Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agrarpolitik

26.03.2017

12.06.13 Überblick zur neuen EU-Saatgutverordnung

Liebe Interessierte,

am 6. Mai 2013 hat die Europäische Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag für ein europäisches Saatgutrecht vorgestellt.
Das Ziel: Die bisherige Gesetzgebung, geregelt in mehreren Verordnungen und Richtlinien, soll zusammengeführt, vereinfacht und europaweit vereinheitlicht werden.
Seit ihrer Vorstellung regt sich in Verbänden und Unternehmen, die für Saatgut-Vielfalt eintreten, massive Kritik an der Verordnung, die in vielen Punkten auch von uns Grünen geteilt wird.
Ende Juni 2013 werden im Europaparlament die Beratungen zur Saatgut-VO beginnen. Im Vorfeld dieser Beratungen und in Reaktion auf das breite Interesse von Initiativen und Bürgern am Thema haben Harald Ebner und ich einige Fakten und Bewertungen rund um die geplante Verordnung zusammen gestellt.

Überblick und Stand zur neuen EU-Saatgutverordnung

In der Hoffnung auf Euer Interesse,

Viele Grüße
Martin Häusling

26.03.2017

4. Wir haben es satt! - Demonstration

11 Uhr - Potsdamer Platz, Berlin 

26.03.2017

agrar heute - Die Grünen setzen Fokus auf Wende in der Agrarpolitik

agrar heute - Hamburg - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag künftige Ziele hinsichtlich der Agrarpolitik beschlossen. Die Partei sagte der Agrarindustrie den Kampf an - sie will "Megaställe" und "Antibiotika-Doping" verbieten.

Die Mehrheit stimmte für den Satz "Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns herzlich egal". Die Partei will sich nun wieder verstärkt auf den Kampf gegen die "Massentierhaltung" engagieren. "Wir haben es mit einem System zu tun, das erst den Tieren und dann auch uns Menschen schadet", sagte Simone Peter. Schließlich sei es vor allem der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, der zur Entstehung multiresistenter Keime führe. Die grünen Agrar-Ministerinnen in den Ländern würden sich verstärkt einsetzen, falsche Strukturen aufzubrechen.

Erklärte Ziele der Grünen-Agrarpolitik
- Mittels Baurecht Megaställe verhindern
- Chemiekeulen und Antibiotika-Doping gesetzlich verhindert
- Eine einfache, verständliche Fleischkennzeichnung, die angibt wo und unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden

Martin Häusling betonte, dass die ökologische Landwirtschaft noch stärker in der EU-Agrarpolitik verankert werden müsse."Der wichtigste Hebel zum Umsteuern sei dabei die Reform der europäischen Agrarfinanzierung. Ein politisches Umsteuern sei nicht möglich, solange jedes Jahr 55 Milliarden Euro großenteils in falsche Strukturen fließen.", so Häusling.
 
Fraktionschef Anton Hofreiter forderte strengere Regeln für die konventionelle Landwirtschaft. Statt die großen Agrarbetriebe weiterhin mit Milliardenbeträgen zu fördern, sollen EU-Gelder nur noch für Umwelt-, und Tierschutz eingesetzt werden.
'Europaweites Gen-Anbauverbot'
Bundesvorsitzende Simone Peter warf der Großen Koalition vor, sich die falschen Bündnispartner zu suchen. "Auf EU-Ebene winkt die Bundesregierung Genmais durch, schafft ein Einfallstor für Genhonig und bereitet TTIP und CETA den Weg." 80 Prozent der Verbraucher würden hingegen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Es sei deshalb unsere Aufgabe dagegen zu halten und zusammen mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen neue Zulassungen von genveränderten Pflanzen in Europa zu kämpfen. Auch weitreichende Forderungen, wie ein europaweites Gen-Anbauverbot, müsste mutig verfolgt werden. Anton Hofreiter sprach sich auch für ein Neuregelung der globalen Importe aus: "Wir müssen den Import von Futtermittel verbieten, bei deren Herstellung Menschen vertrieben und umgebracht werden."

Im Hinblick auf das Freihandelskommen mit den USA beschwerte sich der niedersächsische Minister Christian Meyer: "Die Agrarlobby arbeitet daran, uns grüne Landwirtschaftsminister zu nicht-tarifären Handelshemmnissen zu machen." Gerade im Ernährungs- und Agrarsektor seien durch die geplanten transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP tiefgreifende Auswirkungen zu befürchten. Bärbel Höhn warnte vor einem Verfall europäischer Standards. "TTIP könnte zur vermehrten Einführung von US-Genfood führen. In Kanada und Europa drohen die kleinbäuerlichen Strukturen zu verschwinden", so Höhn. Dafür könnten auch die in beiden Abkommen enthaltenden Klageprivilegien sorgen. Wir Grüne engagieren uns gegen CETA und TTIP, den Verbraucher- und Umweltschutz nicht durch die Privatjustiz großer Konzerne aushebeln zu lassen.
 
pd

26.03.2017

Agrarpolitik

Meine Standpunkte zum Thema Agrarpolitik

26.03.2017

Aktualisierte Neuauflage: Masse statt Klasse - Eine Haltung, die krank macht

130624 Titel AntibiotikaÜber den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien

Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel

Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin

„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.

