Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebens- & Futtermittel

23.05.2017

Krise bei Agrarprodukten - EU-Kommission ignoriert Erzeuger und Verbraucher

Brüssel -  EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat in einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch die Absatzkrise der EU-Landwirtschaft heruntergespielt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger, das EU-Kommissar Phil Hogan nicht offen von einer Krise der Milcherzeuger in der EU spricht. In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben. Dabei ist die prekäre Situation für den Absatz von Milch, aber auch von Obst und Schweinefleisch hausgemacht. Sowohl die EU-Kommission als auch der Rat der EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Realität ausgeblendet. Sie haben bei der Überarbeitung der Marktordnungen die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Angebotssteuerung leichtfertig verworfen.
Hogan und die Agrarminister der Mitgliedsländer sind mitverantwortlich dafür, dass die Existenz von Milcherzeugern und anderen Landwirten wegen der europäischen Überschuss- und Exportpolitik schon wieder bedroht ist. Das Potential für ausländische Absatzmärkte wurde völlig falsch eingeschätzt. Der Importstopp Russlands und die geringe Nachfrage aus China zeigen,  wie wenig sich europäische Erzeuger auf Prophezeiungen der Industrie und der EU-Kommission verlassen können. Sogar die sogenannten Vorzeigebetriebe der großen Milchproduzenten können den Preisverfall nicht mehr abfedern. Durch hohe Investitionskredite stehen viele der vermeintlich modernen Betriebe am Rande der Existenz.
Die Agrarminister der Länder müssen auf ihrem Treffen am 7. September gegensteuern. Wir brauchen eine Politik, die sich an der Nachfrage nach Qualitätsprodukten auf dem europäischen Markt orientiert und eine nachhaltige Produktion sicherstellt. Verbraucherwünsche und Erzeugerinteressen in der EU müssen ernst genommen werden, anstatt eine exportorientierte Billigproduktion zu fördern. Das zerstört unsere Landwirtschaft und die Entwicklungspotentiale und Märkte in anderen Regionen der Welt."

23.05.2017

„CYBERKRIEG AUF DEM ACKER – WAS BLÜHT UNS DA?“

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

23.05.2017

1. Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

Was ist das EU-Tierarzneimittelpaket?
Das EU-Tierarzneimittelpaket besteht aus insgesamt drei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament wird diese Gesetzesvorschläge 2015 diskutieren und weiterentwickeln. Das Augenmerk meiner Arbeit im Europäischen Parlament an den Verordnungsvorschlägen wird dabei besonders darauf liegen, wie der Einsatz von Antibiotika geregelt wird. Momentan werden Antibiotika sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin leider viel zu oft und falsch eingesetzt - mit verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auch die Umwelt. Als Schattenberichterstatter für alle drei Verordnungsvorschläge werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verordnungen die richtigen Prioritäten setzen.

Weiterlesen: Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket (pdf)

23.05.2017

3sat - Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

140320 3sat Freihandel

Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen

3sat-Doku am 24.07.14, 44 min. (O-Ton u.a. 26:00, 31:00 min.)

23.05.2017

AbL und Martin Häusling zur Milchkrise

BioMarkt info - Zur Diskussion über die Lage des Milchmarktes im Agrarausschuss des Europaparlaments, erklärt Martin Häusling (Bild links), Koordinator der Grünen/EFA im EU-Parlament:

„Dass das Auslaufen der Milchquote zu Mengenproblemen führen würde, konnten sich alle denken. Dennoch wurde diese absehbare Folge in den letzten Monaten heruntergespielt. Milchindustrie und Bauernverband schwärmten von lukrativen Exportmärkten, die jetzt zu erobern seien. Aber bei globalem Handel sind nicht nur Preise volatil, sondern auch Märkte. Zu sehr auf Export zu setzen, macht den Handel im Falle politischer Unwägbarkeiten extrem anfällig - wie sich beim Russlandembargo zeigt! Ohne jegliche Lenk- und Eingriffsmöglichkeit fährt nun der europäische Milchmarkt mal wieder an die Wand! Die Leidtragenden sind nun wieder die Produzenten. Auf sie wird der Preisverfall abgewälzt."´"Dass die Discounterketten Aldi Nord und Aldi Süd nun kräftig die Preise für Milch, Butter und Quark senken, ist in diesem Zusammenhang mehr als unlauter!“ kritisiert Häusling."

