächen angewendet werden dürfen, sofern sie die Biodiversität und die Bodenqualität erhöhen. [...]

29.06.2017

Agrarministerkonferenz und BDM-Demo: Exportorientierung weder für Bauern noch für Verbraucher hilfreich

Wiesbaden -  Bei der Demonstration des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sich vehement gegen die Exportorientierung der EU-Milchpolitik ausgesprochen.

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet. Seine Devise, die Eroberung der Welt mit Milch aus europäischen Ställen werde den hiesigen Landwirten ein ausreichendes Einkommen verschaffen, geht an der Realität vorbei. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich. Denn die europäischen Verbraucher  wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.
Wer aber allein auf die Exporttube drückt und von regionaler Herkunftsbezeichnung nichts wissen will, der ignoriert die Interessen von Bauern und Verbrauchern. Ich fordere Brüssel auf, die Milchproduktion am europäischen Bedarf auszurichten und darauf zu verzichten, ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen.“
Häusling kritisierte zugleich die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften: „Leider ignoriert die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operieren. Sie machen große Gewinne, beteiligen aber die Bauern als ihre Träger nicht daran. Diese Tatsache wird in Brüssel weiter ignoriert, worin ich einen schlichten Skandal sehe.“
Der Europaabgeordnete Häusling, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Öko-Verordnung ist, war am heutigen Freitag von der Agrarministerkonferenz  geladen worden. Er machte vor den Landesagrarministern die kritische Einstellung des Parlaments zur Revision der Öko-Verordnung deutlich.  
                        
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

29.06.2017

ARTENVIELFALT STATT SOJAWAHN

Titelbild Artenvielfalt statt SojowahnDER EIWEISSMANGEL IN DER EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?
Autorinnen: Andrea Beste & Runa Boeddinghaus
September 2011 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MDEP

WENN AUS VEREDELUNG NAHRUNGSMITTELVERNICHTUNG WIRD…

Die Fähigkeit von Wiederkäuern, Rindern, Schafen und Ziegen, gesundheitlich wertvolle und schmackhafte Lebensmittel wie Rindfleisch und Milch aus für die menschliche Ernährung wenig nutzbarem Weideland zu erzeugen, ist ein wesentlicher Grund für die Nutzung dieser Tiere und ihrer Produkte in der Geschichte der Menschheit gewesen. Sie erhöhen das Lebensmittelangebot und leisten einen wichtigen Beitrag zur Produktion: Sie liefern Dünger, tragen zur Bodenbearbeitung bei, arbeiten als Zug- und Transporttiere, verwerten Abfälle und stabilisieren als Rücklage die Ernährungssicherheit ihrer Besitzer. Viele Flächen – vor allem im subtropischen Klima – sind anders kaum für die menschliche Ernährung nutzbar. Hier macht der Begriff „Veredelung“ durchaus Sinn.

29.06.2017

Bericht d. Tagung d. Agrarbündnis in Hofgeismar "Wachsen oder Weichen?" -

150709 Tagungsbericht Hofgeismar"Wachsen oder Weichen?" Unter diesem Motto diskutierten Ende Juni auf der Tagung des Agrarbündnis in Hofgeismar Bauern mit Wissenschaft und Politik über die Endlichkeit des Wachstums und ihrer Folgen für die Landwirtschaft. Wirtschaftsprofessor Niko Paech verwies auf die Notwendigkeit einer aktiven Begleitung des Prozesses, der "by design or by desaster" stattfinden werde.
Weitere Aspekte zu Hofkonzepten, Bewirtschaftungsformen und Ressourceneinsatz kamen auf der Tagung ebenso zur Sprache wie aktuelle agrarpolitische Debatten. Martin Häusling plädierte dafür, der Landwirtschaft ein paar "Spielsachen" wie z.B. Glyphosat wegzunehmen, aber ebenso daran, auch Verbraucher/innen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die durch ihre Essverhalten agrarstrukturelle Entwicklungen beeinflussten.

Link zum Berichtt

29.06.2017

BIODIVERSITY, NOT SOYA MADNESS!