26.03.2017

Alles gegessen? - Konferenz Grüne Agrarwende oder Freihandel für die Agroindustrie

von 14:30 - 18:00 Uhr
im Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Großer Anhörungssaal, 10117 Berlin

26.03.2017

Badische Ztg. - Subventionen sollen schrittweise abgebaut werden

Badische Zeitung - Fachdiskussion im Landhof Rothaus mit dem Grünen Agrarexperten und Europaabgeordneten Martin Häusling.  

BREISACH-GÜNDLINGEN (kff). Der EU-Parlamentarier Martin Häusling war Gast einer Fachdiskussion zur europäischen Agrarpolitik, die bei Frank und Sylvia Hinterseh vom Hofladen des Landhofes Rothaus stattfand.

 Der Politiker ist landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und stellte sich in Gündlingen den Fragen von mehreren Landwirten und Winzern aus der Region, von denen die meisten ökologischen Landbau betreiben oder Biolandbetriebe bewirtschaften. Häusling war auf Einladung der Freiburger Bundestagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Andreae, in die Region gekommen.

 Der Agrarexperte nannte die in Brüssel und dem Straßburger Europa-Parlament geführten Diskussionen um die neue Agrarreform spannend, aber auch ernüchternd. Landwirtschaftliche Kleinbetriebe müssten sich ganz andere Gedanken um Vermarktung, Regionalität und Wertschöpfung ihrer Erzeugnisse machen, als agrarindustriell aufgestellte Großbetriebe. Zwischen der Landwirtschaftsstruktur, beispielsweise in Nordostdeutschland und der kleinräumigen bäuerlichen Gliederung im Südwesten lägen Welten, sagte Häusling. Bei den Förderrichtlinien für die Agrarbetriebe in den EU-Ländern fände dies keine ausreichende Berücksichtigung. Häusling äußerte Verständnis für die Kritik, dass immer noch 40 Prozent der EU-Gelder für die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben werden. "Das muss man den Wählern gut erklären können, angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in manchen Mitgliedsstaaten der Union", räumte der Politiker ein und sprach sich für einen schrittweisen Abbau der Agrarsubventionen aus.

Sorgen bereiten Häusling rückläufige Zahlen von Neueinsteigern in den ökologischen Landbau. Die Wertschöpfung in diesem Bereich hänge sehr vom Markt für konventionell hergestellte Agrarprodukte ab. "Der Bio-Markt boomt, aber das geht an den Bauern vorbei", so der Europa-Abgeordnete, der selbst einen Biobauernhof in seiner nordhessischen Heimat betreibt. Anreize für junge Landwirte, ökologische Landwirtschaft zu betreiben, könnten durch eine Besteuerung chemischer Dünge- und Pflanzenschutzmittel erreicht werden, glaubt der Parlamentarier der Grünen.

Bauern haben nichts vom Boom auf dem Bio-Markt

 Als Erfolg des EU-Parlaments sieht Häusling die Verhinderung der Aufhebung des Anbaustopps für Reben. "Die Weinmarktordnung bleibt erhalten und wird in Weinbaurecht umgewandelt, der Anbaustopp gilt weiter bis zum Jahr 2030, die Ausweitung der Weinanbauflächen wurde auf lediglich 1 Prozent begrenzt, damit ist die Deregulierung des europäischen Weinmarktes vom Tisch", fasste der Agrarexperte der Grünen zusammen.

 Die Fachdiskussion, an der sich neben Landwirten auch einige interessierte Verbraucher beteiligten, behandelte darüber hinaus auch Themen wie Grünlandschutz, Genmais, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie die Begriffsbestimmung Regionalität in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse.

26.03.2017

BioMarkt - Die Grünen plädieren für Öko-Landbau und gegen TTIP

BioMarkt-Info - Autor: Karin Heinze
Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Ende November 2014, in Hamburg, diskutierten Die Grünen, unter dem Motto Gutes Essen ist kein Luxus, intensiv über Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik und fassten in diesem Zusammenhang den Beschluss Gutes Essen, gesunde Umwelt, globale Verantwortung.

 Als Gastredner sprachen Vandana Shiva und Felix zu Löwenstein. Vandana Shiva betonte, dass Ernährung auch eine Gerechtigkeitsfrage ist und die Antwort auf den Hunger in der Lokalisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft liege. Sie formulierte einen deutlichen Handlungsauftrag an die Grünen: „Es ist kein Luxus mehr, sich Ernährung zum politischen Schwerpunkt zu machen. Es ist eine Notwendigkeit.“ Löwenstein sprach als Vorsitzender des BÖLW und forderte Die Grünen auf, Vorschläge vorzulegen, wie die Alternative zu einer umweltzerstörenden Ernährungsindustrie finanziert werden kann.

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, fügte hinzu: „Es muss unser Ziel sein, die Nische zu verlassen.“ Der wichtigste Hebel zum Umsteuern sei dabei die Reform der europäischen Agrarfinanzierung. Ein politisches Umsteuern sei nicht möglich, solange jedes Jahr 55 Milliarden Euro großenteils in falsche Strukturen fließen. Ziel der Grünen sei es, für eine grüne Ernährungs- und Agrarwende zu kämpfen. Der Bundesregierung warf man vor, sie fördere unverdrossen die Massentierhaltung, setze auf Agrarexporte, öffne der Gentechnik Hintertüren und weiche selbst die bescheidenen Umweltstandards der europäischen Landwirtschaftspolitik noch weiter auf. Weniger als 1% der Großbetriebe bekommen deshalb ein Sechstel der Agrarsubventionen.