„Die auf EU-Ebene eingerichtete Monitoringstelle bringt nicht viel, weil sie nur Milchmengen erfasst und dokumentiert. Sie muss auch die Vollmacht und effiziente Instrumente für eine sinnvolle Marktsteuerung erhalten. Intervention und Lagerhaltung verursachen nur Kosten, helfen den Milchbauern aber wenig. Es kann nicht sein, dass Molkerei-Riesen bei jeder Marktlage Gewinne machen, während die Milchproduzenten von Krise zu Krise mehr und mehr von ihrem eigenen Kapital - wenn denn überhaupt noch vorhanden - dem eigenen Produkt hinterher werfen. Die Kommission hatte im Agrarausschuss keine Vorschläge für eine Lösung. Agrarkommissar Phil Hogan hat in seiner Anhörung stark auf das Exportmodell gesetzt, dabei wird er aber zukünftig nicht die Augen vor den existenzvernichtenden Folgen dieses Modells verschließen können.“

23.05.2017

agrar heute - EU-Parlament heizt Debatte um Milchmarkt an

agrar heute - [...] Nach Meinung seines grünen Parteikollegen Martin Häusling müsse aus der Beobachtungsstellte der Europäischen Kommission für den EU-Milchmarkt eine Stelle zur Steuerung des Angebotes werden. Häusling kritisierte die Orientierung der EU-Kommission auf den Exportmarkt. Der erhoffte Absatz in Drittländern stellt sich nach seiner Meinung als falsches Versprechen heraus. [...]

23.05.2017

agrar heute - Europäisches Patentamt erlaubt Patent auf Brokkoli

agrar heute - Bonn - Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPS) hat in letzter Instanz die Erteilung des "Brokkoli-Patents" erlaubt. Züchter fürchten weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
Eine aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), aus der sich eine Möglichkeit zur Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung ergibt, ist bei Züchter, Verbänden und Politikern auf scharfen Widerspruch gestoßen.
 
Mit Blick auf das Urteil der Kammer im sogenannten "Brokkoli-Fall" warnte der Geschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Dr. Carl-Stephan Schäfer, vergangene Woche vor einer Gefährdung von Innovationen in der Züchtung und einer möglichen Einschränkung des Zugangs zu genetischer Diversität. Nach Einschätzung von Schäfer wird das Patentrecht durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen sei, unangemessen ausgedehnt.

    EPA verhandelt Brokkolipatent / 220 landwirtschaftliche Patente in 2013 erteilt

Grüne und BÖLW werfen EPA 'verheerende Entscheidung' vor
Der Sortenschutz als das bisher primäre und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde damit unterlaufen, monierte der BDP-Geschäftsführer. Laut Schäfer kann ein Züchter nach dem Sortenschutzrecht die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem "open source"-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch sei ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich, erläuterte der BDP-Geschäftsführer. Im Patentrecht sei ihm dies jedoch verboten, was nach dem aktuellen Urteil die Erhaltung der Vielfalt einer innovativen und leistungsstarken und vielfältigen Züchterlandschaft gefährde.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, und der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, warfen der Behörde vor, eine "verheerende Entscheidung" im Interesse internationaler Saatgutkonzerne getroffen zu haben. Ähnliche Vorwürfe äußerte das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut".

Fehlentscheidung korrigierenDas 2002 erteilte und nun in letzter Instanz vom EPA bestätigte "Brokkoli-Patent" der Firma Plant Bioscience bezog sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein Anteil eines bestimmten, vermutlich krebsvorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Das verwendete Züchtungsverfahren umfasst sowohl konventionelle Schritte als auch genetische Marker zur Kennzeichnung der verantwortlichen Stellen im Erbgut der Pflanzen. Schäfer sieht ungeachtet dessen keinen Anlass für eine Patentierung von Pflanzen und forderte die Politik auf, sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einzusetzen und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit zu schaffen. Es müsse klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließe, betonte der BDP-Geschäftsführer.

Dringender Reformbedarf bei der 'intransparenten Struktur der EPA'
"Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend", urteilte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Diese stehe im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung.
 
Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden könne, müssten die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut dem Sprecher für Gentechnikpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Harald Ebner, verstößt ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz. Bundestag und Europaparlament hätten bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden könnten.
 
Die schnelle Reform des Biopatentrechts gehört deshalb nach den Worten Ebners auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat. Dringend reformbedürftig ist nach seiner Auffassung auch die "intransparente Struktur des EPA", bei dem er insbesondere dessen Finanzierung über Gebühren von der Industrie und einen Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen kritisiert.

Sortenschutzrecht reicht aus
"Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will", monierte auch Häusling. Diese Patente bedrohten die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt von Öko- und Agrarsystemen in der EU und weltweit. Zu Löwenstein betonte, Züchter und Landwirte brauchten den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reiche völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieserArbeit stecke. Patente blockierten dagegen die Weiterentwicklung, auf die man in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sei.
 
Der Leiter des Institutes für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut", Christoph Then, warnte vor einem beschleunigten Strukturwandel bei kleinen Züchterhäusern aufgrund des EPA-Urteils und rief die Politik ebenfalls dazu auf, auf EU-Ebene gegen die aus seiner Sicht falsche Anwendung des Patentrechts vorzugehen.    
AgE

23.05.2017

Agrarkrise: Schmidt und Hogan schauen beim Bauernsterben weiter zu!