110923 Soya report ENBIODIVERSITY, NOT SOYA MADNESS!
How to solve the long-standing problem of protein deficiency in the EU

Authors: Andrea Beste & Runa Boeddinghaus
September 2011 - A report commissioned by Martin Häusling, MDEP

WHEN MEAT PRODUCTION BECOMES COUNTER-PRODUCTIVE
The ability of ruminants (cattle, sheep and goats) to turn pastureland that is of little use for food production into tasty, nutritionally valuable products like beef and milk is one of the main reasons why people started using these animals and their products in the first place.
Not only do such animals extend the range of available human foodstuffs; they play an important part in the production process, producing manure, helping to work the soil, working as draught animals, providing transport, processing waste and stabilising their owners’ food security. Without them, vast expanses of land, especially in subtropical climates, would be virtually useless for human food production. In this respect they certainly enrich our lives.

... and here the english version

29.06.2017

Briefing EU-Agrarreform: Allianz für Stillstand im Europaparlament will Greening aus der Agrarreform kippen

Seit vergangener Woche ist klar: Eine Allianz aus Konservativen, Liberalen, Euroskeptikern und einigen Sozialisten will die Agrarreform auf den letzten Metern scheitern lassen und der Kommission den Schwarzen Peter zuschieben. Dabei ist es genau diesen Akteuren zu verdanken, dass die Reform durch etliche Ausnahmeregelungen aufgeblasen und verkompliziert wurde. Doch der billige Anti-EU-Populismus ist nur Mittel zum Zweck: Ziel ist es, auch noch das letzte bisschen Greening aus der Reform zu streichen.

zum Briefing "Information zur möglichen Zurückweisung der delegierten Rechtsakte durch die Allianz der Konservativen, Liberalen und einigen Sozialisten"

29.06.2017

DENN SIE WISSEN, WAS SIE TUN

Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte und warum wir sie noch nicht praktizieren“

14. August 2013 - Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autoren: Dr. Andrea Beste und Stephan Börnecke

Weltweit nimmt der Druck auf die Fläche zu: Schon bald müssen Bauern neun Milliarden Menschen weltweit ernähren. Immer drängender werden die Fragen, welche Systeme der Land- und Bodennutzung dazu in der Lage sind, ohne die Grundlagen der Natur, auf der alle Ernährung beruht, zu zerstören.

Im Weltenretter-Gewand predigen Agrarfunktionäre seit Jahren das Wort von der Alternativlosigkeit zu maximierender Erträge, um dem Hunger in der Welt entgegen zu treten. Vielmehr sei zu hinterfragen, wie lange wir uns den Ökolandbau mit seinem angeblich unterlegenen Verhältnis von Flächenverbrauch zu Ertrag noch leisten können. In der Tat brauchen wir eine Intensivierung der Landwirtschaft, jedoch eine ökologische.

29.06.2017

DIE ERNTE DER HEUSCHRECKEN

Titelbild Ernte der HeuschreckenDAS WELTWEITE LANDGRABBING UND DIE VERANTWORTUNG EUROPAS

Autoren: Stephan Börnecke & Andrea Beste
März 2012 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP


Heuschrecken ernten, während Andere Hungern
Die hier von Stephan Börnecke verfasste Broschüre DIE ERNTE DER HEUSCHRECKEN gibt einen Überblick über Ausmaß, Auswirkungen, Akteure und treibende Kräfte des weltweiten Landgrabbings. Sie macht deutlich, dass es einerseits dringend notwendig ist, international gültige und verbindliche Leitlinien der Nachhaltigkeit für Landkäufe zu entwickeln. Es wird aber andererseits auch deutlich, dass die Auswirkungen politischer Entscheidungen die wir in Europa treffen, genauer auf die weltweiten direkten und indirekten Folgen überprüft und gegebenenfalls geändert werden müssen.

29.06.2017

DIE RACHE VON KÄFER & co.

Titelbild Rache der Käfer20 Jahre kommerzieller Anbau von Gen-Pflanzen in den USA

Januar 2013 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP
Autor: Christoph Then 
Grüne Gentechnik schadet Umwelt und Landwirten
Gentech-Pflanzen brauchen teilweise mehr Spritzmittel als konventionelle Pflanzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu sogenannter grüner Gentechnik. Die Folgen für die Umwelt sind demnach verheerend, auch die Landwirte gerieten durch das Gentech-Saatgut unter Druck.