 Die Bundesvorsitzende Simone Peter erklärte, die Große Koalition suche sich die falschen Bündnispartner: „Auf EU-Ebene winkt die Bundesregierung Genmais durch, schafft ein Einfallstor für Genhonig und bereitet TTIP und CETA den Weg.“ 80 Prozent der Verbraucher würden hingegen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Es sei deshalb die Aufgabe der Grünen dagegen zu halten und zusammen mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen neue Zulassungen von genveränderten Pflanzen in Europa zu kämpfen. Auch weitreichende Forderungen, wie ein europaweites Gen-Anbauverbot, müssten mutig verfolgt werden. Anton Hofreiter sprach sich auch für ein Neuregelung der globalen Importe aus: „Wir müssen den Import von Futtermittel verbieten, bei deren Herstellung Menschen vertrieben und umgebracht werden.“

 Peter bezeichnete den Kampf gegen die Massentierhaltung als eine Triebfeder der Wir haben es satt'-Bewegung. Diese Bewegung wird laut Simone Peter an Stärke gewinnen, weil immer weniger Menschen bereits sind zu akzeptieren, dass Tiere massenhaft leiden müssten. „Wir haben es mit einem System zu tun, das erst den Tieren und dann auch uns Menschen schadet“, sagte Peter. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, einer von sechs Grünen in diesem Amt, glaubt an die Kompetenz grünen Agrarpolitik und an eine „große Glaubwürdigkeit beim Thema Gutes Essen“.


15.01.2015

26.03.2017

BR - Europäische Lebensmittelbehörde - Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein

Bayrischer Rundfunk - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz in Parma soll eigentlich die Sicherheit der Verbraucher gewährleisten. Doch die Kritik nimmt massiv zu: Ist die EFSA wirklich unabhängig - oder seit Jahren in der Hand von Lobbyisten?
Von: Christian Stücken

Wie viel Weichmacher darf in die Sauger von Fläschchen? Wie viel Kadmium im Essen ist schädlich? Welches Risiko birgt der neue Genmais 1507? Das alles prüft die EFSA. Ob diese Prüfungen allerdings tatsächlich eine ausreichende Sicherheit für Verbraucher gewährleisten, das bezweifelt Christoph Then vom Verein Testbiotech:
Fehlende wissenschaftliche Grundlagen

"Die Daten, die die Industrie vorlegt, werden nicht kritisch hinterfragt. Die Unsicherheiten... werden nicht ausreichend betont und die Grenzen dessen, was überhaupt an Daten vorhanden ist, das wird gar nicht klar gemacht." Christoph Then, Testbiotech e. V.,  München

Die Experten der EFSA seien nicht unabhängig, die Prüfungen nicht ausreichend wissenschaftlich, so Then. Er glaubt, dass die Lebensmittelindustrie Einfluss auf die EFSA nimmt. Der EU-Abgeordnete Martin Häusling teilt diese Ansicht. Er hat die Stellungnahmen der EFSA zur Gentechnik eingehend untersucht.
Wer spricht für die EFSA?
"Die Fragestellung war: Wer wirkt denn eigentlich mit an den immer sehr positiven Stellungnahmen der EFSA? Und wenn dann in der Tat rauskommt, da sitzt ein Vertreter in der EFSA, der von Monsanto gesponsert wird, dann wird der Verdacht sehr konkret."Martin Häusling, MdEP, Die Grünen/EFA, Brüssel

Seit Jahren wird gemauert
Bereits 2009 war UNSER LAND vor Ort in Parma, um solchen Behauptungen auf den Grund zu gehen. Wochenlang bemühten wir uns um ein Interview mit führenden Vertretern, am Ende gab es lediglich ein paar beruhigende Worte:

"Jeder Wissenschaftler muss jedes Jahr eine sogenannte Interessenserklärung abgeben, wo die Interessen des Wissenschaftlers im Aufgabenbereich der EFSA offengelegt werden müssen: Da geht’s um die Anstellung, wo ist der Wissenschaftler angestellt, sitzt er in irgendwelchen Kommitees, sitzt er in irgendwelchen beratenden Gremien?" Elisabeth Waigmann, wiss. Mitarbeiterin der EFSA, Parma, 2009

Fragwürdige Personalien auf Führungsebene
 Christoph Then vom Verein Testbiotech

Trotzdem stößt Christoph Then immer wieder auf fragwürdige Personalien bei der EFSA, wie etwa bei der Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. 2008 zum Beispiel wechselte Suzy Renckens von dieser Abteilung der EFSA direkt zum Syngenta Konzern, der genau solche gentechnisch veränderten Pflanzen herstellt. Dann wäre da noch der Fall Diana Banati, Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA und gleichzeitig Vorstand eines Lobbyverbandes, der die Interessen großer Gentechnik-Firmen vertritt. Banati musste 2012 ihr Amt bei der EFSA aufgeben. Kurz darauf wurde Mella Frewen für die EFSA nominiert - eine ebenfalls höchst umstrittene Personalie:

"Mella Frewen, die für Food Drink Europe arbeitet und für den Gentechnik-Konzern Monsanto tätig war, die sollte also in den Verwaltungsrat der EFSA, sozusagen als Nachfolgerin von Frau Banati. Das ist aber abgelehnt worden von den Mitgliedsländern der EU, die haben dem nicht zugestimmt." Christoph Then

Europaabgeordnete fordern mehr Transparenz
 Europa-Abgeordneter Martin Häusling

2012 forderten die Abgeordneten des Europaparlaments vonseiten der EFSA mehr Unabhängigkeit und mehr Transparenz, nachdem herausgekommen war, dass die Lebensmittelindustrie ihre Vertreter sogar in der Spitze der Behörde installiert - ein unerhörter Vorgang, meint der EU-Abgeordnete Häusling:

"Das ist schon eine Provokation: Die, die eigentlich beaufsichtigt werden sollen, schicken ihre Vertreter oder die, die sie vorher bezahlt haben, in Gremien der EFSA." Martin Häusling

Halbherzige Maßnahmen

Die EFSA erließ daraufhin einen Maßnahmenkatalog, um die Interessenskonflikte ihrer Mitarbeiter besser zu kontrollieren. Doch der Versuch verlief eher halbherzig, es hagelte Kritik von allen Seiten. Auch dem europäischen Ombudsmann gehen die Reformen nicht weit genug. Der Ombudsmann ist inzwischen eine Frau, Emily O‘Reilly. Die Bürgerbeauftragte kündigt verstärkte Kontrollen an:

"Wir besuchen die Behörden der EU und es ist gut möglich, dass wir bald die EFSA aufsuchen, um nachzusehen, wie sie ihre Aufgaben von den Interessenskonflikten bis zur Transparenz erfüllt." Emily O‘Reilly, Bürgerbeauftragte der EU, Brüssel

Lobbyismus-Verdacht auf breiter Front
Büro der Corporate Europe Observatory

Im Juni soll der Verwaltungsrat der EFSA neu besetzt werden. Der Verwaltungsrat bestimmt die Geschicke der Behörde für Lebensmittelsicherheit und damit auch die Gesundheit von mehr als 500 Millionen Menschen. Wird die Industrie wieder versuchen, Einfluss zu nehmen? Die Chancen dafür stehen gut: Aus Sicht der Corporate Europe Observatory, einer Gruppe, die den Lobbyismus in der EU kritisch untersucht, stehen von 208 Mitgliedern der Behörde 123 unter Lobby-Verdacht:

"Das alles passiert systematisch. Unsere Untersuchung hat ergeben, dass diese Experten,... die Wächter der europäischen Lebensmittelsicherheit Freiwillige sind, die nicht bezahlt werden." Martin Pigeon, Corporate Europe Observatory, Brüssel

Wer zahlt, schafft an

Die Sache mit der Bezahlung, das übernimmt unter anderem die Lebensmittelindustrie, wie etwa der Verband Food Drink Europe. Für den Verwaltungsrat der EFSA ist im übrigen wieder eine Direktorin dieses Verbandes nominiert.

"Das ist der größte europäische Lobbyverband der Lebensmittelindustrie und wenn die die Aufsicht haben über die Behörde, die die Lebensmittel prüfen soll, ist offensichtlich was schief gelaufen." Christoph Then

Schweigen statt Transparenz

Die EFSA möchte uns aktuell kein Interview zu den Interessenskonflikten ihrer Mitarbeiter und zur Neubesetzung des Verwaltungsrates geben. Schriftlich teilt man uns mit: Die EFSA überarbeite derzeit ein weiteres Mal ihre Policy on Independence. Da auch dies ein laufendes Verfahren ist, könne man derzeit nicht wirklich etwas zu den beiden Themen sagen. Transparenz sieht anders aus. Und auch für Christoph Then ist der Fall klar. Die EFSA muss dringend reformiert werden.

26.03.2017

Deutschlandradio Kultur - Ende der EU-QuoteBauern befürchten fallende Milchpreise

milk 214969 1280Deutschlandradio KulturDeutschlandradio Kultur/ Von Jörg Münchenberg
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Ende März läuft die Milchquote für die europäischen Bauern endgültig aus. Nach über 30 Jahren der Regulierung müssen sich die Landwirte damit plötzlich dem Wettbewerb stellen - und es gibt bei der Milchproduktion keine Auflagen mehr.

26.03.2017

DMN - Kleine Milchbauern können im Preiskampf nicht mithalten

Deutsche Mittelstands Nachrichten -  Ende März fällt die gesetzliche Begrenzung der Milchquote weg. Die steigende Produktion wird die Erzeugerpreise in den Keller treiben. Klein Milchbauern können dann mit den „Turbomelkern“ nicht mehr mithalten. Die Politik sucht nach Möglichkeiten, das Aussterben der kleinen Milchbetriebe zu verhindern.

Viele Milchbauern zwischen Nordseeküste und bayerischer Alm schauen sorgenvoll auf den 31. März. An diesem Tag wird nach über 30 Jahren die Milchquote und damit die Deckelung der Produktion in der Europäischen Union (EU) auslaufen. Aller Voraussicht nach schlägt dann die große Stunde der „Turbomelker”. Branchenintern werden damit jene Kuhhalter bezeichnet, die so viel Milch wie möglich produzieren und damit den Verkaufspreis drücken. Das Nachsehen haben dann kleine Betriebe, die im Preiskampf nicht mithalten können.

Den Milch-Abnehmern, den Molkereien, scheinen dagegen goldene Zeiten bevorzustehen. Angesichts einer stagnierenden Nachfrage in Europa setzen sie auf den Export in einen global wachsenden Milchmarkt. In Übersee winken satte Gewinne, lautet das Mantra der meisten Milch-Manager. „Die Molkereien haben viele neue Märkte weltweit gesucht und gefunden, dennoch müssen wir weiter investieren, um Märkte zu öffnen” sagt der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes, Karl-Heinz Engel.