Der Absturz des Milchpreises auf nun unter 20 Cent wird etliche deutsche und europäische Milcherzeuger ruinieren. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Der ungebremste Fall des Milcherzeugerpreises ist das Resultat eines ideologisch gewollten oder mindestens wohlwollend in Kauf genommenen massiven Strukturwandels. Statt endlich zu wirksamen, allerdings politisch verfemten Mitteln einer aktiven Marktregulierung mit kontrollierter Mengenreduzierung zu greifen,  treiben EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Bauern in die Verschuldung - oder direkt ins Aus. Zudem sorgt eine Produktion auf weiterhin hohem Niveau nur für volle Lager und damit für eine Verlängerung der Krise.
Durch Bürgschaften abzusichernde Kredithilfen können den meisten Milcherzeugern kaum noch helfen. Sie sind bereits hoch verschuldet und stehen am Rande der Betriebsaufgabe. Eine weitere Verschuldung macht ihr Desaster nur noch schlimmer. Denn eine Perspektive beinhalten solche Kreditvergaben nicht. Auch großzügig klingende Versprechungen, die Bauern von ihren Beträgen zur Berufsgenossenschaft zu entlasten, zielen ins Leere. Sie werden erst 2017 wirksam, bis dahin haben viele die Kühe längst abschaffen müssen.
Das kann bereits jetzt beobachtet werden: Denn offenbar stagniert die Milcherzeugung in Deutschland endlich, nach Monaten einer exzessiven Steigerung. Sollte sich diese Entwicklung bestätigen, belegt sie eines sehr deutlich: Die ersten Bauern gehen über die Wupper, sie halten dem Preisdruck nicht mehr Stand, zumal ihnen weder Hogan noch Schmidt ernsthafte Hoffnungen auf eine echte Trendwende machen. Diese Politik ruiniert die Höfe.
In der nun nochmals verschärften Lage zeigt sich deutlich, dass die Exportorientierung ein Fehlgriff ist. Agrarprodukte um den Globus zu schippern kann nicht die Lösung sein. Das ist und war von Anfang an ein falscher Ansatz. Die europäische Agrarpolitik muss endlich auf das richtige Pferd setzen. Sie darf nicht weiter Steuergelder dazu verwenden, mit Dumpingpreisen auf Kosten von Bauern in Europa und anderswo Markteroberungspolitik zu betreiben. Sie muss eingreifen und endlich mit einer europaweiten Notreduzierung der Milchmenge den Markt steuern. Tut sie das nicht, duldet sie einen fatalen Strukturbruch, der der Industrie gefallen mag, der aber keinesfalls im Interesse von Bauern, Verbrauchern und Umwelt liegt.“

23.05.2017

Agrarministerkonferenz und BDM-Demo: Exportorientierung weder für Bauern noch für Verbraucher hilfreich

Wiesbaden -  Bei der Demonstration des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sich vehement gegen die Exportorientierung der EU-Milchpolitik ausgesprochen.

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet. Seine Devise, die Eroberung der Welt mit Milch aus europäischen Ställen werde den hiesigen Landwirten ein ausreichendes Einkommen verschaffen, geht an der Realität vorbei. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich. Denn die europäischen Verbraucher  wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.
Wer aber allein auf die Exporttube drückt und von regionaler Herkunftsbezeichnung nichts wissen will, der ignoriert die Interessen von Bauern und Verbrauchern. Ich fordere Brüssel auf, die Milchproduktion am europäischen Bedarf auszurichten und darauf zu verzichten, ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen.“
Häusling kritisierte zugleich die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften: „Leider ignoriert die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operieren. Sie machen große Gewinne, beteiligen aber die Bauern als ihre Träger nicht daran. Diese Tatsache wird in Brüssel weiter ignoriert, worin ich einen schlichten Skandal sehe.“
Der Europaabgeordnete Häusling, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Öko-Verordnung ist, war am heutigen Freitag von der Agrarministerkonferenz  geladen worden. Er machte vor den Landesagrarministern die kritische Einstellung des Parlaments zur Revision der Öko-Verordnung deutlich.  
                        
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

23.05.2017

Aktualisierte Neuauflage: Masse statt Klasse - Eine Haltung, die krank macht

130624 Titel AntibiotikaÜber den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien

Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel

Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin

„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.

23.05.2017

Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!

Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam beim Freihandelsabkommen mit den USA die europäischen Qualitätssysteme für  regionale Produkte als Verhandlungsmasse anzubieten, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der derart unsensibel und gedankenlos mit deutschen und anderen europäischen Qualitätssystemen umgegangen ist wie Christian Schmidt. Mit einem Achselzucken bietet der Unionspolitiker all die Anstrengungen und Bemühungen  vieler Landwirte und Hersteller regionaler wie traditioneller Produkte, die mit einem besonderen Anspruch an Qualität und Handwerk typische Produkte erzeugen, auf dem Freihandelsaltar an“, kritisiert Häusling.
„Die europäischen Qualitätsprogramme ermöglichen es den Herstellern ihre Lebensmittel aus der Masse des Einheitsbreis herauszuheben und regionale kulturelle Besonderheiten am Leben zu erhalten.
Sie sollen aber nicht nur bei TTIP laut Schmid geopfert werden. Schon im fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, CETA, werden diese Qualitätskriterien ausgehöhlt. Es ist vorgesehen, dass am Markt "etablierte" kanadische Produkte (das heißt alle, die es vor dem CETA-Abkommen schon gab) auch weiterhin Feta, Gorgonzola, Fontina, Asiago sowie französischer Munster heißen dürfen. Auch die Bezeichnungen "Black Forest Ham" und "Bayerisches Bier" sollen für in Kanada produzierte Lebensmittel weiterhin erlaubt sein. Bei einer solchen unklaren Kennzeichnung kanadischer Produkte haben die europäischen Qualitätsbezeichnungen auch dann keinen Zusatznutzen mehr für die europäischen Produzenten, wenn sie noch erlaubt sind.
Nachdem Schmidt den deutschen Verbrauchern monatelang Sand in die Augen gestreut hat, indem er tönte, unsere Lebensmittelqualität in jedem Fall zu verteidigen, bietet er nun einige der wichtigsten davon ohne Not als Begrüßungsgeschenk für TTIP an!
Die Förderung nachhaltiger Produktionsmethoden, des Handwerks und der Verarbeitung in den Regionen, alles wichtige Standbeine im ländlichen Raum, Schmidt ist das alles nichts Wert!
Dieser Landwirtschaftsminister will uns Europäer mit uniformen Lebensmitteln abspeisen – da machen wir nicht mit!“, so Häusling.
Hintergrund: Geschützte geographische Angaben, geschützte Ursprungsangaben sowie garantierte traditionelle Spezialitäten sind drei Qualitätssiegel, mit denen die EU seit langem versucht,  eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern. Zugleich sollen Produktbezeichnungen gegen Missbrauch und Nachahmung geschützt und die Verbraucher über die besonderen Merkmale der Erzeugnisse informiert werden.

23.05.2017

ARD - EU: Das Ende der Milchquote

150301 ARDMilchquoteEU: Das Ende der Milchquote

01.03.2015 | 04:22 Min. | UT | Verfügbar bis 29.02.2016 | Quelle: Das Erste

Nach über 30 Jahren ist am 01. April Schluss damit: Die Milchquote fällt. Eingeführt wurde sie in den 80er Jahren, um Butterberge und Milchseen in den Griff zu bekommen.

23.05.2017

ARD - Tierschutz egal: Wie die EU ihre eigenen Regeln torpediert

160710 ARD Europamagazin KäfigeierARD Europamagazin: 10.07.16 | 06:04 Min. - Käfighaltung bei Hühnern ist in der EU so gut wie verboten. Nach und nach haben die Landwirte ihre Betriebe auf Freiland- und Bodenhaltung umgestellt. Eigentlich eine gute Idee.
O-Ton ab 5:00 min.

23.05.2017

Artikel in Ökologie&Landbau: Freihandelsabkommen - Für die Bürger?

erschienen Juni 2014 in Ökologie & Landbau 3/2014, 171/41-42

Mit Nachdruck werden von politischer Seite dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gepriesen. Martin Häusling zeigt auf, welch tief greifende Interessenkonflikte im Bereich des gesamten Ernährungssystems bestehen, die hinter den Kulissen verhandelt werden.

Ganzer Artikel als pdf

23.05.2017

Avocado oder Wasser: Boomfrucht zerstört in Chile ganze Regionen

Chile MadimaAvocado ist Gesundheit pur, heißt es. Doch der Anbau der in Europa immer beliebteren Trendfrucht hat ganz erhebliche Nebenwirkungen für die Bauern und Bevölkerung vor Ort. Im November 2016 bin ich nach Chile gereist, um mir selbst ein Bild zu machen und Betroffene wie Akteure zu treffen.
Fazit: Wer bewusst konsumiert, sollte dabei nicht nur die eigene Gesundheit im Blick haben und Avocados aus Chile boykottieren. Denn solange der Absatz boomt, wird es bei den desaströsen Folgen für Menschen und Umwelt in Chile bleiben.

23.05.2017

Avocado oder Wasser: Boomfrucht zerstört in Chile ganze Regionen

Chile MadimaAvocado ist Gesundheit pur, heißt es. Doch der Anbau der in Europa immer beliebteren Trendfrucht hat ganz erhebliche Nebenwirkungen für die Bauern und Bevölkerung vor Ort. Im November 2016 bin ich nach Chile gereist, um mir selbst ein Bild zu machen und Betroffene wie Akteure zu treffen.
Fazit: Wer bewusst konsumiert, sollte dabei nicht nur die eigene Gesundheit im Blick haben und Avocados aus Chile boykottieren. Denn solange der Absatz boomt, wird es bei den desaströsen Folgen für Menschen und Umwelt in Chile bleiben.

Ich unterstütze das Anliegen der Aktivisten von Modatima, denn zur Bewässerung der Monokulturen wird ihnen buchstäblich das Wasser abgegraben.