01.02.13 Süddeutsche Zeitung - Bei der grünen Gentechnik - oder Pflanzen-Gentechnik, wie sie auch genannt wird - verhält es sich ähnlich wie bei Stuttgart 21: Eine sachliche Diskussion darüber zu führen ist fast unmöglich. Denn selbst das, was Kritiker und Befürworter jeweils als Fakten präsentieren, lässt sich in Wahrheit kaum belegen. Ob beispielsweise gentechnisch veränderter Mais die Gesundheit gefährdet oder nicht, wird wohl noch lange eher eine Frage des Glaubens, denn des Wissens sein. Zwar gibt es Studien, die Risiken nahelegen, doch sind sie alle umstritten und angreifbar.

29.06.2017

Die Zukunft der Milchwirtschaft: „Weniger ist mehr“!

September 2010 - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte

29.06.2017

Eine Große Koalition für den Stillstand: Christdemokraten, Liberale, Sozialisten und Euroskeptiker wollen EU Agrarreform kippen

Brüssel - Zu der Ankündigung der Europäischen Volkspartei, der Liberalen, Euroskeptiker und einiger Sozialisten die delegierten Rechtsake zur Umsetzung der Agrarreform abzulehnen, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitscher Sprecher der Grünen, Martin Häusling:

„Eine große Koalition aus Christdemokraten, Liberalen, Euroskeptikern, Ultrarechten und einigen Sozialisten im Europäischen Parlament wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Ablehnung der delegierten Rechtsakte kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben. Die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, ist ihr eigenes Werk. Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen  Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt.
Allen voran betreibt der Sprecher der CSU  eine unverantwortliche "DESS"-Orientierung der Öffentlichkeit. Er gibt vor, Bauern vor der Reform zu schützen und untergräbt in Wirklichkeit ihre Planungssicherheit.“


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

29.06.2017

Follow-Up zu den delegierten Rechtsakten der GAP-Reform im Europäischen Parlament

Komplettes Follow-up

Am 2. April fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der Kommission, den Koordinatoren, den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern zur GAP-Reform statt.

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakten zur GAP-Reform durch die Kommission kritisierten EVP, ALDE, ECR und einige Sozialisten die Komplexität der Reform, die sie durch ihre eigenen Ausnahmeforderungen verursacht hatten.
Um vom eigenen Verschulden abzulenken, haben insbesondere die Mitglieder der EVP-Fraktion eine Initiative gestartet, die das vermeidliche Ziel hatte, die Agrarreform scheitern zu lassen. EVP, ECR und die Ultrarechten (EFD) kündigten an, in Entschließungen ihre Kritikpunkte an den delegierten Rechtsakten darzulegen. Zu jeder der insgesamt zehn delegierten Rechtsakten (DA) wurden Entschließungen eingereicht. Bei Annahme nur einer der Entschließungen im Plenum, würde die GAP weiter verzögert und könnte auch 2015 nicht in Kraft treten.

29.06.2017

GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

29.06.2017

Klimaschutz: Briefing und Hintergrundpapier zu Landwirtschaft und Klimawandel (LULUCF)

serveimageParis verpflichtet: Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, bisher nicht beteiligte Sektoren wie die Land- und Forstwirtschaft in die CO2-Minderungsziele einzubeziehen. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass der sogenannte LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft) nicht als Verrechnungsstelle missbraucht wird, um Emmissions-Minderungsziele zu schwächen. Die Land- und Forstwirtschaft hat durchaus Klimaschutz-Potential, ist als Emittent aber zugleich verpflichtet, Sektoren-eigene Einsparziele zu erbringen.

Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion setze ich mich im Agrarausschuss in den derzeitigen LULUCF-Beratungen vor allem gegen Flexibilisierungsmechanismen ein, mit denen sich andere Sektoren mittels Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft freikaufen können.
Briefing zum parlamentarischen Bericht

Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen im Bereich Land- und Forstwirtschaft überlässt die Kommission in ihrem Vorschlag den Mitgliedsländern. Dazu habe ich dieses Hintergrundpapierverfasst.

29.06.2017

Lackmustest für Reformwillen: Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Agrarminister-Rat über ein Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:

Die heutige Abstimmung der Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten ist ein Lackmustest über die Reformfähigkeit der EU-Agrarpolitik: Kippen sie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf den für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen Greening-Flächen*, den sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“, kommt dies einer Aufkündigung des Minimalkompromisses der letzten Reformrunde zu Europas Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) gleich, diese ökologischer auszurichten.

Eine rückwärtsgewandte Politik, die auch den kleinsten Wandel für eine grünere, gerechtere und gesündere Landwirtschaft zu verhindern versucht, gefährdet die Akzeptanz für eine europäische Landwirtschaft der Zukunft.