Die deutsche Milchproduktion hatte 2013 einen Wert von knapp zwölf Milliarden Euro. Die Milchwirtschaft machte damit einen Umsatz von über 25 Milliarden Euro und ist damit der größte Sektor der deutschen Landwirtschaft. Weltweit ist Deutschland der fünftgrößte Milchproduzent. Führend bei Milchexporten ist Neuseeland, gefolgt von der EU und den USA, auch Australien ist ein wichtiger Player.

Den Rohstoff für die deutschen Ausfuhren liefern rund 77.700 Milchbauern, die im vergangenen Jahr mit 4,3 Millionen Kühen knapp 32 Millionen Tonnen Milch erzeugten – so viel wie nie zuvor. Trotz des wachsenden Angebots blieb der Preis mit durchschnittlich 37 Euro für 100 Kilogramm Milch 2014 nahezu auf dem Rekordwert des Vorjahres. Allerdings zeichnet sich ein Verfall der Erzeugerpreise bereits ab. Schon Ende des Jahres zahlten Molkereien weniger als 30 Cent für ein Kilogramm Milch.

Bei den ebenfalls im Überfluss angebotenen Molkereiprodukten sind die Preise bereits früher ins Rutschen geraten: Nach EU-Angaben sind die Preise für Milchpulver im Oktober um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Butter wurde um ein Viertel billiger verkauft.

Aus Sicht der EU-Experten scheint ein Expansionskurs der europäischen Molkereien trotzdem vielversprechend zu sein. Die Preiseinbrüche schreiben sie der Volatilität des Milchmarktes zu. Unter dem Strich aber geht es ihrer Ansicht nach aufwärts. In ihrem Ausblick für die Dekade bis 2024 gehen sie von einem weltweiten Nachfragewachstum von durchschnittlich 2,1 Prozent pro Jahr aus. Den Grund dafür sehen die Fachleute neben der anwachsenden Bevölkerung im Anstieg des Lebensstandards und damit in einem Wechsel der Ernährungsgewohnheiten. Den größten Importbedarf wird nach dem EU-Ausblick nach wie vor China haben: Rund ein Fünftel der globalen Milchprodukt-Exporte werden demnach dorthin fließen.

Auf die Exportchancen haben die Großen der Branche ein begehrliches Auge geworfen. Weltweit ist Nestle (Schweiz) die größte Molkerei, gefolgt von Danone und Lactalis (beide Frankreich). In Deutschland ist das Deutsche Milchkontor (DMK) mit einem Umsatz von rund 5,3 Milliarden Euro Branchenprimus, weltweit rangiert es an 13. Stelle.

„Wir haben in den letzten drei Jahren über 500 Millionen Euro investiert”, sagte DMK-Sprecher Hermann Cordes Reuters zum geplanten Expansionskurs. Dazu gehörten ein Milchpulver-Werk im niedersächsischen Zeven und eine Mozzarella-Käserei in Georgsmarienhütte, die für den außereuropäischen Markt produziere. Zudem habe das DMK Büros in Schangai, Moskau und Madrid eröffnet. In Schangai soll nach seinen Worten vor allem der Weg in den chinesischen Markt geebnet werden, von Madrid aus werden die Aktivitäten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten koordiniert und in Moskau die Vorbereitungen nach dem erhofften Ende des russischen Agrarembargos getroffen.

Die Expansionspläne stützt das DMK auch auf eine Befragung seiner Milchzulieferer. Demnach wollen die Milchbauern bei den DMK-Molkereien bis 2020 1,2 Milliarden Kilogramm mehr Milch abliefern als derzeit. Damit würde das DMK in fünf Jahren 7,2 Milliarden Kilogramm Milch verarbeiten, derzeit sind es sechs Milliarden Kilogramm.

Ob die Zukunft tatsächlich rosig wird, bezweifelt der Grünen-Agrar-Experte Martin Häusling. „Die Exporterwartungen sind zu hoch, ich glaube nicht daran”, sagte er Reuters. China etwa investiere massiv in die eigene Milchproduktion und habe sich zudem in den neuseeländischen Markt eingekauft. Auch die EU räumt in ihrem Ausblick ein, dass die Entwicklung in China ungewiss sei. Zudem schlafen auch die Konkurrenten nicht, in Neuseeland und den USA zeigen die Produktionskurven nach oben.

Der weltweite Wettbewerb schlägt auf die deutschen Milchbauern durch, von denen mancher einen knallharten Verdrängungswettbewerb befürchtet. Viele haben in die Ställe investiert, um sich nach dem Wegfall der Milchquote einen möglichst großen Platz unter den Milchproduzenten zu sichern. Die Molkereien garantieren die Abnahme der gesamten Rohmilch – allerdings zu einem Preis, der sich aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bilden soll.

Angesichts dieser Aussichten rechnet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit einer Beschleunigung des Strukturwandels. „Es wird wohl in Richtung fünf Prozent geben”, sagte Verbandssprecher Hans Foldenauer Reuters und meint den Anteil der Milchbauern, die in diesem Jahr aufgeben werden.

Die Agrarminister der Bundesländer wollen ein „Milchbauernsterben” verhindern und haben im September „wirksame Instrumente zur Bewältigung möglicher Milchmarktkrisen” gefordert. Aber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bremst. “Auch in der derzeitigen Marktsituation unterstütze ich den Kurs der Marktausrichtung”, sagte er mit Blick auf die anstehende Liberalisierung des Milchmarktes. „Eine Rolle rückwärts in der Milchmarktpolitik führt nicht zu höherer Erzeugerpreisstabilität; insbesondere helfen keine neuen staatlichen oder halbstaatlichen Mengenregelungen.”