23.05.2017

Bauernzeitung - Milchmarktentwicklung besorgt Europaparlament

www.bauernzeitung.ch - Vor allem sozialdemokratische und grüne Ausschussmitglieder bekräftigten Forderungen nach neuen Marktsteuerungsinstrumenten für die Zeit nach dem Quotenende. „Das muss unbedingt in den Bericht“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Paolo De Castro. Der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, kritisierte, die Probleme seien seit Monaten absehbar gewesen, aber heruntergespielt worden. - See more at: http://www.bauernzeitung.ch/news-archiv/2014/11/06/milchmarktentwicklung-besorgt-europaparlament.aspx#sthash.RZvsp8uQ.dpuf

23.05.2017

Berliner Zeitung - Erzeugerpreise um 60 Prozent gesunken: Bauern demonstrieren gegen niedrige Milchpreise

Berliner Zeitung - VON STEFAN SAUER
Es geht ums Überleben im Überfluss. Für Deutschlands Milchbauern ist Überfluss das eigentliche Problem. Es gibt zu viel Milch, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt. Die Preise sinken seit Monaten. Im Juni 2014 erhielten hiesige Landwirte für das Kilogramm Rohmilch noch 38,18 Cent. Ein Jahr später waren es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur noch 28,78 Cent. Im August wurden an manchen Tagen nur noch 26 Cent gezahlt.
Auf dem Weltmarkt sieht es nicht besser aus. Nach Angaben des Branchendiensts Agrarheute sanken die Erzeugerpreise zwischen Februar 2014 und August 2015 um 60 Prozent. "In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben", sagt Martin Häusling, der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand.
Doch sie wehren sich. Nach Protesten in Frankreich, Polen und Deutschland hat nun der Bund Deutscher Milchviehhalter für diesen Dienstag zu einer Großdemonstration in München aufgerufen.

Quotierung zum 1. April beendet
Was läuft da schief? Was die Milch betrifft, ist der Befund simpel: Die Menge macht's. Bereits in den 70er-Jahren wurde in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Milch erzeugt als verbraucht. Schon damals gab es milliardenschwere Subventionen für die Landwirte aus Brüssel, die die Produktion über Bedarf hoch hielten. Um der "Milchseen" und "Butterberge" Herr zu werden, wurden 1984 Quoten eingeführt, die jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Produktionsvolumen zuwies, das die Einzelstaaten dann wiederum auf die Erzeugerbetriebe verteilten. Landwirte, die mehr als erlaubt produzierten, mussten eine sogenannte Superabgabe an Brüssel entrichten, die zuletzt 22 Cent pro Kilo betrug.
Die erlaubte Gesamtmenge wurde mehrfach angehoben, in den Jahren 2006 bis 2008 um insgesamt 1,5 Prozent, zwischen 2009 und 2013 um jeweils ein Prozent pro Jahr. Trotz dieser Ausweitung wurde stets mehr erzeugt, als die Quoten vorsahen, mit entsprechen hohen Superabgaben für die Überproduktion. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr zahlten die Bauern in der EU 800 Millionen Euro für zu viel erzeugte Milch, allein aus Deutschland kamen 309 Millionen. Ein Rekord für die Ewigkeit, denn zum 1. April dieses Jahres wurden die Milchquoten im Zuge der EU-Marktliberalisierung vollends abgeschafft. Seither gibt es keinerlei Mengenbegrenzung mehr.

Den Milchpreisverfall in kurzer Zeit umzukehren, ist aus mehreren Gründen kaum möglich. Ein Autobauer, dessen Absatz in China stockt, kann vielleicht auf anderen Absatzmärkten den Rückgang in Fernost kompensieren. Oder er lässt auf Halde produzieren, verlängert die Betriebsferien, meldet Kurzarbeit an oder legt Produktionskapazitäten still. Das alles geht in der Milchwirtschaft nicht, jedenfalls nicht so schnell. Je nach Rasse und Haltungsbedingungen geben die Tiere zwischen 15 und 25 Liter Milch pro Tag, die wegen der begrenzten Haltbarkeit - auch zu niedrigen Preisen - verkauft werden muss.
Laut Häusling müssten die Erlöse bei mindestens 35 Cent pro Liter liegen, um die Produktionskosten zu decken und einschließlich der EU-Subventionen einen zumindest kleinen Gewinn einzufahren. Davon sind die allermeisten weit entfernt, auch weil sich viele Milchbauern hoch verschuldet haben und ihre Kredite bedienen müssen. Ein moderner Stall schlägt mit rund 10 000 Euro pro Stellplatz zu Buche. Hinzu kommen rasant gestiegene Pachtpreise für die Futtermittel-Flächen. Da summiert sich der Finanzbedarf leicht auf sechs- bis siebenstellige Beträge, die sich viele Landwirte in Erwartung auskömmlicher Erlöse bei den Banken geliehen haben.