Ab 2020 muss die Reformbereitschaft deutlich weiter gehen:  „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ darf dann nicht nur in Worten, sondern muss konsequent im Gesetz gelten.

Es verbietet sich, die vereinbarten Minimalauflagen zum Erhalt der Biodiversität argumentativ gegen eine erhöhte Eiweißpflanzen-Erzeugung aufzurechnen: Greening-Flächen heißen aus gutem Grund ökologische und nicht ökonomische Vorrangflächen. Fällt dieser Mehrwert aus, rechtfertigt das keine Greeningprämien. Den Eiweißpflanzenanbau hätte man anders besser fördern können: Deutschland hatte in der letzten EU-Agrarreform die Möglichkeit, zwei Prozent seines Budgets für eine gezielte Eiweiß-Förderung einzusetzen, hat davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

 

* Greening-Flächen verpflichten Landwirte dazu, zum Bezug von Direktzahlungen (Flächenprämie) auf fünf Prozent ihres Ackerlandes konkrete Umweltleistungen zu erbringen bzw. Dauergrünlandflächen zu erhalten.

29.06.2017

Lakners Kommentare - Grüne Agrarpolitiker fordern ein Ende der Direktzahlungen!

Lakners Kommentare

Endlich, möchte man laut rufen, dieser Schritt war lange fällig!

Die grünen Agrarpolitiker Robert Habeck und Martin Häusling fordern ein Ende der Direktzahlungen und schlagen mit einem Positionspapier “Fundamente statt Säulen – Ressourcen schonend, tiergerecht und sozial nachhaltig! Plädoyer für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik” eine Kursänderung in der Agrarpolitik von Bündnis 90 /Die Grünen vor. Ziel ist es, die Zahlungen der ersten Säule schrittweise abzubauen und die gesparten Gelder für öffentliche Güter und auf andere Politikziele auszugeben. Das Papier skizziert einige andere Bereiche, die ergänzend gestärkt werden sollten: Agrarforschung stellen die zwei Autoren in den Vordergrund, da dies für den Agrarsektor wichtig sei. Dem kann man nur zustimmen: So eingesetzte Gelder würden mittelfristig eine sehr viel günstigere Wirkung für die Landwirtschaft entfalten. Sehr naheliegend finde ich auch den Hinweis, dass auch mehr Mittel für Naturschutz im Rahmen der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie bereitgestellt werden sollen, da dies eine europäische Politik, die man dann endlich mit europäischen Geldern finanzieren würde.

Und siehe da! Es bilden sich sofort ganz merkwürdige Koalitionen: Der Generalsekretär des Deutsche Bauernverband, Udo Hemmerling schlägt im Allgäuer Zeitung vom 16.07.2015 Alarm , weil das die “bäuerlichen Betriebe” angeblich “ausbluten” würde. (Merke: Allgäu = bäuerlich aus Sicht des DBV…). Gut gemacht, es ist wohl die Erwartung der DBV-Mitglieder, dass der DBV Subventionen verteidigt, für die die Landwirte beinahe gar nichts tun müssen. Der DBV ist eine Lobby-Organisation, der Steuerzahlerbund würde sich hier (wenn ihm das Problem bekannt wäre…) vermutlich anders positionieren. Ich würde Herrn Hemmerling an der Stelle zunächst gerne fragen, was “bäuerlich” für ihn eigentlich bedeutet. Aber geschenkt, bäuerlich ist ja inzwischen ein allseits beliebter Begriff und hat seinen Weg sogar in das CDU-Agrarprogramm gefunden. Dass der DBV diesen Begriff als Argument für den Erhalt der Direktzahlungen verwendet, ist schon ein wenig überraschend.

Wissenschaftlich erscheint mir der Schritt von Habeck und Häusling geboten und für bäuerliche Betriebe, die öffentliche Leistungen erbringen, muss dies nicht automatisch ein Nachteil sein. Ich bin gespannt, wie sich diese Diskussion entwickelt, denn viele Agrarökonomen verschiedener Generationen fordern schon lange ein Ende der Direktzahlungen, insofern schlagen Habeck und Häusling etwas vor, was die Wissenschaft prinzipiell unterstützt. Strategisch könnte sich aus dieser Position für die Grünen ganz neue Optionen ergeben. Es würde ein Reformpfad vorgeschlagen, der wissenschaftlich sinnvoll ist und die Grünen als aktive Akteure einer Agrarreform positioniert.