Gleichwohl zeigt sich Schmidt offen für Hilfen der EU in „außergewöhnlichen Marktsituationen”. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Exportsubventionen in Aussicht gestellt, um der Milchmengen Herr zu werden. Zudem ist die EU bereit, Beihilfen für die Lagerung von Milchpulver und Butter zu zahlen. Dem Milchviehhalter-Verband reicht das nicht. Er will am liebsten die Quote erhalten. „Zeitlich befristet sollte die Milchproduktion gedeckelt werden können”, forderte Foldenauer.

26.03.2017

Erbfeind Zucker? Die Schlacht um die süße Versuchung

sugar-cube-258116 640HR2Radio Der Tag
O-Ton ab ca.21:00 min.

Die Weltgesundheitsorganisation rüstet sich für ihre nächste Schlacht. Sie will die Völker dazu bringen, täglich weniger Zucker zu essen. Die WHO macht ihre Waffen scharf: neue Richtwerte. Schon mobilisiert auch die Lebensmittelindustrie ihre Truppen. Lobbyisten schwärmen aus, die Pro-Zucker-Propaganda läuft wieder heiß. Wie in den großen Völkerschlachten geht es um Sieg oder Niederlage, um Befreiung oder Kapitulation. Und worum wird gekämpft? Um die Volksgesundheit, unser heiligstes Gut. Da schickt der Tag natürlich seine fähigsten Kriegsreporter.

gesendet am 22.01.2014

26.03.2017

EU Seed policy and legislation ‘’Who will own the seeds?”

European Agriculture and Consumer Policy Conference on Challenges for Producers, Consumers and Citizens
8:30 -18:00 in Brussels

26.03.2017

Focus - Grüner Europa-Abgeordneter: Agrarmarkt muss sich ändern

Focus22.02.2014
Der europäische Agrarmarkt muss nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling reformiert werden.

An Direktzahlungen für die Bauern gehe aber weiterhin kein Weg vorbei. „Allerdings müssen die Gelder anders und besser verteilt werden“, sagte Häusling, der am 25. Mai bei der Europawahl Spitzenkandidat der hessischen Grünen ist, der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit fließen rund 40 Prozent des EU-Haushalts in den Agrarmarkt. Langfristig dürfe die Landwirtschaft jedoch nicht am Staatstropf hängen, meinte der Biobauer aus dem nordhessischen Bad Zwesten. Der Verbraucher müsse bereit sein, mehr Geld für gute Lebensmittel wie Bioware auszugeben. „Es kann nicht sein, dass Deutschland an der untersten Skala bei den Lebensmittelpreisen liegt, aber zugleich die höchsten Ansprüche stellt.“

26.03.2017

FR - Das Comeback der Butterberge

Frankfurter Rundschau/  Von Stephan Börnecke

Deutsche Bauern haben ihre Milchproduktion massiv ausgeweitet, die Preise dürften kräftig fallen. Nun drohen den Landwirten aber hohe Strafen wegen Überschreitung des Limits. Der Bauernverband fordert Straferlass.

Die Erinnerung an Butterberge und Milchseen sind bei vielen EU-Bürgern noch frisch. Sie waren Sinnbild für die völlig aus dem Ruder gelaufene Milchproduktion in Europa, die 1984 schließlich mit der Einführung der Milchkontingentierung, besser bekannt als Milchquote, beendet wurde. Nun könnte sich Geschichte wiederholen. Denn in elf Monaten soll die Milchquote fallen. Und schon jetzt haben die Landwirte die Produktion stark ausgeweitet. Der Milchpreis, der derzeit noch auf einem Höchststand notiert, dürfte spätestens bis Anfang kommenden Jahres kräftig purzeln. Schon werden Erinnerungen an die Milchkrise von 2008/2009 wach.
Millionenstrafen drohen

Im Hintergrund steht ein seit mehr als einem Jahr anhaltender Trend, der zu einer Marktübersättigung führen kann. Wegen der Dürreperioden in den USA und in Neuseeland sowie einer um fast sechs Prozent gestiegenen Nachfrage aus China sind die Milchpreise zuletzt kräftig gestiegen. Sie liegen derzeit bei rund 40 Cent, manche europäische Molkerei zahlt sogar Spitzenpreise von mehr als 45 Cent. Die Folge daraus ist: Europäische Bauern „geben Gas“, wie es Björn Börgermann vom Milchindustrieverband ausdrückt. So, als gäbe es die Milchquote schon jetzt nicht mehr. Sie haben im vergangenen Jahr vier Prozent und in den ersten Monaten dieses Jahres sogar 5,3 Prozent mehr Milch erzeugt als im jeweiligen Vorjahreszeitraum. Und weltweit sieht es ganz ähnlich aus: In Neuseeland werden sieben Prozent mehr Milch gemolken, in den Vereinigten Staaten immer noch zwei.

Dabei ist die Milchproduktion in der EU limitiert. Landwirte dürfen nur jene Menge melken, für die sie auch ein Kontingent besitzen. Wer mehr melkt, muss eine Strafe zahlen, Superabgabe genannt. Allerdings eröffnet das System den Bauern eine Möglichkeit zum Zocken. Mit ein bisschen Glück können sie der Strafe entgehen. Der Grund dafür liegt darin, dass nicht alle Landwirte ihre Milchproduktion steigern und zudem jedes Jahr zwei bis drei Prozent ihren Beruf aufgeben – womit Melkkontingente nicht ausgeschöpft oder frei werden. Denn Unter- und Überlieferung werden zunächst auf Ebene der Molkereien und dann auch noch auf Bundesebene gegeneinander aufgerechnet. Da kann es passieren, dass gar keine oder nur eine kleine Strafe übrigbleibt.