Mitschuld daran tragen EU und Bundesregierung, die den Bauern steigende Absatzchancen im Ausland verhießen und so die Ausweitung der Erzeuger-Kapazitäten beförderten. Tatsächlich entwickelten sich die Ausfuhren aber enttäuschend. Der russische Boykott von Lebensmitteln aus der EU trug wesentlich dazu bei, und auch der Export nach China, auf den die hiesige Milchwirtschaft besonders gesetzt hatte, blieb hinter den Erwartungen zurück.
Enorme Investitionen, hohe Schulden, niedrige Preise - die Landwirte stecken in der Klemme. "Den Kollegen geht jetzt wirklich der Hintern auf Grundeis", sagt Häusling, der selbst einen Biomilchbetrieb mit 80 Kühen in Nordhessen unterhält. Die Botschaft ist mittlerweile in der Bundesregierung angekommen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) trifft an diesem Montag mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich zusammen, um für den Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September gemeinsame Positionen abzustecken.

In Neuseeland noch weniger Erlös
Viel mehr als zeitlich begrenzte Nothilfe-Maßnahmen werden dabei kaum herauskommen. Wohin die Reise gehen könnte, deutete DBV-Präsident Joachim Rukwied am vergangenen Mittwoch an. Bei einem Treffen mit Minister Schmidt forderte er höhere Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Staats-Bürgschaften für Betriebe, die Stundung von Steuerschulden und vorgezogene Auszahlungen der EU-Subventionen. Zudem müsse die Politik der deutschen Landwirtschaft neue Exportmärkte erschließen, etwa durch den Abbau von Handelshemmnissen.
Ob dieser Weg erfolgversprechend ist, scheint zweifelhaft. Schließlich gibt es auch auf dem globalen Milchmarkt ein Überangebot. Der weltweit größte Erzeuger, der neuseeländische Milchexporteur Fonterra mit mehr als 15 000 Mitarbeitern, gab vor zwei Wochen die Kündigung von 523 Mitarbeitern bekannt, um die Jahresproduktion um 63 000 Tonnen Rohmilch zu reduzieren. Dabei liegen die Erzeugerpreise am anderen Ende nur rund halb so hoch wie in Europa. International ist die europäische Landwirtschaft nur wegen der noch immer gigantischen Agrar-Subventionen aus Brüssel in Höhe von 45 Milliarden Euro pro Jahr wettbewerbsfähig.

Anstatt weiter auf Masse, Export und Staatshilfen zu setzen, plädiert Grünen-Politiker Häusling dafür, sich langfristig auf den EU-Markt mit seinen mehr als 400 Millionen Menschen zu konzentrieren. Für hochwertige Erzeugnisse seien Erlöse zu erzielen, die sogar die EU-Subventionen eines Tages überflüssig machen könnten. "Der Erzeugerpreis für Bio-Milch liegt derzeit bei gut 47 Cent. Vor einigen Jahren, als der Unterschied zu konventioneller Milch nur fünf Cent ausmachte, haben viele Kollegen über uns gelacht. Heute lacht niemand mehr."

WEISSE WARE
Vier Millionen Milchkühe gibt es nach Angaben des Agrarministeriums in Deutschland, die meisten in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
28 Millionen Tonnen Milch geben die Kühe im Jahr. Deutschland ist damit der größte Milchprozent in Europa. 44 Prozent der hiesigen Milch gehen in den Export.
Jeder Deutsche nimmt pro Jahr 83,3 Kilogramm Frischmilcherzeugnisse zu sich, darunter 23,7 Kilogramm Käse. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet (2012).
Wichtige Kalziumlieferanten sind Milch und Milchprodukte. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, pro Tag 1 000 Milligramm Kalzium zu sich zu nehmen - ein Glas Milch, einen Joghurt plus zwei Scheiben Hartkäse. Milch enthält zudem Kalium, Magnesium und Jod, viele Vitamine, hochwertiges Eiweiß und fast alle Aminosäuren.
Laktoseintolerant sind etwa 15 Prozent der Deutschen, sie vertragen keine Milch. Den Betroffenen fehlt ein Enzym, das den Milchzucker zerlegt. Trinken sie trotzdem Milch, leiden sie unter Völlegefühl, Bauchschmerzen und Übelkeit. In Asien vertragen 90 Prozent der Menschen Milch nicht.
Gegner der Milch behaupten, dass sie Fettleibigkeit verursachen und Allergien auslösen kann, dass sie verantwortlich für Hautprobleme ist, Asthma, Diabetes und sogar Krebs fördert. Grund dafür sollen die artfremden Proteine in der Milch sein, gegen die sich der Körper wehrt. Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel teilt die Bedenken nicht.
Werbung: "Milch macht müde Männer munter" - so dichtete in den 50er-Jahren die Centrale Marketing-Gesellschaft der westdeutschen Bauern. Heute ist der Werbeslogan biederer: "Milch ist meine Stärke".

23.05.2017

Berliner Zeitung - Interview mit Martin Häusling „Ich fürchte um die europäischen Standards“

Berliner Zeitung

Mehr Pestizide, mehr Antibiotika, mehr Gen-Food: Martin Häusling, Grünen-Europa-Abgeordneter und Biobauer, sagt, die Agrarindustrie der USA passe nicht zu der Europas. Das Freihandelsabkommen müsse auf den Prüfstand.