Vor allem benennt das aktuelle Positionspapier klar die Schwachpunkte der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013. Ich möchte hier etwas über das Papier hinausgehend auf die aus meiner Sicht eklatanten Mängel der ersten Säule hinweisen:

    Einkommenspolitik: 1992 wurden die Direktzahlungen von Agrarkommissar Ray MacSharry eingeführt mit dem Ziel, Landwirte für die Preissenkung des Interventionspreises zu entschädigen. Die Preise wurden in der Folge nochmal bei der “Agenda 2000” substanziell und mit der Fischler-Reform 2005 leicht gesenkt. Inzwischen ist die MacSharry-Reform 23 Jahre her, es ist die Frage, ob diese Begründung noch stichhaltig ist.
    Es ist weiterhin auch grundsätzlich denkbar, die Einkommen in der Landwirtschaft mit EU-Geldern zu unterstützen, aber das ist eine Frage von politischen Prioritäten und ich würde die großen Herausforderungen von Deutschland und der EU nicht unbedingt in der Stützung landwirtschaftlicher Einkommen sehen. Man müsste die Fortsetzung der Einkommenspolitik nachvollziehbar belegen, dass in der Landwirtschaft systematisch weniger Einkommen erzielbar sind, als dies in anderen Wirtschaftszweigen der Fall ist. Zwar deutet die Vergleichsrechnung des Agrarberichts der Bundesregierung darauf hin, aber (und hier sollten drei Ausrufezeichen folgen!) die Vergleichsrechnung hat einige methodische Schwächen. Es fehlt eine aktuelle Übersicht, welche Einkommen Landwirte-Familien erzielen. Wenn Mann oder Frau in der Landwirtschaft tätig sind, so kann der Partner Lehrer, Rechtsanwalt oder Arzt sein und gut verdienen. Eine Einkommenspolitik müsste dies berücksichtigen. Des weiteren fehlt bei der Vergleichsrechnung des Agrarberichtes auch die Vermögenssituation von Landwirtschaftsbetrieben bzw. Familien in der Landwirtschaft. Und wenn diese wichtigen Informationen nicht vorhanden sind, wäre eine pauschale Einkommensstützung dem Wähler nicht ganz leicht zu erklären. Insofern steht die einkommenspolitische Begründung der Direktzahlungen inzwischen auf mehr als wackeligen Füßen.
    Fehlende Lenkungswirkung für öffentliche Güter: Ziel der Agrarpolitik sollte die Finanzierung von “öffentlichen Gütern” sein. Öffentliche Güter wie z.B. Gewässer- und Bodenschutz, Biodiversität und Klima- und Tierschutz werden nicht über den Preis entgolten, daher macht es Sinn, dass der Staat in den Markt eingreift und öffentliche Güter fördert. Dies wird durch spezifischen Agrarumweltprogrammen gefördert, es trifft auch auf Betriebe des Ökolandbaus zu. Die erste Säule entfaltet im Moment keine messbare Lenkungswirkung mit Bezug auf öffentliche Güter. Die Umweltindikatoren der Landwirtschaft haben sich in den letzten Jahren keineswegs verbessert, im Gegenteil! Dies belegt unter anderem der Indikatorbericht Nachhaltigkeit 2014 des Statistischen Bundesamtes.
    Streitpunkt Greening: Interessant ist hierbei auch, dass in dem Papier von Habeck und Häusling endlich zugegeben wird, dass das Greening der Direktzahlungen nicht zu einer Ökologisierung der Agrarpolitik führen wird. Ich habe versucht, dies in meinem vorletzten Posting: “Greening 2015: Für welche Maßnahmen entscheiden sich die Landwirte?“, sowie in einigen Artikeln (u.a. in Natur und Landschaft von Juni 2015) zu belegen. Bisher war die Position vieler Grüner Agrarpolitiker und vor allem der NGO-Verbändeplattform gewesen, dass das Greening grundsätzlich richtig, jedoch (leider leider) schwach umgesetzt wurde. Exemplarisch hierfür ist ein Beitrag von Lutz Ribbe (Euronatur und BUND) und Uli Jasper (Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft) in Natur und Landschaft von Juni 2015, in dem sie die Position vertraten, Greening müsse nur “scharf gestellt” werden. (- man beachte die sprachliche Analogie.). Die deutschen NGOs (anders als z.B. Naturschutzverbänden in anderen Ländern und auf EU-Ebene) haben sich früh aus Seiten von Dacan Cioloș gestellt und Ihre Unterstützung für das Konzept des Greenings in einer geradezu erstaunlichen Vasallentreue noch aufrechterhalten, als deutlich wurde, dass Greening und die GAP-Reform 2013 ein Fehlschlag werden würde. Natürlich räumen auch die Vertreter der NGOs immer wieder ein (mitunter hinter vorgehaltener Hand…), dass das Greening nicht ihren Vorstellungen entspricht. Aber man meint immer noch, den Fuss in der Türe zu haben. Agrarzahlungen werden durch Umweltschutz begründet, was aus Sicht der NGOs erstreben wert ist. Man könnte 2020 – so die vermutete strategische Überlegung – mehr, also ein restriktiveres Greening erreichen. Dass das Greening jedoch 2020 nicht scharf gestellt wird, haben meiner Meinung nach die Verhandlung zur GAP-Reform 2013 hinlänglich bewiesen. Der DBV und COPA/COJEGA werden auch 2020 auf europäischer Ebene zu verhindern wissen, dass es zu schärferen Umweltregeln kommt. Ich halte die strategische Position der Verbändeplattform und der Bündnisgrünen aus umweltpolitischer Sicht für einen Fehler und auch in diesem Sinne schlägt das Papier eine sinnvolle und logische Positionsänderung vor.