Allerdings: „Diese Rechnung geht diesmal nicht auf“, sagt Hans Foldenauer vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). Deutsche und andere europäische Bauern haben im angelaufenen Jahr um die fünf Prozent mehr Milch gemolken als im Vorjahr. Die Folge: Sie müssen Millionen Euro Strafe zahlen, je Liter bis zu 27,83 Cent. Auf um die 100 Millionen schätzen die Experten der „Agrarzeitung“ die Gesamtsumme, 130 bis 160 Millionen kalkuliert der BDM. Kein Wunder, dass der Deutsche Bauernverband bereits verlangt, angesichts der bevorstehenden Abschaffung der Quote zum 1. April 2015 die Strafe zu erlassen. Doch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos denkt gar nicht daran. Denn das würde all jene benachteiligen, die sich ans Limit gehalten haben.
Wohin mit der Milch?

Derweil melken die Bauern immer mehr und nutzen damit die hohen Preise aus. Wollen sie noch einmal kräftig verdienen, bevor der Absturz kommt? Sogar Lieferrechte werden auf den letzten Drücker zugekauft, die Preise dafür sind zuletzt wieder geklettert – von einem Cent auf jetzt acht. Sie lagen in der Spitze allerdings schon einmal bei fast einem Euro.

Die meisten Experten rechnen mit einer weiteren, moderaten Ausdehnung der Erzeugung. Es gibt allerdings auch andere Stimmen: Der Präsident des österreichischen Bauernbunds, Jakob Auer, sagt einen europaweiten Ausbau der Milcherzeugung um satte 15 Prozent voraus. Spätestens dann, warnt der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling, „droht der Big Bang“ in Form abstürzender Preise für die Bauern. Auch EU-Agrarkommissar Ciolos ist beunruhigt und warnt vor sinkenden Milchpreisen im kommenden Jahr, was aus seiner Sicht vor allem kleine Bauern treffen wird.

Denn wohin mit der Milch? Der deutsche Inlandsmarkt ist gesättigt, der europäische Markt ebenfalls. Bleiben Drittländer wie Russland oder China, die aber nur etwa 16 Prozent der EU-Exporte ausmachen. Diese Märkte sind aber unsicher. Russland etwa blockiert etliche Importe derzeit und beruft sich dabei auf nicht eingehaltene Hygienevorschriften.

Gerhard Meier, Chef von Die Export-Union, hält denn auch China für den „Importmarkt Nummer eins“, und schwört: „Hier wollen wir präsent sein.“ China aber ist heiß umkämpft. So plant Australien sogar Frischmilch nach Peking zu liefern – kein Wunder bei Preisen oberhalb von 4,60 Euro je Liter. Dennoch setzen gerade die deutschen Molkereien auf das Reich der Mitte und verweisen auf stolze Steigerungsraten: Der Pro-Kopf-Verbrauch in China liegt bei weniger als 25 Liter, in Deutschland aber bei mehr als 300 Liter, rechnet Börgermann vor.

Tatsächlich schnellte die Ausfuhr von Milchprodukten im vergangenen Jahr um 45 Prozent auf 120 000 Tonnen hoch. Doch das ist ein Klacks angesichts der 30 Millionen Tonnen Milch, die allein deutsche Bauern jedes Jahr melken. Häusling warnt deshalb: „Die Prognose, dass man immer mehr Milch auf Drittmärkten absetzen kann, ist gewagt.“ Ähnlich Foldenauer, der dahinter „ein gefährliches Spiel“ der Molkereien wittert. Denn Länder wie die USA oder Neuseeland können China billiger beliefern als die EU-Bauern. Laufen die Landwirte also sehendes Auges ins Verderben?
 
Artikel URL: http://www.fr-online.de/wirtschaft/milchproduktion-das-comeback-der-butterberge,1472780,27250418.html
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26.03.2017

Gen-Mais 1507 - Kommission darf diesen Mais nicht zulassen

Brüssel - Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, warnt die EU-Kommission davor, kurz vor den Europawahlen ein Gentechnik-freundliches Zeichen zu setzen.

„Es wäre ein fatales Signal, wenn die EU-Kommission mit einer Zulassung des Gen-Mais 1507 kurz vor den Wahlen für ein neues Europäisches Parlament den Willen der Bevölkerung ignorieren würde. Es ist nach wie vor völlig klar, dass die breite Mehrheit der Europäer keine Gentechnik im Essen und auf unseren Feldern wünscht. Diesen erklärten Willen der Menschen muss die Kommission berücksichtigen. Andernfalls verspielt sie das Vertrauen.
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Monat gibt es keine Verpflichtung  für die EU, der vom US-Konzern Pioneer vor zwölf Jahren beantragten Zulassung zum Anbau des Gen-Mais 1507 zu entsprechen. Der EuGH hat lediglich eine Entscheidung verlangt, nicht aber auferlegt, wie diese nun auszusehen hat.
Eine Zulassung dieser Maisvariante ist aus meiner Sicht höchst bedenklich.

26.03.2017

Genmaiszulassung: Friedrichs nationales Anbauverbot ist unrealistische Mogelpackung!