Die Familie des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Bauernhof. Der Agrarpolitiker steht einem Freihandelsabkommen mit den USA äußerst kritisch gegenüber.

Herr Häusling, was stört Sie eigentlich an einem Freihandelsabkommen mit den USA?
Es geht um die Ausrichtung des Agrarsektors. Europas Agrarwirtschaft ist mehr von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt, in den Vereinigten Staaten dominiert ein agroindustrieller Ansatz, mit mehr Pestiziden, mehr Antibiotika und Gen-Food. Das hat Auswirkungen bis hin zu einer Konzentration bei den Saatgutherstellern. Es geht also bei den ganzen Verhandlungen mehr als nur um eine Geschmackssache.

Die Verbraucher in den USA sorgen sich vor Blauschimmel im französischen Roquefort-Käse, Europas Kunden fürchten Chlorhühnchen. Aber weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist es zu Massenerkrankungen gekommen. Werden die Befürchtungen übertrieben?

Noch mal: Es geht um eine andere Grundausrichtung der Landwirtschaft und um Verbraucherschutz. Ein Beispiel: In Europa gilt der Ansatz, dass auf jeder Stufe, also vom Stall bis zum Schlachthof, bestimmte Hygienestandards eingehalten werden müssen. In den USA zählt allein der letzte Schritt, deshalb das keimtötende Chlorwasserbad für Hühnchen. Es geht also um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz und es geht um die Art und Weise, wie wir unser Lebensmittel künftig herstellen wollen.

Die EU-Kommission sagt in der Diskussion um genveränderten Lebensmittel, dass Genfood speziell ausgezeichnet werden muss. Der Verbraucher hat jetzt noch die Wahl.

In den USA gibt es doch überhaupt kein System, genmanipulierte Lebensmittel zu erfassen und zu kennzeichnen. Wenn wir den amerikanischen Standard anerkennen, könnten Waren auf den EU-Markt kommen, die nicht gekennzeichnet sind. Ich fürchte langfristig auch eine Absenkung der europäischen Standards. Auch Europas Agroindustrie bemüht sich seit langem, die EU-Standards abzusenken, mit dem Freihandelsabkommen wird es gelingen.

Die EU-Kommission hat jetzt mehr Transparenz versprochen. Ein Beratergremium, dem auch Verbraucher- und Umweltgruppen angehören, soll künftig über den Stand der Verhandlungen mit den USA informiert werden. Was sagen Sie dazu?

Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik an der mangelnden Transparenz berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden. Deshalb fordere ich: Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand.

Das Gespräch führte Peter Riesbeck.

23.05.2017

BR - Europäische Lebensmittelbehörde - Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein

Bayrischer Rundfunk - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz in Parma soll eigentlich die Sicherheit der Verbraucher gewährleisten. Doch die Kritik nimmt massiv zu: Ist die EFSA wirklich unabhängig - oder seit Jahren in der Hand von Lobbyisten?
Von: Christian Stücken

Wie viel Weichmacher darf in die Sauger von Fläschchen? Wie viel Kadmium im Essen ist schädlich? Welches Risiko birgt der neue Genmais 1507? Das alles prüft die EFSA. Ob diese Prüfungen allerdings tatsächlich eine ausreichende Sicherheit für Verbraucher gewährleisten, das bezweifelt Christoph Then vom Verein Testbiotech:
Fehlende wissenschaftliche Grundlagen

"Die Daten, die die Industrie vorlegt, werden nicht kritisch hinterfragt. Die Unsicherheiten... werden nicht ausreichend betont und die Grenzen dessen, was überhaupt an Daten vorhanden ist, das wird gar nicht klar gemacht." Christoph Then, Testbiotech e. V.,  München

Die Experten der EFSA seien nicht unabhängig, die Prüfungen nicht ausreichend wissenschaftlich, so Then. Er glaubt, dass die Lebensmittelindustrie Einfluss auf die EFSA nimmt. Der EU-Abgeordnete Martin Häusling teilt diese Ansicht. Er hat die Stellungnahmen der EFSA zur Gentechnik eingehend untersucht.
Wer spricht für die EFSA?
"Die Fragestellung war: Wer wirkt denn eigentlich mit an den immer sehr positiven Stellungnahmen der EFSA? Und wenn dann in der Tat rauskommt, da sitzt ein Vertreter in der EFSA, der von Monsanto gesponsert wird, dann wird der Verdacht sehr konkret."Martin Häusling, MdEP, Die Grünen/EFA, Brüssel

Seit Jahren wird gemauert
Bereits 2009 war UNSER LAND vor Ort in Parma, um solchen Behauptungen auf den Grund zu gehen. Wochenlang bemühten wir uns um ein Interview mit führenden Vertretern, am Ende gab es lediglich ein paar beruhigende Worte:

"Jeder Wissenschaftler muss jedes Jahr eine sogenannte Interessenserklärung abgeben, wo die Interessen des Wissenschaftlers im Aufgabenbereich der EFSA offengelegt werden müssen: Da geht’s um die Anstellung, wo ist der Wissenschaftler angestellt, sitzt er in irgendwelchen Kommitees, sitzt er in irgendwelchen beratenden Gremien?" Elisabeth Waigmann, wiss. Mitarbeiterin der EFSA, Parma, 2009

Fragwürdige Personalien auf Führungsebene
 Christoph Then vom Verein Testbiotech

Trotzdem stößt Christoph Then immer wieder auf fragwürdige Personalien bei der EFSA, wie etwa bei der Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. 2008 zum Beispiel wechselte Suzy Renckens von dieser Abteilung der EFSA direkt zum Syngenta Konzern, der genau solche gentechnisch veränderten Pflanzen herstellt. Dann wäre da noch der Fall Diana Banati, Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA und gleichzeitig Vorstand eines Lobbyverbandes, der die Interessen großer Gentechnik-Firmen vertritt. Banati musste 2012 ihr Amt bei der EFSA aufgeben. Kurz darauf wurde Mella Frewen für die EFSA nominiert - eine ebenfalls höchst umstrittene Personalie:

"Mella Frewen, die für Food Drink Europe arbeitet und für den Gentechnik-Konzern Monsanto tätig war, die sollte also in den Verwaltungsrat der EFSA, sozusagen als Nachfolgerin von Frau Banati. Das ist aber abgelehnt worden von den Mitgliedsländern der EU, die haben dem nicht zugestimmt." Christoph Then

Europaabgeordnete fordern mehr Transparenz
 Europa-Abgeordneter Martin Häusling

2012 forderten die Abgeordneten des Europaparlaments vonseiten der EFSA mehr Unabhängigkeit und mehr Transparenz, nachdem herausgekommen war, dass die Lebensmittelindustrie ihre Vertreter sogar in der Spitze der Behörde installiert - ein unerhörter Vorgang, meint der EU-Abgeordnete Häusling:

"Das ist schon eine Provokation: Die, die eigentlich beaufsichtigt werden sollen, schicken ihre Vertreter oder die, die sie vorher bezahlt haben, in Gremien der EFSA." Martin Häusling

Halbherzige Maßnahmen

Die EFSA erließ daraufhin einen Maßnahmenkatalog, um die Interessenskonflikte ihrer Mitarbeiter besser zu kontrollieren. Doch der Versuch verlief eher halbherzig, es hagelte Kritik von allen Seiten. Auch dem europäischen Ombudsmann gehen die Reformen nicht weit genug. Der Ombudsmann ist inzwischen eine Frau, Emily O‘Reilly. Die Bürgerbeauftragte kündigt verstärkte Kontrollen an:

"Wir besuchen die Behörden der EU und es ist gut möglich, dass wir bald die EFSA aufsuchen, um nachzusehen, wie sie ihre Aufgaben von den Interessenskonflikten bis zur Transparenz erfüllt." Emily O‘Reilly, Bürgerbeauftragte der EU, Brüssel

Lobbyismus-Verdacht auf breiter Front
Büro der Corporate Europe Observatory

Im Juni soll der Verwaltungsrat der EFSA neu besetzt werden. Der Verwaltungsrat bestimmt die Geschicke der Behörde für Lebensmittelsicherheit und damit auch die Gesundheit von mehr als 500 Millionen Menschen. Wird die Industrie wieder versuchen, Einfluss zu nehmen? Die Chancen dafür stehen gut: Aus Sicht der Corporate Europe Observatory, einer Gruppe, die den Lobbyismus in der EU kritisch untersucht, stehen von 208 Mitgliedern der Behörde 123 unter Lobby-Verdacht:

"Das alles passiert systematisch. Unsere Untersuchung hat ergeben, dass diese Experten,... die Wächter der europäischen Lebensmittelsicherheit Freiwillige sind, die nicht bezahlt werden." Martin Pigeon, Corporate Europe Observatory, Brüssel

Wer zahlt, schafft an

Die Sache mit der Bezahlung, das übernimmt unter anderem die Lebensmittelindustrie, wie etwa der Verband Food Drink Europe. Für den Verwaltungsrat der EFSA ist im übrigen wieder eine Direktorin dieses Verbandes nominiert.

"Das ist der größte europäische Lobbyverband der Lebensmittelindustrie und wenn die die Aufsicht haben über die Behörde, die die Lebensmittel prüfen soll, ist offensichtlich was schief gelaufen." Christoph Then

Schweigen statt Transparenz

Die EFSA möchte uns aktuell kein Interview zu den Interessenskonflikten ihrer Mitarbeiter und zur Neubesetzung des Verwaltungsrates geben. Schriftlich teilt man uns mit: Die EFSA überarbeite derzeit ein weiteres Mal ihre Policy on Independence. Da auch dies ein laufendes Verfahren ist, könne man derzeit nicht wirklich etwas zu den beiden Themen sagen. Transparenz sieht anders aus. Und auch für Christoph Then ist der Fall klar. Die EFSA muss dringend reformiert werden.