Wirkung auf den Bodenmarkt: Auf dieses Thema geht das Papier detailliert ein: Die Direktzahlungen werden pro Hektar gezahlt und werden somit über erhöhte Pachten an die Bodeneigentümer, die nicht immer aktive Landwirte sind, weitergereicht. Sie erfüllen damit nur bedingt ihren einkommenspolitischen Zweck, nämlich die Unterstützung aktiver Landwirte. Und weil in den letzten Jahren verstärkt auch institutionelle Anleger in Boden investiert haben, wirken sich die Direktzahlungen auch positiv für Investoren aus, was ein nicht gewollter Nebeneffekt ist. Habeck und Häusling erwarten sich von einem Abbau der ersten Säule eine Absenkung des Pachtniveaus. Ich bin nicht ganz sicher, in welchem Maße diese Wirkung eintreten wird, allerdings zeigt die Entwicklung der Pachtpreise in den 1990er Jahren, dass eine Liberalisierung der Agrarpolitik grundsätzlich schon zu Preissenkungen am Bodenmarkt führen können. Allerdings ist das Pachtpreisniveau nicht nur vom Niveau der Direktzahlungen, sondern auch von einer Reihe anderer Effekte (wie z.B. Produktivität und Niveau der internationalen Agrarpreise) abhängig.
    Das sog. Ansubventionieren in der zweiten Säule: In der zweiten Säule werden im Moment in vielen Programmen Leistungen gefördert, die (wenigstens teilweise) den Charakter von öffentlichen Gütern haben. Wenn man jedoch mit Agrarumweltprogrammen Anreize für umweltgerechtes Verhalten oder für die Bereitstellung von Artenvielfalt setzen möchte, so muss man bei deren Ausgestaltung gegen Anreize der erste Säule “ansubventionieren”. Für Betriebe muss es finanziell interessant sein, einen fünfjährigen Vertrag in einem Agrarumweltprogramm abzuschließen. Allerdings bekommen die Betriebe ohnehin die Direktzahlungen, insofern sind z.B. Agrarumweltprogramme hier nur ein “Zubrot”. In der erste Säule wurden bisher ca. 330 €/ha entkoppelte Direktzahlungen gezahlt, in der Förderperiode 2014-2020 wird sich diese Summe auf 300 €/ha reduzieren, wovon ca. 85 €/ha für Greening-Maßnahmen gezahlt werden. Bedenkt man die Höhe von manchem Programm der zweite Säule, so reduzieren die Direktzahlungen zunächst die Bereitschaft der Teilnahme, zumal sie auf der gesamten Betriebsfläche gezahlt werden. Ein Abbau der ersten Säule würde die zweite Säule sehr viel attraktiver machen, weil die Anreizwirkung stärker ausfallen würde. Das dort eingesetzte Geld hätte dann eine größere Lenkungswirkung für öffentliche Güter. Auch deshalb ist der Abbau der Direktzahlungen wichtig.