Brüssel - Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, eine Zulassung von Genmais durch ein nationales Anbauverbot zu verhindern, erklärt Martin Häusling:

„Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich handelt wider besseres Wissen, wenn er durch die Lande zieht und nationale Anbauverbote gegen Genmais verspricht.
 
Mit diesem durchsichtigen Manöver will sich die deutsche Bundesregierung offenbar aus der Verantwortung für ihre gestrige Entscheidung ziehen, mit der sie die Genmais-Zulassung in der Europa möglich gemacht hat, den Schwarzen Peter aber der EU zuschiebt.

Jetzt nationale Anbauverbote zu versprechen ist nichts anderes als vorsätzliche Täuschung. Weder ist Deutschland eine ummauerte Insel, die auf Dauer eine gentechnikfreie Landwirtschaft sichern könnte, noch hält es Friedrich mit der ganzen Wahrheit. So ist es wiederum Deutschland, das in der EU die starken Opt-out-Vorschläge blockiert, die das Europaparlament beschlossen hat. Desweiteren verschweigt Friedrich, dass nationale Anbauverbote nur aufgrund neuer wissenschaftlicher Argumenten für eine vorliegende Gefährdung erlassen werden können.

Es steht der deutschen Bundesregierung schlecht zu Gesicht, in Sonntagsreden für die Überwindung von nationalstaatlichem Denken und mehr Europa zu predigen, im tatsächlichen Regierungshandeln ein starkes Europa mit einheitlichen Märkten und Regeln jedoch zu hintertreiben und nicht zuletzt den Landwirten und Verbrauchern die Kosten dieser Politik aufzubürden, die für die Gentechnikfreiheit ihrer Produkte teuer bezahlen müssen.“


Hier finden Sie die Pressemitteilung von Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit dazu:
"… Falls die Kommission trotz des demokratischen Widerstandes unverdrossen das Zulassungsverfahren für den Genmais 1507 fortsetzt, werden wir Grüne einen Misstrauensantrag im Europäischen Parlament einbringen. …"

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

26.03.2017

Grüne Agrarminister erzielen entscheidende Verbesserungen!

 Brüssel - Zum Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland auf der Sonderkonferenz der Agrarminister in München, erklärt der Europaabgeordnete und Agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:

„Das Ergebnis kann nicht wirklich zufriedenstellen, aber nach hartem Ringen konnten die Grünen Minister das Konzept der Bundesregierung zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland in ein paar wenigen, aber entscheidenden Punkten verbessern.

26.03.2017

Grüner, gerechter, gesünder!

 130907 Personenbroschüre

„Wir haben es satt“, unter diesem Motto machen seit 2011 jährlich zehntausende Menschen in  Demonstrationen ihrem Unmut Luft. Und Sie? Was haben Sie satt? Die geplante Mega-Mastanlage um die
Ecke, die fehlende Vielfalt auf unseren Feldern oder schon heute den nächsten Lebensmittelskandal? Es gibt viele gute Gründe und wenig Zweifel am Reformbedarf unserer Agrar- und Verbraucherschutzpolitik.
Als Biobauer setze ich mich seit 2009 im Europaparlament dafür ein, dass in Europa Klasse statt Masse gefördert, Gelder fairer und an Umweltleistungen gebunden verteilt sowie Regeln einfacher, demokratischer,
aber auch wirkungsvoller gestaltet werden. Es geht um Ihr gutes Recht. Mischen Sie sich ein. Kommen Sie mit mir ins Gespräch.

26.03.2017

Häusling empört über Pflanzenschutz-Pläne auf Vorrang-Flächen

13.12.2013 topagrar-online
 
Die Mitgliedsstaaten der EU drängen Agrarkommissar Dacian Ciolos dazu, das Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen zu lockern. Für den Europaabgeordneten Martin Häusling ist das „völlig absurd“ und konterkariert alle Bemühungen für mehr Balance zwischen Landwirtschaft und Artenvielfalt zu sorgen.
 
Laut dem Grünenpolitiker trägt die konventionelle Landwirtschaft in erheblichen Umfang zum Artenverlust bei. „Diesen fatalen Trend müssen wir umkehren. Das gelingt aber nur, wenn wenigstens auf den 5 und später 7 % der Ackerflächen keinerlei Pestizide ausgebracht werden dürfen“, so Häusling.
 
Die 23 Mitgliedsstaaten und eine konservative Mehrheit im EU-Parlament nutzten aus, dass die Vorrangflächen im Zuge der Verhandlungen auch für den Anbau von stickstoffsammelnden Eiweißpflanzen wie Soja, Erbsen oder Bohnen freigegeben wurden. Dieses Zugeständnis dürfe nun aber nicht dazu führen, dass der an sich sinnvolle Leguminosenanbau zu mehr statt zu weniger Gift auf den Äckern führt.
 
„Wir wollen mit den ökologischen Vorrangflächen die Biodiversität fördern und nicht blockieren. Wenn Extraprämien für ein „Greening“ der Landwirtschaft mit Agrargiften in Einklang stehen sollen, ist das eine Täuschung der Steuerzahler, denen weißgemacht wird, dass sie für eine Ökologisierung der Landwirtschaft zahlen“, kritisiert der Politiker. Statt über den Pesitizideinsatz zu streiten, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Landwirte viel mehr ermuntern und sie darin beraten, den Leguminosenanbau ohne Pestizide hinzubekommen. „Jeder Öko-Landwirt macht ihnen vor, wie das gehen kann.“