Perspektiven des Abbaus der ersten Säule?

Es stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Abbau stattfinden soll. In dem Papier wird auch angedeutet, dass “Strukturbrüche vermieden werden” sollen. Ein Ausstieg wollen Habeck und Häusling planvoll und sozial gesellschaftlich angemessen umsetzten, allerdings mit einem “klaren Enddatum in nicht allzuferner Zeit“.

Es gibt einige weitere Dinge zu bedenken: Ich würde überlegen, ob nicht ein gewisser Grundbetrag schon über öffentliche Güter zu rechtfertigen wäre. Eine Studie des Thünen Institutes von Plankl et al. (2010) beziffert etwa die Kosten der Offenhaltung der Landschaft mit 50 €/ha, allerdings mit großer Schwankungsbreite. Die gleiche Studie zeigt auch, dass Cross Compliance etwa 1,5-1,7 % der Gesamtkosten eines Verfahrens ausmachen kann. Insofern könnte man überlegen, die Direktzahlungen auf ein gewisses Basis-Niveau zu reduzieren.

Des weiteren wäre zu überlegen, wie diese Reduktion im europäischen Kontext erfolgen soll. Eine Reduktion in Deutschland erscheint möglich, da gerade Deutschland ein recht hohes Niveau an Direktzahlungen hat. Allerdings sind die Präferenzen in den verschiedenen Nationalstaaten womöglich sehr unterschiedlich. Daraus leitet sich ab, dass Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule auf nationaler Ebene das Instrument der Wahl dazu wären. Jeder Nationalstaat könnte somit selbst entscheiden, wie stark die Direktzahlungen reduziert werden sollen. Es gibt Länder in der EU, in denen die einkommenspolitische Komponente sehr viel wichtiger und besser zu rechtfertigen ist, als in etwa Deutschland und in den Westlichen EU-Staaten. Aber auch in einem Land wie Rumänien haben die Direktzahlungen  Schlagseite: Eine Analyse der dorten Direktzahlungen zeigt, dass besonders kleine Betriebe beim Empfang der Direktzahlungen benachteiligt sind. Die komplementären nationalen Direktzahlungen (CNDP) in Rumänien werden vermutlich daher auch pro Tier gezahlt werden, um die Kleinstbetriebe zu erreichen. Effizient sieht anders aus!

Mit einer Umschichtung zwischen den Säulen würde man sich bei der GAP-Reform 2020 im aktuell gültigen System der GAP bewegen. Allerdings besagt die These des “Subventionswettlaufs”, dass in diesem Szenario wieder “Rent-Seeking” Prozesse und Lobbyismus dazu führen, dass die nationalen Agrarminister (unter dem Druck der landwirtschaftlichen Lobby) sich gegenseitig übertreffen und ein möglichst hohes Direktzahlungs-Niveau in ihrem Mitgliedsland fortschreiben wollen. In der GAP-Reform 2013 gab es die Option, Mittel zwischen den Säulen zu verschieben. Von dieser Option wurde jedoch in der Summe aller EU-Mitgliedsländer kaum Gebrauch gemacht. Lediglich 0,6 des gesamten Budgets wurde in die zweite Säule transferiert (siehe mein Posting, Abbildung 4 von April 2014: The Implementation of the CAP-Reform 2013 – an actual overview). Ich bin unsicher, ob dies schon dafür spricht, dass es (wider jeder ökonomischen Vernunft) einen “Subventionswettlauf” gibt. Um einen Subventionswettlauf vorzubeugen wäre auch ein obligatorisches Abschmelzen auf EU-Ebene eine sinnvolle Forderung, die jedoch schwerer zu realisieren sein wird.

Fazit: Ende der Direktzahlungen

Aus wissenschaftlicher Sicht sage ich: Gut so! Ich habe diese Position auf diesem Blog in den letzten Jahren schon mehrfach so vertreten. Eine solche Reform würde viele Vorteile bringen, wenn Sie europäisch angepasst und mit einem entsprechenden Ausstiegs-Szenario versehen wäre. Die Agrarpolitiker der nächsten Generation werden es Habeck und Häusling danken, denn so eröffnen sich ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Agrarpolitik, die auch aus Sicht von Landwirtschaft und Steuerzahler sinnvoll sind. Nur für den Bauernverband wäre eine solche Reform nicht so gut, denn es gäbe kaum noch Besitzstände zu verteidigen.